Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0139 E 10. September 1984 RS 2 Stammrechtssatz Über einen Antrag, der nur auf Auszahlung von Bezügen gerichtet ist, kann niemals durch einen Bescheid erkannt werden, weil die Flüssigmachung (Auszahlung) von Bezügen öffentlich-rechtlicher ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Oktober 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines "Sägespäne- und Hackgutlagers (Speicher)" auf dem Grundstück Nr. 269, KG Stöcklgras, laut angeschlossenem Bauplan. Das zu bebauende Grundstück befindet sich, soweit es vom Bauvorhaben betroffen ist, laut dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde im Grünland und im Hochwasserabflussbereich. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mit... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Zweitmitbeteiligte beantragte am 26. August 1997 die baubehördliche Bewilligung zur Erweiterung des bestehenden Stallgebäudes im Zuge der Errichtung eines Schaugeheges auf dem im Grünland-Forstwirtschaft liegenden Grundstück Nr. 290/1, KG Keeramt. Nach der am 24. September 1997 abgehaltenen mündlichen Verhandlung, zu welcher auch der Beschwerdeführer persönlich geladen word... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs2;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/29 92/05/0148 3 Stammrechtssatz Die Grünlandwidmung iSd § 19 Abs 2 und Abs 4 NÖ ROG 1976 gewährt keinen Immissionsschutz (Hinweis E 17.3... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs2;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung der einzelnen Wid... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;ROG OÖ 1994 §36 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die in § 36 Abs 3 OÖ ROG 1994 normierte Entscheidungspflicht des Gemeinderates ist ei... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer teilte als Bauherr der Gemeinde Kleinarl mit der dort am 16. Februar 1995 eingelangten Fertigstellungsmeldung (datiert mit 16. November 1994) mit, das näher bezeichnete Bauvorhaben sei fertig gestellt und es werde die Benützung aufgenommen. Nach der Aktenlage wurden die Beschwerdeführer jeweils durch Zusendung eines Formulars am 23. Jänner 1996 aufgefordert, eine Erklärung betreffend die besondere Ortstaxe für das Jahr 1995 abzugeben. Mit weiteren Schreib... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs2;BAO §97 Abs1 lita;LAO Slbg 1963 §57 Abs1;LAO Slbg 1963 §57 Abs2;LAO Slbg 1963 §71 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 93/17/0075 2 Stammrechtssatz Die Zustellung einer Erl... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, traf die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid folgende Absprüche: "I. Dem Antrag (des Beschwerdeführers) ... auf Verpflichtung der Ö. AG zur Leistung einer Entschädigung in der Höhe von ... zuzüglich 7 % weiter laufender Zinsen ab ... wird gemäß § 117 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 1, 2 und 6 WRG 1959 i.d.g.F. keine Folge gegeben. II. Dem Antrag, die Ö. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;
Rechtssatz: Ein Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides besteht in der auf § 117 Abs 1 WRG gegründeten Entscheidung der belBeh des Inhaltes, dass der Bf zur Geltendmachung seines Entschädigungsanspruches vor der Wasserrechtsb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1998 suspendierte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen die mitbeteiligte Partei gemäß § 112 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) vom Dienst, was gemäß § 112 Abs. 4 BDG 1979 die Kürzung des Monatsbezuges - unter Ausschluß der Kinderzulage - auf zwei Drittel für die Dauer der Suspendierung zur Folge habe. Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung der mitbeteiligten Partei hob die belangte Behörde mit dem nunmehr a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §100;BDG 1979 §103 Abs2;BDG 1979 §103 Abs4;BDG 1979 §106;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0008
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt von § 103 Abs 2 BDG 1979 und § 100 BDG 1979 ergibt sich, dass zum Zweck der Vertretung der dienstlichen Interessen im Di... mehr lesen...
Das Finanzamt Baden hatte mit mehreren Bescheiden vom März 1983 Grundsteuermessbeträge in der Höhe von insgesamt S 13.752,-- per 1. Jänner 1983 festgesetzt. Gegen diese Bescheide hatte die Beschwerdeführerin am 9. Mai 1983 Berufung erhoben. Nach Ergehen einer abweislichen Berufungsvorentscheidung und der abweislichen Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 15. November 1991 hatte der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Besc... mehr lesen...
