RS Vwgh 2000/9/18 96/17/0360

Die in den bekämpften Bescheid von der belBeh (die erkennbar als Justizverwaltungsorgan handelte) aufgenommene Anordnung an den Rechnungsführer betreffend die Auszahlung der Zeugengebühren aus Amtsgeldern ist eine interne Anordnung der Beh. Es handelt sich insoweit um keinen (der Rechtskraft zugänglichen) Bescheid. Schon deshalb erweist sich die auch gegen die genannte Anordnung gerichtete Beschwerde insoweit als unzulässig. Dazu kommt aber noch, dass durch die - jederzeit abänderbare - behördeninterne Anordnung jedenfalls keine Interessen des Bf beeinträchtigt werden, die durch ein subjektiv-öffentliches Recht erkennbar geschützt wären. Selbst bei Durchführung der Anordnung, aus Amtsgeldern auszuzahlen, wäre die Rechtsposition des Bf in keiner Weise geändert.