Nach den Angaben in der Beschwerde wurde mit dem angefochtenen (dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorgelegten) Berufungsbescheid für den im Betreff: genannten Zeitraum die Getränkesteuer vorgeschrieben und der Antrag auf Rückzahlung gemäß § 185 Abs. 3 WAO abgewiesen. Dieser Bescheid wurde nach den Beschwerdeangaben am 12. Jänner 2001 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete daher am Freitag, dem 23. Februar 2001. Die Beschwerdeschrift wurde zunächst per Fax übermittelt, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Laut Präsidialverfügung vom 3. März 1986, an der Amtstafel angeschlagen am 4. März 1986, ist im VwGH die Einlaufstelle Montag bis Freitag, ausgenommen die gesetzlichen Feiertage, in der Zeit von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr geöffnet. Die mit Telefax beim VwGH am 23. Febr... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2000, 2000/08/0184, hat der Verwaltungsgerichtshof eine mit 31. Oktober 2000 datierte und an diesem Tag zur Post gegebene Beschwerde gegen einen nach dem damaligen Beschwerdevorbringen am 18. September 2000 zugestellten Bescheid wegen Versäumung der am 30. Oktober 2000 abgelaufenen Beschwerdefrist zurückgewiesen. Im gegenständlichen Antrag vom 8. Februar 2001 (Postaufgabe am 9. Februar 2001) begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0011 B 4. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Von einem Bf bzw seinem Vertreter muss im Hinblick auf die aus § 34 Abs 1 VwGG sich ergebende Bedeutung der Wahrung der Beschwerdefrist erwartet werden, dass er anlässlich der Unterfertigung der Beschwerde sein Augenmerk auch darauf richtet, welcher Ze... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, jugoslawische Staatsangehörige albanischer Nationalität, reisten am 8. Juni 1997 in das Bundesgebiet ein. Mit Schriftsatz vom 13. August 1998 beantragte die Erstbeschwerdeführerin die Gewährung von Asyl und die Erstreckung der Asylgewährung auf ihren minderjährigen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer. Das Bundesasylamt wies diese Anträge mit Bescheiden vom 10. November 1998 ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Erstb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/01/0484 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0243 E 27. Mai 1999 RS 1 Stammrechtssatz Gegen einen letztinstanzlichen, die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid ist ungeachtet des § 70 Abs 3 zweiter Satz AVG eine Beschw... mehr lesen...
Bei den drei Beschwerdeführern handelt es sich um die im hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2000, Zl. 98/13/0236, erwähnten Kinder der in jenem Verfahren auftretenden Beschwerdeführerin GE sowie des RE (vgl. hinsichtlich des letzteren das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2000, Zl. 98/13/0237). Die drei Beschwerdeführer waren im Streitzeitraum zu je einem Drittel Miteigentümer von Mietwohngrundstücken in Wien, C-Gasse 6, N-Gasse 3, O-Straße 70, H-Gasse 28, L-Straße 56, L-Gasse 10, E-G... mehr lesen...
Der den Gegenstand des Beschwerdefalles bildende Sachverhalt wurde aus Anlass unterschiedlicher Verfahren bereits mehrfach an den Verwaltungsgerichtshof herangetragen und findet sich im jeweiligen Darstellungsteil der hg. Erkenntnisse vom 29. April 1992, 90/13/0201, vom 2. August 1995, 93/13/0167, vom 20. September 1995, 93/13/0161, und ebenfalls vom 20. September 1995, 93/13/0283. Der Abgabenbehörde war durch eine Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen in Bonn bekannt geworden, dass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VermStG §11;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dass der Bf die erstinstanzlichen Vermögensteuerbescheide nicht bekämpft und somit den Instanzenzug nicht ausgeschöpft hat, führt aus dem Grunde der Unzuständigkeit des VwGH zur Zurückweisung seiner Beschwerde in dem Umfang, in welchem die durch den ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28;EStG 1988 §28;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/13/0129 E 27. Februar 2001
99/13/0126 E 27. Februar 2001
99/13/0130 E 27. Februar 2001
99/13/0122 E 27. Februar 2001
99/13/0123 E 27. Februar 2001
99/13/0124 E 27. Februar 2001
99/13/0125 E 27. Februar 2001
99/13/0139 E 27. Februar 2001
99/13/0143 E 27. Februar 2001
99/14/0210... mehr lesen...