Die Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 19. August 1998 wurde mittels RSb der im Verfahren ausgewiesenen Rechtsanwaltspartnerschaft nachweislich am 27. August 1998 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete daher am 8. Oktober 1998. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz des Beschwerdevertreters vom 9. Oktober 1998 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und gab diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0012
Rechtssatz: Von einem Bf bzw seinem Vertreter muss im Hinblick auf die aus § 34 Abs 1 VwGG sich ergebende Bedeutung der Wahrung der Beschwerdefrist erwartet werden, dass er anlässlich der Unterfertigung der Beschwerde sein ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art144;GdO NÖ 1973 §61;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 61 NÖ GdO kann gegen den Bescheid eines Gemeindeorganes in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung Vorstellung bei der Landesr... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der mitbeteiligten Partei mit dem im Devolutionswege gemäß § 73 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1998, gemäß § 95 Abs. 1 des Berggesetzes 1975 Gewinnungsbewilligungen für näher bezeichnete Abbaufelder erteilt. Die Anträge der Zweitbeschwerdeführerin, "auf Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 5 Berggesetz", sowie ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §95 Abs2;BergG 1975 §98 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes der beschwerdeführenden Gemeinden im Rahmen des von ihnen geltend gemachten Beschwerdepunktes durch den angefochtenen ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen ist die Beschwerdeführerin die minderjährige Tochter einer Drittstaatsangehörigen, welche ihrerseits mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet ist. Der Stiefvater der Beschwerdeführerin habe dieser seinen Namen gegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. November 1998 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Juli 1998 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdeng... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Mai 1994 gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ab. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof, der ihre B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/29 96/21/1047 1 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung der Beschwerde an den VwGH obliegt diesem die Prüfung der Frage, ob die Beschwerde beim VfGH rechtzeitig eingebracht wurde. Dies muß jede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1;FrG 1997 §10 Abs1 Z2;FrG 1997 §7 Abs1 Z1;FrG 1997 §7 Abs1 Z2;FrG 1997 §89 Abs2 Z3;FrG 1997 §94 Abs1;FrG 1997 §94 Abs3;FrG 1997 §94 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Beschwerdevorbringen ist die bf Fremde die minderjährige Tochter einer Drittstaatsangehörigen, welche ihrerseits mit einem österreichisc... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. März 1996 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines "Spar-Nahversorgungsmarktes, einer Zentralölfeuerungsanlage mit Öllagerung und einer Senkgrube" auf dem Grundstück Nr. 1136/1, KG Feistritz/Drau, welches zum Teil als Bauland-Geschäftsgebiet und zum Teil als Bauland-Wohngebiet gewidmet ist. Die anrainenden Beschwerdeführer erhoben gegen das mehrfach modifizierte und am 21. Oktober 1996 verhandelte Bauv... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/29 94/05/0205 1 Stammrechtssatz Der Anrainer besitzt ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, daß für ein im Hinblick auf die damit ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 12. November 1997 wies der Beschwerdevertreter für den Beschwerdeführer und einen weiteren Klienten das Bundesministerium für Finanzen, Bankenaufsicht, auf einen Sachverhalt hin, der nach Auffassung des Beschwerdeführers auf ein gesetzwidriges Verhalten einer Bausparkasse hingedeutet hätte. Im Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehen an eine Immobilienfirm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §2;AuskunftspflichtG 1987 §4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichterteilung einer Auskunft durch ein oberstes Organ vermittelt dem Auskunftswerber nicht die Beschwerdelegitimation vor dem VwGH. Gem § 4 AuskunftspflichtG 1987 ist vielmehr dann, wenn eine Auskunft nicht erteilt wird, auf Antrag des Au... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren Z wurde von der NÖ Agrarbezirksbehörde (ABB) der Zusammenlegungsplan durch Auflage in der Zeit vom 3. bis 17. November 1987 erlassen. Dieser Zusammenlegungsplan wurde u.a. von der Rechtsvorgängerin des nunmehrigen Beschwerdeführers mit Berufung angefochten. Die im Devolutionswege vom zuständig gewordenen Obersten Agrarsenat (OAS) erlassene Berufungsentscheidung vom 5. Juni 1991 wurde mit hg. Erkenntnis vom 19. September 1994, Zl. 91/07/0155, gemäß... mehr lesen...
1. Säumniszuschlag: Mit Bescheid vom 9. April 1997 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer einen Säumniszuschlag in Höhe von 2.800 S fest, weil er Umsatzsteuer 1994 nicht bis zum 15. Februar 1995 entrichtet habe. Der Beschwerdeführer berief gegen diesen Bescheid, wobei er zur Begründung: durch Bezugnahme auf eine andere Eingabe (eine Berufung vom 13. März 1997) die Unrichtigkeit der Umsatzsteuervorschreibung anführte. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wies d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte in der Zeit vom 16. Mai bis 10. Juli 1997 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt zwei über ihn vom Zollamt Wien verhängte Finanzstrafen. Mit Eingaben vom 16. Juni 1997 und 30. Juni 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung eines zwölfstündigen Ausganges gemäß § 99a StVG bzw eines zweitägigen Ausganges gemäß § 147 StVG, die mit Entscheidungen des Anstaltsleiters vom 17. Juni 1997 und 3. Juli 1997 jeweils unter Hinweis auf die zahlreichen Vors... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. November 1992 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel über den Beschwerdeführer gemäß § 5 VVG wegen der Weigerung, eine näher genannte, dem Beschwerdeführer "bescheidmäßig auferlegte" Verpflichtung zu erfüllen, eine Zwangsstrafe in der Höhe von S 5.000,--, gegen welchen Bescheid der Beschwerdeführer mit der Begründung: berief, dass es der gegen ihn gesetzten Vollstreckungsmaßnahme an einem Exekutionstitel fehle, weil die von der Behörde unterstellte Duldungs... mehr lesen...
