1.1. Mit Bescheid vom 13. Februar 1995 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Elsbethen dem Beschwerdeführer als Eigentümer einer Ferienwohnung eine Ortstaxe nach dem Ortstaxengesetz 1992, LGBl. für Salzburg Nr. 62, in der geltenden Fassung, für das Jahr 1994 in der Höhe von S 1.680,-- vor. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid vom 17. November 1995 wies die Salzburger Landesregierung diese Berufung als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid wendet sich die v... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Dezember 1991 untersagte die Bezirkshauptmannschaft B. (BH) unter Berufung auf § 5 des NÖ Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3, der beschwerdeführenden Partei die Errichtung einer Bauschutt- und Erdaushubdeponie im Grünland auf den Grundstücken 576/1, 2 und 4 sowie 578/2 und 26 der KG E. Mit Bescheid der BH vom 18. März 1993 wurde gemäß § 9 des NÖ Naturschutzgesetzes eine aus den Grundstücken 576/1-4 sowie 5, 578/2 und 578/26/27 und 31 bestehende Fläche zum Natu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. März 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Sanierung eines Steinbruches sowie zum Abbau von Steinmaterial auf dem Grundstück Nr. 277/2 der KG Dornbach in der Gemeinde Malta nach Maßgabe näher bezeichneter Pläne und Beschreibungen sowie unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; der Berufung der Beschwerdeführer gegen den erstbehördlichen Bewilligungsbescheid wurde ke... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1 litb;BAO §278;BAO §289;BAO §85 Abs1;BAO §85 Abs3;BAO §87 Abs1;LAO Slbg 1963 §198 Abs1 litb;LAO Slbg 1963 §203;LAO Slbg 1963 §208;LAO Slbg 1963 §59 Abs1;LAO Slbg 1963 §59 Abs3;LAO Slbg 1963 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Lag nach der Gesetzeslage kein Fall einer berechtigten mündl... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG NÖ 1977 §18 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid lehnt die Zuerkennung einer Entschädigung ab. Diese Entscheidung kann durch Anrufung des ordentlichen Gerichtes, nicht aber durch Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Spricht der angefochtene Bescheid nicht bloß über einen Rodungsantrag des Erstbf und des Zweitbf ab, sondern auch darüber, daß der Rodungsantrag in der Fassung der vom Drittbf vorgenommenen Änderung nicht diesem, sondern dem Erstbf bzw dem Zweitbf zuzurechnen sei, ist der... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdPlanungsG Krnt 1982 §11 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 53 Abs 2 Krnt NatSchG 1986 sind Gemeinden, in deren Gebiet eine Maßnahme oder ein Vorhaben ausgeführt werden soll,... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallgebührenG Tir 1991 §6 Abs1;AbfallgebührenO Innsbruck 1992 §7 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Tir 1984 §217;LAO Tir 1984 §73 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung21/05 Börse
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;AHG 1949 §2 Abs2;BörsefondsüberleitungsG 1998 Art2;BörseG 1989 §14;BörseG 1989 §19 Abs1;BörseG 1989 §2 Abs1 idF 1998/I/011;BörseG 1989 §96 Z1 idF 1998/I/011;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Börsebeteiligungs-GmbH verweist zur
Begründung: ihrer prozessualen Stellung als M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/08 Urheberrecht
Norm: UrhGNov 1980 Art2 idF 1986/375;VerwGesG 1936 §1 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im geltend gemachten Recht auf Geltendmachung von Vergütungsansprüchen im Fall der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen einschließlich bereits erfolgter Schutzfristverlängerungen wird die Verwer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer, einem italienischen Staatsangehörigen, gemäß § 22 FrG einen Durchsetzungsaufschub bis zum 1. Mai 1997. Gleichzeitig erließ sie gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 iVm § 31 Abs. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren. In dem dazu verwendeten Vordruck wurde der Vermerk "Gemäß § 64 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §22;FrG 1993 §31 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die belBeh dem Bf gem § 22 FrG 1993 einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat. Gleichzeitig erließ sie gegen den Bf gem § 18 Abs 1 Z 1 iVm § 31 Abs 1 FrG 1993 ein Aufenthaltsverbot für di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 21. November 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 8. Mai 1992 in Spielfeld zu Fuß ille... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AufG 1992 §12;AufG 1992;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Ausweisung gem § 17 Abs 1 FrG 1993 wird gegenstandslos, wenn dem Fremden nach Erlassung des Bescheides (wieder) ein Recht zum Aufenthalt zukommt, somit sein Aufenthalt nachträglich legalisiert wird, etwa durch... mehr lesen...
