Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0237 B 20. Februar 1997 RS 1
(hier betreffend Verfahren gemäß § 77 GewO 1994) Stammrechtssatz Läßt eine Partei mit beschränktem Mitspracherecht einen Bescheid, mit dem ihre Berufung abgewiesen wurde und mit dem daher über ihre subjektiv-öffentlichen Rechte abschließen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0366 B 23. September 1994 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRspr des VwGH ist die Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines angefochtenen Bescheides nicht das bestimmungsgemäße Ziel des außerordentlichen Rechtsmittels der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, sonde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht
Norm: UmwG 1996 §2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0103
2000/07/0104
2000/07/0105
2000/07/0106
2000/07/0107
2000/07/0108
2000/07/0109
2000/07/0110
2000/07/0111
2000/07/0112
2000/07/0113
2000/07/0114
2000/07/0115
2000/07/0116
2000/07/0117
2000/07/0118
2000/07/0119
2000/07/0120
2000/07/0121
2000/07/0122
2000/07/0123
200... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;B-VG Art106;B-VG Art117 Abs7;Statut Linz 1992 §51 Abs3 Z1 lite;Statut Linz 1992 §64 Abs1;ÜG 1920 §8 Abs5 lita;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist ... mehr lesen...
Dem im Jahr 1922 geborenen Beschwerdeführer wurden am 2. September 1992 im Zuge eines Einschreitens der Gendarmerie, dem von ihm selbst erstattete Anzeigen vorausgegangen waren, die ihm am 12. März 1990 ausgestellte Waffenbesitzkarte, eine Pistole und ein Gewehr samt Munition abgenommen. Mit Schreiben vom 22. Oktober 1992 teilte die Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Jagdreferat der Bezirkshauptmannschaft mit, eine Fachärztin in Klagenfurt habe den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 1. Februar 2000 wurden das von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck mit Bescheid vom 20. November 1998 gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gegen die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, für die Dauer von drei Jahren erlassene Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der auf die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach festgestellt wird, dass in rechtlicher Hinsicht Tatsachen die Annahme nicht rechtfertigen, dass bei dem Antragsteller durch missbräuchliche Verwendung von Waffen die behördliche Sicherheit gefährdet w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Einstellung des Verfahrens zur Erlassung eines Waffenverbotes ist im Gesetz ebenso wenig vorgesehen wie diejenige eines Verfahrens über den Entzug einer waffenrechtlichen Urkunde (vgl auch dazu - unter Hinweis darau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/18/0053 E 21. September 2000
2000/18/0054 E 21. September 2000
2000/18/0055 E 13. Oktober 2000
2000/18/0056 E 21. September 2000
Rechtssatz: Mit dem angefochten... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer beantragte am 23. August 1996 durch seinen Sachwalter Sozialhilfe beim Magistrat Salzburg, Sozialamt, und führte dazu aus, er habe - speziell seit er im Wohnheim W. wohnhaft sei - jahrelang Unterstützung aus Mitteln der Sozialhilfe erhalten. Zuletzt sei dies wegen eigener Ersparnisse und einer Erbschaft sowie des gewährten Landespflegegeldes nicht mehr der Fall gewesen. Die Eigenmittel des Beschwerdeführers gingen nun aber zu Ende. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 28. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher beschriebenen, ein Luftfahrthindernis im Sinne des § 85 Abs. 2 lit. b Luftfahrtgesetz (LFG) darstellenden Materialseilbahn verpflichtet, den Seilverlauf des höchstgeführten Seiles der Materialseilbahn zwischen Tal- und Bergstation durch - näher beschriebene - Warnkugeln zu kennzeichnen; gleichzeitig wurde die dabei einzuhaltende Vorgangsweise festgelegt und ausgesprochen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 31. Jänner 1997 wurde die Motoryacht "Blue Star I" über Antrag der mitbeteiligten Partei bis einschließlich 31. Jänner 2002 unter Vorschreibung der erforderlichen Ausrüstung zur Seeschifffahrt zugelassen. Diese Zulassung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 7. März 1997 mit der Begründung: widerrufen, die mitbeteiligte Partei habe zwar mit ihrem Antrag auf Zulassung einen Kaufvertrag vom 31. J... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0098 B 23. September 1992 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 412 ff, angeführte Judikatur) ist eine auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützte Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §95 Abs1 idF 1993/898;LuftfahrtG 1958 §95 Abs1 idF 1997/I/102;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 95 Abs 1 LuftfahrtG enthält keine Ausnahme des Inhalts, der Eigentümer eines Luftfahrthindernisses sei dann nicht (mehr) verpflichtet, dieses auf seine Kosten zu kennzeichnen, wenn eine solche Verpflichtung (bereits) jemanden anderen trifft. § 95 Luftfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0154 E 21. September 1993 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß die belangte Behörde auch den bereits in Teilrechtskraft erwachsenen Bescheidinhalt der Behörde erster Instanz bestätigt hat, wurde der Bf - im Gegensatz zu einer etwaigen Abänderung des Bescheides (Hinweis: E 31.5.1951, 2... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 21. November 1997 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für den "Abbruch-Neubau Haus Pfarrgasse 25, Umbau Haus Eisengasse 4", auf den Grundstücken Nr. .165 und .167 der Liegenschaften EZ 62 und 64, je KG Freistadt, laut beigeschlossener Baubeschreibung und angeschlossenen Plan vom 21. November 1997. Das Grundstück Nr. .165 grenzt im Norden an die Pfarrgasse und im Osten an das dem Beschwerdeführer zur Hälfte gehörige Grundstück Nr.... