Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0225 E 27. Oktober 1987 VwSlg 12569 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Durch den auf Zurückweisung (statt richtig auf Abweisung) lautenden Bescheidspruch wird die Partei in ihren Rechten nicht verletzt, wenn der Antrag de... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde wie folgt abgesprochen: "Spruch: I.) Gemäß § 9 des Stmk. Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23/1986 i. d.g.F., wird festgestellt, daß die nächstfolgende Jagdpachtzeit 6 Jahre beträgt, mit 01.04.2001 beginnt und am 31.03.2007 endet. II.) Gemäß §§ 8 und 10 Abs. 4 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23/1986 i.d.g.F., wird das Flächenausmaß des Kat. Gemeindejagdgebietes für die Dauer der Jagdpachtzeit vom 01.04.20... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerderecht eines Grundeigentümers gegen die Genehmigung eines Gemeinderatsbeschlusses, mit dem einem Pächtervorschlag gemäß § 24 Abs. 3 Stmk JagdG 1986 entsprochen wurde, ist zu bejahen. Da über einen solchen Gemeinderatsbeschluss nach dem letzten Satz der ange... mehr lesen...
1.1. Auf der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft befindet sich ein Wohnhaus mit 26 Wohnungen, an denen Wohnungseigentum begründet ist. Mit dem an die "Gemeinschaft der Miteigentümer" der näher bezeichneten Liegenschaft gerichteten Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. November 1995 wurde unter Spruchpunkt I die Wassergebühr für das Kalenderjahr 1995 mit dem Betrag von insgesamt S 8.580,-- festgesetzt, wobei der Berechnung 26 Wohnungen mit je einer Nutzfläc... mehr lesen...
1.1. Mit dem auch als Lastschriftanzeige und Rechnung bezeichneten Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Oktober 1995 wurde unter anderem dem Beschwerdeführer für eine näher bezeichnete Liegenschaft eine Kanalbenützungsgebühr ab 1. November 1995 in Höhe von S 1.903,44 vorgeschrieben. Dieser Betrag sollte am 15. November 1995 fällig sein. 1.2. Der Beschwerdeführer erhob dagegen die mit 20. November 1995 datierte Berufung mit der Begründung: , dass di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0033 E 29. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde, in der ausschließlich die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet wird, hat der VwGH nach Wahrneh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0093 B 29. Juni 1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschwerde ist mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen, wenn eine Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte ausschl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0093 B 29. Juni 1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschwerde ist mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen, wenn eine Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte ausschl... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 5. März 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, ihm sei am 19. Juni 2000 der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 14. Juni 2000 zugestellt worden, mit dem die ihm erteilte Lenkberechtigung auf die Dauer eines Jahres, gerechnet ab 28. März 2000, sohin bis zum 28. März 2001, befristet worden sei. Gegen diesen Bescheid habe er fristgerecht Berufung an den Landeshauptmann von Steierm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art132;FSG 1997 §29 Abs1;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die verkürzte Entscheidungsfrist gemäß § 29 Abs 1 FSG 1997 ist, dass ein Bescheid betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung vorliegt (ausführliche
Begründung: im Beschluss; der Beschwerdefall betri... mehr lesen...
Die O Gastronomiebetriebsges.m.b.H. W (als Arbeitgeber) beantragte am 25. März 1999 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe W die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Beschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit als Hilfskoch. Mit dem Bescheid vom 26. April 1999 lehnte die Behörde erster Instanz diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Gegen diese... mehr lesen...
Die M Ges.m.b.H. W (als Arbeitgeber) beantragte am 7. Juni 1999 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe W die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawische Staatsangehörige P für die berufliche Tätigkeit als Köchin. Mit dem Bescheid vom 8. Juni 1999 lehnte die Behörde erster Instanz diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG ab. Gegen diesen Bescheid erho... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen "Bescheid" vom 3. Februar 2000 wurde der "P - Ein Betrieb der G-Gruppe" gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG) der Auftrag erteilt, eine nähere bezeichnete Werbeanlage binnen einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Im Betreff: ist diese erstinstanzliche Erledigung genannt; nach der Anrede heißt es: "Unter Bezugnahme o.a.