Aus der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde, aus dem vorliegenden Verwaltungsakt und aus der von den Beschwerdeführern erstatteten Beschwerdeergänzung ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Antrag vom 12. Juli 1994 begehrte der Erstbeschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage (29 Familienhäuser). Dieses Ansuchen war vom Zweitbeschwerdeführer, dem Liegenschaftseigentümer, unterfertigt worden. Mit Verordnung vom 22. Juli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Restaurant. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Umsatzsteuervorauszahlung für August 1997 festgesetzt. Dabei wichen die Abgabenbehörden von der Umsatzsteuervoranmeldung, in welcher der Beschwerdeführer die gesamten Restaurationsumsätze dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterworfen hatte, insofern ab, als sie die im Rahmen der Restaurationsumsätze abgegebenen und nicht in der Anlage zu § 1... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Oktober 1997 zeigte die Beschwerdeführerin gemäß § 27 der O.ö. Bauordnung 1994 die beabsichtigte Errichtung von zehn mobilen Plakatständern im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde an. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführerin "die Aufstellung von zehn mobilen Werbetafeln im Ausmaß von 3,45 m x insgesamt 3,0 m" gemäß § 27 Abs. 6 der O.ö. Bauordnung 1994 untersagt. Es bestünde ein... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluß vom 19. November 1996 die zur Zl. 96/08/0218 protokollierte Beschwerde des Dkfm. Otto Frank (in der Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. Februar 1996, mit dem ein Einspruch des Genannten als unzulässig zurückgewiesen worden war, wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Die mit 10. April 1996 datierte Beschwerde führte zur Frage der Rechtzeitigkeit aus, daß der angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 34 Abs1 VwGG ergibt sich, daß der VwGH eine Beschwerde nur dann zurückweisen darf, wenn die Beschwerdefrist nicht eingehalten wurde, nicht aber schon dann, wenn dies bloß der Fall zu sein scheint. Dies stünde auch mit dem Grundsatz in Widerspruch, daß der Gerichtshof das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen immer selbst zu p... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §12 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Grundeigentümer, der selbst nicht als Bauwerber auftritt, wird durch die Abweisung des vom Bauwerber an die Baubehörde gerichteten Ansuchens um Erteilung der Baubewilligung in seinen Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterfertigung eines in Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses erlassenen Berufungsbescheides durch den Vizebürgermeister ist zulässig. Schlagworte Intimation Zurechnung von BescheidenUnterschrift des GenehmigendenOffenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):90/14/0079 E 11. Dezember 1990 RS 2; 92/08/0126 B 7. Juli 1992 RS 1; 92/08/0176 B 29. September 1992 RS 4; 92/08/0180 B 29. September 1992 RS 1; 94/08/0230 B 21. März 1995 RS 1; B 1. Juni 1977, 1045/77; B 8. April 1986, 86/14/0039; B 12. Februar 1979, 312/79; B 19. Oktober 1982... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0242 B 4. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ob eine Erledigung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellt wurde, ist nicht etwa nur aus der DVR-Nummer, sondern ua auch aus Art und Form, in der Schriftstücke ausgedruckt werden, zu erkennen. Ist es für den VwGH of... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art6 Abs1;61994CJ0231 Faaborg-Gelting Linien A/S VORAB;B-VG Art131 Abs1 Z1;UStG 1994 §10 Abs2 Z1 lita;UStG 1994 §10 Abs2 Z1 litd idF 1996/756;UStGNov 1996/756 Art1 Z32;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein subjektives Recht auf begünstigte Besteuerung von Restaurationsumsä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde ein Ausweis gemäß § 29b StVO vom "Amt der Steiermärkischen Landesregierung - Rechtsabteilung 11" (so die ausdrückliche Bezeichnung der ausstellenden Behörde), datiert mit 14. Juni 1985, ausgestellt. In diesem Ausweis wird auf Seite 1 festgestellt, daß die Beschwerdeführerin "dauernd stark gehbehindert" sei. Ferner wird auf der ersten Seite des Ausweises festgestellt, daß die Beschwerdeführerin ein dem (Grazer) Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeu... mehr lesen...
Mit Bescheid des magistratischen Bezirksamtes für den 13./14. Bezirk, Wien, vom 20. Februar 1997 wurde R.G. gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 (kurz: KJBG), BGBl. Nr. 599/1987, die Beschäftigung Jugendlicher "auf Dauer" verboten. Aufgrund einer gegen diesen Bescheid von R.G. eingebrachten Berufung hob die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos auf. Gegen diesen Bescheid richtet sic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Juli 1995 erklärte die belangte Behörde gemäß § 67c Abs. 3 AVG die von Organen des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg am 12. Oktober 1994 um 14.25 Uhr erfolgte, der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zuzurechnende Festnahme und nachfolgende Anhaltung des Beschwerdeführers für rechtswidrig. Hinsichtlich des in der Beschwerde an die belangte Behörde gerügten Waffengebrauchs wurde lediglich in der Bescheidbegründung ausgeführt, der Darstellung des Beschwerdeführers kö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AKG 1992 §4 Abs1;AKG 1992 §5 Abs2 Z2;B-VG Art131 Abs2;KJBG 1987 §31 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 4 Abs 1 und § 5 Abs 2 Z 2 AKG 1992 sowie § 31 Abs 2 KJBG 1987 enthaltenen Antragsrechte bzw. Anhörungsrechte der Arbeitkammern vermögen nicht die nach Art 131 Abs 2 B-VG g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AKG 1992 §4 Abs1;AKG 1992 §5 Abs2 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;KJBG 1987 §31 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Trotz umfassender Gestaltung der Rechte einer gesetzlichen Interessenvertretung für Dienstnehmer im AKG 1992 hat der Gesetzgeber diesen Selbstverwaltungskörpern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §67c Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf in der Beschwerde an die Beh nicht nur beantragt, seine Festnahme und Anhaltung, sondern auch ausdrücklich und in erster Linie begehrt, den im Ziehen der Dienstwaffen erblickten Waffengebrauch für rechtswidrig zu erklären, und wurde durch den
Spruch: des ang... mehr lesen...