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §24 Abs1 Z5;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §35 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Erteilung ein... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. November 1998 wurde vom Beschwerdeführer die Teilung der Grundstücke Nr. .34, 83/1 und 83/2, KG A, in die Grundstücke Nr. 83/1, 83/2 und 993/17 angezeigt. Entsprechend den Teilungsunterlagen sollte 1. das neu geschaffene Grundstück Nr. 83/1 aus den im Plan eingezeichneten Teilstücken Nr. 3 (des ehemaligen Grundstückes Nr. .34) und Nr. 5 (des ehemaligen Grundstückes Nr. 83/1) bestehen und eine Fläche von insgesamt 1490 m2 aufweisen, 2. das neu geschaffen... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei machte für ihre Einvernahme in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 15. Februar 1996 vor dem BG Urfahr-Umgebung beim Kostenbeamten des BG Urfahr-Umgebung Zeugengebühren in der Höhe von S 18.000,-- geltend und begründete dies damit, dass sie infolge ihrer Vernehmung einen Verdienstentgang in dieser Höhe (durch Ausfall zweier Transportaufträge) erlitten hätte. Mit Bescheid des Kostenbeamten des BG Urfahr-Umgebung vom 29. Februar 1996 wurde der Gebü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §18 Abs1 Z2 litb;GEG §2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in den bekämpften Bescheid von der belBeh (die erkennbar als Justizverwaltungsorgan handelte) aufgenommene Anordnung an den Rechnungsführer betreffend die Auszahlung der Zeugengebühren aus Amtsgeldern ist eine interne Anordnung der Beh. Es handelt sich insoweit um keinen (der Recht... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;LAO NÖ 1977 §189;LAO NÖ 1977 §67 Abs3;LAO NÖ 1977 §69;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 17 Abs 4 AVG gebrauchte Wendung bedeutet, dass die umschriebene Maßnahme, nämlich die Verweigerung der Akteneinsicht in einem anhängigen Verfahren eine nur das Verfahren betr... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erließ gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 3. Juli 1996 gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und den §§ 19 bis 21 sowie 31 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. In der Begründung: führte sie insgesamt 33 rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen des Beschwerdeführers durch italienische Gerichte an, u.a. wegen Diebstahls, unerlaubten Waffenbesitzes, Ausstellen von ungedeckten Schecks, Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs2;FrG 1993 §26;FrG 1993 §70 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die belBeh (die Sicherheitsdirektion) bei ihrer Entscheidung (betreffend Herabsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes gem § 68 Abs 2 AVG) nicht als Rechtsmittelbehörde tätig, so kommt die für Berufungen geltende Beschränkung... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Hinblick auf die Bindungswirkun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;UVPG 1993 §3 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - Im Hinblick auf die Bindungswirkung des angefochtenen Feststellungsbescheides betreffend die Pflicht zur Durchführung e... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Jänner 1994 stellte die Österreichische Nationalbibliothek bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck den Antrag, der "Steiger Verlag GesmbH & Co KG" in Innsbruck gemäß § 45 Abs. 2 des Mediengesetzes bescheidmäßig aufzutragen, ihrer Ablieferungspflicht nachzukommen und die seit dem Jahre 1992 nicht abgelieferten Erzeugnisse des Verlages nachträglich in der laut Verordnung vorgeschriebenen Zahl abzuliefern. Erwähnt waren einzelne Medienerzeugnisse aus den Ersche... mehr lesen...
1. Im vorgelegten Verwaltungsakt erliegt als OZl. 1 eine undatierte, weder paraphierte noch gefertigte Aufstellung über die Entwicklung der Finanzlage der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm sowie über die Tätigkeit der Gemeindeaufsicht. Auf Seite 3 dieser Aufstellung wird ausgeführt, am 23. Februar 1996 sei der Auftrag ergangen, die eingelangten Aufsichtsbeschwerden zu überprüfen. Diese Prüfung habe vom 20. bis 22. Mai 1996 stattgefunden, wobei auch die finanzielle Entwicklung und der ausg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §1;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art78a Abs1;SPG 1991 §2 Abs1;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §4 Abs1;SPG 1991 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/0992 E 12. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz In der Sicherheitsverwaltung (einem Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung), z... mehr lesen...
Von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) wurde festgestellt, dass von der beschwerdeführenden Partei auf dem als Wiese genutzten Grundstück 2497/32 der KG Hard Ablagerungen bzw. Aufschüttungen mit erdigem Aushubmaterial durchgeführt wurden. Dieses Grundstück befindet sich in einem Bereich innerhalb von 500 m vom Ufer des Bodensees. Mit Schreiben vom 15. März 1999 drohte die BH der beschwerdeführenden Partei unter Hinweis auf § 41 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landsc... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Juli 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (BH) die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für das Projekt "Ankerersatzmaßnahmen Spullersee". Mit Bescheid der BH vom 21. Februar 2000 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 23 Abs. 2, 24 Abs. 1, 33 Abs. 1 lit. b, 35 Abs. 1 und 37 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, (NatSchG 1997) "nach Maßgabe des festgestellten Sachverh... mehr lesen...
