Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Vorarlberg vom 16. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen. Er habe sich dazu am 29. September 1997 bis 11.00 Uhr beim Jägerregiment 9 in Bludesch einzufinden. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers wurde mit hg. Beschluss vom 30. Juli 1997 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1998, Zl. 97/11/0169, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §1 Abs3;WehrG 1990 §35 Abs1;WehrG 1990 §37 Abs1;
Rechtssatz: Der seinerzeit bekämpfte Einberufungsbefehl konnte nicht mehr befolgt werden, weil der Zeitpunkt, zu dem der Präsenzdienst anzutreten war, bei Zustellung des abweisenden Erkenntnisses des VwGH an den Weh... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;FrG 1993 §6 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der vorletzte Satz der in Rede stehenden Erledigung, welcher lautet: "Aufgrund dieses Sachverhaltes konnte somit Ihrem Antrag auf Sichtvermerk gemäss § 6 Abs 1 Z 1 FrG nicht entsprochen werden.", deutet auf eine beabsichtigte normative Auss... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 58 Abs 1 und § 59 Abs 1 erster Satz AVG sind nicht für sich allein, sondern in ihrem Zusammenhang, insb auch im Zusammenhang mit dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung und dem Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit auszulegen; sie sind also nicht i... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 3. Feber 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 100 Abs. 2 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500 (JG) verpflichtet, als Jagdverwalter der Eigenjagdberechtigten F M Gesellschaft mbH in deren als Jagdgehege anerkannten Eigenjagdgebiet in den Katastralgemeinden F und G folgende Maßnahme zum Schutz der Kulturen durchzuführen: "Der in der Abteilung 90b liegende Bereich des Dürnberges im Ausmaß von ca. 10 ha ist innerhalb von zwei Monaten nac... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 29. August 1997 wurde der Mitbeteiligte wegen zweifacher Übertretung des Elektrotechnikgesetzes mit einer Geldstrafe von "zweimal S 200.000,--" bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu vertreten habe, dass von dieser Gesellschaft entgegen zwei rechtskräftigen Untersagungsbescheiden elektrische Betriebsmittel zum Verkauf angeboten worden seien. Die auf § 9 Abs. 4... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es belastet den Bf nicht in seinen Rechten, wenn die belangte Behörde in den
Spruch: die Worte aufnahm, dass die Berufung "teilweise abgewiesen" werde, und die belangte Behörde nicht die Diktion verwendete, dass der Berufung "teilweise Folge gegeben" werde, zumal sich im... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;ETG 1992 §17 Abs4;VStG §51d;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/03/31 93/02/0039 1 (im vorliegenden Fall ist die Beschwerdelegitimation gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG zur Durchsetzung der sich aus der auf § 51d VStG idF vor der Novelle BGBl I Nr 158/1998 iVm § 17 A... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;ETG 1992 §17 Abs4;VStG §51d;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in Fällen, in denen einer Organpartei keine eigene, gegen den Staat gerichtete Interessensphäre zukam, dieser die Beschwerdelegitimation zur Durchsetzung der aus der Parteist... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer beantragten jeweils am 18. Jänner 1995 in Bukarest die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem in Österreich aufhältigen Ehegatten bzw. Vater. Der Antrag der Erstbeschwerdeführerin wurde von ihr selbst, jene ihrer Kinder gleichfalls von ihr unterfertigt. Diese Anträge langten am 24. Februar 1995 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz, der ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/1129 97/19/1130
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997191128.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer befand sich während des Zeitraumes vom 10. Jänner 1996 bis zum 15. April 1998 in der Justizanstalt des Landesgerichtes A, wobei er sich bis 22. Juni 1997 in Untersuchungshaft, davon in der Zeit vom 15. Mai 1996 bis 31. Juli 1996 in "Zwischenstrafhaft" und die restliche Zeit in Strafhaft befand. An diesem Tag wurde der Beschwerdeführer in die JA B, am 25. November 1998 von dort in die JA C und am 21. Dezember 1998 in deren Außenstelle nach D verlegt, wo er sich der... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener der Justizanstalt A, wo er eine Freiheitsstrafe in der Gesamtdauer von 19 Jahren verbüßt. Zu Beginn des Jahres 1998 zeigte der Beschwerdeführer in einem Gespräch mit dem Justizwachekommandanten auf, dass bestimmte Insassen der Justizanstalt für Mehrleistungen statt einer Prämie Lebensmittel erhielten. Um weiteren Beschwerden vorzubeugen, ordnete hierauf der Anstaltsleiter an, dass den Insassen keine Lebensmittel an Stelle der Prämie mehr ausgef... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 16. August 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung von Vorsteuerbeträgen. Auf der Eingabe ist die S-GmbH, eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft, als ihre steuerliche Vertreterin ausgewiesen. Gegen den Bescheid, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen worden war, brachte die S-GmbH im Namen der Beschwerdeführerin die Berufung von 13. Mai 1996 ein. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung stellte die S-GmbH für die Beschw... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 3. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes Linz vom 28. Jänner 1998 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Irak gemäß § 8 Asylgesetz 1997 zulässig sei. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs7 impl;StVG §122;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da Aufsichtsbeschwerden gemäß § 122 StVG nicht mit Bescheid erledigt zu werden brauchen, fehlt einer Mitteilung der Behörde, dass sie sich zu einer begehrten aufsichtsbehördlichen Verfügung nicht veranlasst finde, jeder rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Inhal... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kommt dem angefochtenen Bescheid in Wahrheit mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe iSd § 97 Abs 1 BAO Bescheidcharakter nicht zu, fehlt es an einer Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Bescheidbeschwerde. Die Beschwerde ist daher gem § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen. (Hier: ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/20/0451 B 24. Juni 1999
Rechtssatz: § 30 Abs 1 AsylG 1997 sieht ZWINGEND die Einstellung des Verfahrens vor, wenn eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wegen Abwesenheit des Asylwerbers nicht... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §122;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/20/0240 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/10 97/20/0809 9 Stammrechtssatz Auf Ansuchen oder Beschwerden nach § 122 StVG braucht dem Strafgefangenen kein Bescheid erteilt zu werden. Der... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie war vor Erlassung des angefochtenen Bescheides ab dem Schuljahr 1995/96 an der Volksschule 6 in St. M. im Bezirk V. (im Folgenden VS 6) zur Dienstleistung zugeteilt. Am Ende des Schuljahres 1995/96 stand fest, dass sich im kommenden Schuljahr 1996/97 die Klassenanzahl und dementsprechend der Bedarf an Lehrern an dieser Schule verringern würde, weil dem Abgang von ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §38 impl;LDG 1984 §19;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 89/12/0117 1 (hier betreffend § 19 LDG 1984; hier: keine Verletzung subjektiver Rechte durch die rückwirkende Versetzung, auch wenn es sich hiebei um eine rückwirkende Versetzung um... mehr lesen...

Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer als Liegenschaftseigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde vorläufig ein einmaliger Kanalisationsbeitrag von S 46.090,53 inklusive USt vorgeschrieben. Nach der Begründung: dieses Bescheides erfolgte die Vorschreibung "bis zur endgültigen Abrechnung der Anlage". Eine Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bes... mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200;BAO §251;LAO Stmk 1963 §152;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da auch der Ausspruch über die Vorläufigkeit der Abgabenfestsetzung der Rechtskraft fähig ist (Hinweis E 18.7.1995, 91/14/0016; E 26.6.1997, 96/16/0239), hat der Abgabenpflichtige ein Recht dara... mehr lesen...

Mit dem im Devolutionsweg ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1999 wurde J.Sch. die Bewilligung zur Aufforstung bisher landwirtschaftlich genutzter Grundstücke nach § 2 des Niederösterreichischen Kulturflächenschutzgesetzes 1994, LGBl. 6145-2, erteilt. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erweist sich als unzulässig. Die beschwerdeführende Partei vermag, da ihr unbestritten ein... mehr lesen...

Mit Anbringen vom 4. April 1996 beantragte die S. GmbH beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die abfallwirtschaftsrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Inertstoff- und Bauschuttdeponie samt semimobiler Aufbereitungsanlage für Betonabbruch. In den eingereichten Projektsunterlagen wird das Deponienettovolumen mit rund 450.407 m3 bezeichnet, unter den zur Lagerung vorgesehenen Stoffen werden u.a. auch Gießereiabfälle, Altsand, Keramik, Glas und Altglas, B... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 345/2 der Katastralgemeinde Aichkirchen, welches am 1. März 1990 in den nach § 13 Abs. 2 des Altlastensanierungsgesetzes (im Folgenden: AlSAG) geführten Altlastenatlas unter Einreihung in die Prioritätenklasse 2 eingetragen worden ist. Der in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Beschreibung dieser als "Kiener-Deponie" bezeichneten Altlast durch das Umweltbundesamt ist zu entnehmen, dass es sich bei der ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. Oktober 1991 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg (LH) den mitbeteiligten Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) über ein Ansuchen vom 15. Jänner 1990 nach Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens und einer mündlichen Verhandlung am 18. September 1991 nach Maßgabe des Projektes des Dipl.Ing. R. in der Fassung vom Juli 1991 sowie unter entsprechenden Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung -) zur Errichtung einer Reststoffd... mehr lesen...

Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist Folgendes zu entnehmen: Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Agrargemeinschaft "Würmlach s.A.". In der ordentlichen Vollversammlung dieser Agrargemeinschaft vom 4. März 1997 stand unter Tagesordnungspunkt 4.) "Rechnungslegung des Wirtschaftsjahres 1996 - Bericht der Rechnungsprüfer - Entlastung von Kassier und Vorstand" zur Beschlussfassung an. Die Vollversammlung fasste mehrhei... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Oktober 1993 (zugestellt am 10. November 1993) wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass dieser in seinem Heimatstaat "Restjugoslawien" gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, bedroht sei. Ferner wurde von der belangten Behörde ... mehr lesen...

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. März 1999 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. Juli 1997 zurück. In der Begründung: heißt es, mit Bescheid vom 17. Juli 1997 habe der Landeshauptmann von Tirol der Marktgemeinde M. die wasserrechtliche Bewilligung für die im Einreichprojekt näher beschriebene Erweiterung der Ortskanalisation unter Auflagen erteilt. Gegen diesen ... mehr lesen...