1.0. Aus der ursprünglich vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde, der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 4. März 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Rückerstattung der an die Stadt Graz geleisteten Ankündigungsabgabe für den Zeitraum ab dem 1. Jänner 1993. Gleichzeitig er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass sich aus der Anwendung einer rückwirkend erlassenen Verfassungsbestimmung ergeben könnte, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, bedeutet nicht, dass die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet worden ist. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angeleg... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Agrargemeinschaft Ortschaft R ist gemäß § 48 Abs. 2 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 (KFLG) körperschaftlich eingerichtet und Eigentümerin der EZ 80 KG R. Die Agrargemeinschaft fasste am 6. Jänner 1998 den Beschluss, das bisher zum Gemeindejagdgebiet gehörige Eigenjagdgebiet R-Kühweide "gemäß § 6 des Kärntner Jagdgesetzes behördlich anzumelden". Die "Teilhaberversammlung" der Beschwerdeführerin beschloss in der Folge am 10. März 2000, das vorgena... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §48 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §51;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/07/0270 E 22. Februar 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0042 E 15. Dezember 1987 VwS... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §48 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §51;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/07/0270 E 22. Februar 2001
Rechtssatz: Seit dem Erkenntnis eines verstär... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin befasst sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln. Sie vertreibt u.a. die Produkte C* und C*plus, die in dem vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (in der Folge: Hauptverband) herausgegebenen Heilmittelverzeichnis enthalten sind. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1999 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass nach Auffassung der belangten Behörde "die Preisabstände zwischen therapeutisch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0103 E 30. Mai 1988 RS 5 Stammrechtssatz An eine behördliche Erledigung, die nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, ist hinsichtlich der Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger Maßstab anzulegen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine behördliche Enunziation einen Bescheid darstellt, kommt es auf die objektiven Merkmale eines Bescheides an (Hinweis E 27. November 1986, 86/08/0143). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbegriff AllgemeinBescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0058 E 22. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG 1950 gewe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0166 E 10. Dezember 1986 RS 5 Stammrechtssatz Das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung einer behördlichen Erledigung als Bescheid allein schließt noch nicht das Vorliegen eines rechtsverbindlichen Abspruches mit Bescheidcharakter aus. Dennoch erfordert die Annahme des Besc... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. März 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1.2. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. März 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. 1.3. Mit Bescheid vom 28. März 2000 hat die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 6... mehr lesen...
Der angefochtenen Erledigung zufolge habe der Beschwerdeführer am 19. Juni 2000 beim Studiendekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck die Zulassung zum Kolloquium aus Betriebswirtschaftslehre und zur Teilprüfung aus Verfassungsrecht der zweiten Diplomprüfung des Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck, jeweils zum Oktobertermin 2000, beantragt. Der Studiendekan habe diese Anträge mit Bescheid vom 27. Juni 2000 abgewiesen. Über di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt zu § 18 Abs 4 AVG idF der Novelle BGBl I Nr 158/1998 in Übereinstimmung mit der Lehre (vgl Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7, Rz 193, 440, 442) die Auffassung, eine schriftliche Erledigung müsse, um im Sinne des § 18 Abs 4 AVG Bescheidqualität zu hab... mehr lesen...
Neben dem mit der vorliegenden Beschwerde angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde ebenfalls am 22. August 2000 unter derselben Geschäftszahl im Instanzenzug gegen den Beschwerdeführer einen weiteren Bescheid, welcher jedoch den Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG für den Zeitraum 12. Jänner 2000 bis 2. März 2000 betraf. Am 7. September 2000 stellte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Neunkirchen einen Protokollarantrag auf Bewilligung der V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, an den Beschwerdeführer als Masseverwalter in der Konkurssache des A P gerichteten Bescheid hob die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 1 lit c BAO einen Bescheid auf, mit welchem die Umsatzsteuer für das Jahr 1992 gemäß § 21 Abs 7 UStG 1972 nicht festgesetzt worden war. Als Begründung: wurde angeführt, dass das Finanzamt bei der "Veranlagung der Umsatzsteuer" für das betreffende Jahr nicht geprüft habe, ob auf Grund der Konkurseröff... mehr lesen...
Mit jeweils als "Bescheid gem § 92 Abs 1 lit b BAO" überschriebenen Erledigungen des Finanzamtes vom jeweils 20. September 1993 wurde unter Hinweis auf eine durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung gegenüber "B. A und Mitbesitzer" zu Hdn einer steuerlichen Vertreterin einerseits hinsichtlich Umsatzsteuer und andererseits hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung für die Jahre 1984 bis 1988 ausgesprochen, dass die ergangenen vorläufigen Umsatzsteuerbescheide und vorläufi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 2 BAO einen Bescheid des Finanzamtes vom 10. Juli 1995 auf, mit welchem eine auf § 303 Abs 4 BAO gestützte Wiederaufnahme eines Haftungsverfahrens verfügt worden war. Die Wiederaufnahme des Verfahrens war damit begründet worden, dass "Tatsachen hervorgekommen" seien, aus denen erkennbar gewesen sei, dass die mit Haftungsbescheid geltend gemachten Abgabenverbindlichkeiten infolge Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn eine Hausgemeinschaft im Zeitpunkt der (versuchten) Zustellung einer als Bescheid intendierten Erledigung nicht mehr bestanden hat, so ist diese an eine nicht mehr existierende Gemeinschaft ergangen und kann daher ke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen oder nicht, w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §6 Abs2;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0267 B 29. November 2000 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH folgt aus § 191 Abs 1 lit c BAO iVm § 191 ... mehr lesen...
