RS Vwgh 2001/5/17 99/07/0064

Die Erlangung der Parteistellung nach § 29 Abs. 5 Z. 6 AWG 1990 idF vor der Novelle 1998/I/115 erforderte, dass während der Ediktalfrist Einwendungen erhoben wurden, die sich konkret auf die im § 75 Abs. 2 GewO 1994 angesprochenen Schutzgüter jener Person bezogen, die Einwendungen erhob. Wenn Einwendungen von Gemeinden keinen Bezug zu subjektiven Rechten der Gemeinden im Sinn des § 29 Abs. 2 AWG 1990 erkennen lassen, so ist ihre Beschwerde betreffend den hinsichtlich einer Genehmigung nach § 29 AWG 1990 ergangenen Bescheid zurückzuweisen. Ein allgemein gehaltenes Vorbringen zu befürchteten Gesundheitsgefährdungen für die Gemeindebevölkerung erfüllt nämlich die Voraussetzung einer Einwendung im Sinne des § 29 Abs. 4 AWG 1990 nicht.