Betreff: erhebt die Beru... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 12. Februar 1998 wurde über das Vermögen der K-GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit dem mit 27. Februar 1998 datierten Bescheid sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG aus, dass drei namentlich genannte Dienstnehmer auf Grund ihrer Tätigkeit für die K-GmbH in bestimmt bezeichnete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/08/0046
Rechtssatz: Dadurch, dass der an den Gemeinschuldner adressierte Bescheid im Wege der vom Zustellorgan verfügten Nachsendung dem Masseverwalter zukommt, wird diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Einer Erledigung, die an einen rechtlich nicht existenten Adressaten gerichtet wurde, mangelt es an der Bescheidqualität (Hinweis E 24.3.1992, 88/07/0072, und 21.6.1994, 94/07/0064). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter
Inhalt des Sp... mehr lesen...
Die mit 17. April 2001 datierte (erste) Beschwerde wurde dem Poststempel zu Folge am 18. April 2001 zur Post gegeben und unter der hg. Zl. 2001/01/0180 protokolliert. Einen Mängelbehebungsauftrag vom 23. April 2001, u.a. bekannt zu geben, wann der (mit 5. März 2001 datierte) angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin zugestellt worden ist, beantwortete die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 16. Mai 2001 damit, dass der angefochtene Bescheid am "2.03.2001" zugestellt worden sei. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Zeit zwischen Postaufgabe an die unzuständige Stelle und Weiterleitung an die zuständige Stelle (den Verwaltungsgerichtshof) ist in die Beschwerdefrist einzurechnen und, wenn sich die unzuständige Behörde zur Weiterleitung an die zuständige Stelle nicht der Post... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 11. Mai 2000 wurde den Beschwerdeführern aus dem angenommenen Anlass der Erklärung eines in deren Eigentum stehenden Grundstückes zum Bauplatz mit einem Bescheid vom 3. September 1998 gemäß § 38 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996, LGBl. 8200 in der in diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, eine Aufschließungsabgabe in der Höhe von S 1,117.094,-- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung, in welcher s... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht eine Bindung an die - einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene -
Begründung: nur insoweit, als ... mehr lesen...
Der Beschwerde und ihren Beilagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schreiben vom 19. Oktober 1999 meldete der Beschwerdeführer das Produkt "Genes Influ-Zinc Inverno-Brausetabletten" als Verzehrprodukt gemäß § 18 LMG beim Bundeskanzleramt an. Das Bundeskanzleramt holte eine fachkundige Stellungnahme der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein. Diese teilte mit Schreiben vom 22. November 1999 mit, bei dem in Rede stehende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn feststeht, dass eine Zuständigkeit der Behörde zum bescheidmäßigen Abspruch im Gegenstand nicht vorlag, so kann ihr auch nicht die Absicht unterstellt werden, dass sie mit einer Erledigung, der die äußere Form eines Bescheides fehlt, einen Bescheid im Rechtssinn erlassen wollte (vgl den hg Beschluss ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hinweise, Mitteilungen, die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen udgl. können nicht als verbindliche Erledigung im Sinne des § 58 AVG gewertet werden. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung essentiell. (Die Fra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §56;LMG 1975 §18 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem Schreiben der belangten Behörde wird dem Beschwerdeführer - unter Hinweis auf den Ablauf der Untersagungsfrist gemäß § 18 Abs 2 LMG 1975 - die Auffassung der Behörde (wörtlich:) "zur Kenntnis gebracht", dass es sich bei einem bestimmten Produkt um ein Arzneimitte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann ist das Fehlen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand ab 1. September 1993 bis zur Erlassung des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 22. Juni 1995, Zl. 116.814/3-II/2/95, mit dem die von der Dienstbehörde zum 28. Februar 1995 unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung seines provisorischen Dienstverhältnisses rechtskräftig bestätigt worden war, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war der Schulabteilung der Sicherheitswache der Bundespolizei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0433 B 30. Jänner 1996 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt (bewilligt) wurde, ist mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zurückzuweisen, wenn gegen diesen Bescheid noch eine - wenn... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte führte bei der Beschwerdeführerin eine Beitragsprüfung durch. Dabei wurde festgestellt, dass an die Fünftbis Neuntmitbeteiligten, die als Immobilienmakler bezeichnet wurden, Provisionen ausbezahlt wurden. Mit den "Immobilienmaklern" schloss die Beschwerdeführerin "Werkverträge" ab, bis 1993 mündlich, ab dann schriftlich. Diese Verträge lauten soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung auszugsweise wie folgt: "MITARBEITERWERKVERTRAG abgeschlossen a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Nur eine Person, die durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes in ihren rechtlichen Interessen berührt wird, kann Mitbeteiligte sein. Kommt jemand als mitbeteiligte Partei in Betracht, stellt er aber Anträge, die denen der beschwerdeführenden Partei entsprechen, dann ist seine Gegenschrift - gl... mehr lesen...
