Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §29b Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Abweisung eines im Verwaltungsverfahren gar nicht gestellten Begehrens kann eine Partei in keinem Recht verletzt sein (Hinweis B 26.1.1994, 93/01/1162; hier übersieht die belBeh in der Begrün... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft (mP) ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 267, Grundbuch 81123 Neustift, zu welcher u.a. das Grundstück Nr. 2009/1 gehört. Im C-Blatt dieser Liegenschaft ist unter OZl. 7 aufgrund der "Servituten-Regulierungs-Urkunde" vom 14. Juli 1853 "für EZ 329" die "Dienstbarkeit der Tag- und Nachtweide auf dem im Pkt. 1 der Servituten-Regulierungs-Urkunde genannten Teil des Gst. 2009/1 (...) mit sechs Stück Rindvieh alljährlich für die Zeit vom Veitstage (15. J... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaften Gst. Nr. 274, Gst. Nr. 267 und Gst. Nr. 369/1 in der Katastralgemeinde R. Über diese Liegenschaften führt der O-Weg bzw. grenzen die Liegenschaften an den O-Weg an, der von der Abzweigung der L 21 Berwang - N-Straße bis zum Weiler O führt. Bei dem Weg handelt es sich um eine öffentliche Interessentenstraße; er ist 450 m lang und hatte ursprünglich eine Breite von zwei Metern. Ein Befahren mit Lastkraftwagen war bislang nicht mögli... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde u.a. die von der Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 5. Juli 1995 verfügte Verfahrenswiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer 1992; der weiters gegen den nach dieser Verfahrenswiederaufnahme ergangenen Einkommensteuerbescheid 1992 gerichteten Berufung gab die belangte Behörde ebenfalls keine Folge. Mit dem genannten Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 1992 waren entgegen dem Be... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art94;LStG Tir 1989 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 95/06/0245 1 Stammrechtssatz Gemäß § 74 Abs 2 Tir LStG 1989 tritt der Bescheid mit Anrufung des Bezirksgerichts hinsichtlich des Ausspruches über die Vergütung außer Kraft. Aufgrund dieser damit eingeräumten Möglichkei... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit TirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §15;FlVfLG Tir 1978 §33;FlVfLG Tir 1978 §34 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §33;FlVfLG Tir 1996 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;WWSGG §1 Abs2;WWSGG §13;WWSGG §35;WWSLG Tir 1952 §1 Abs2;WWSLG Tir 1952 §48;WWSLG Tir 1952 §8; ... mehr lesen...
Mit einem als Straferkenntnis bezeichneten Schriftstück vom 9. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer einer Reihe von Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt. Im Kopf: dieses Schriftstückes ist nur angeführt "Land Salzburg, Für unseren Pongau! Hauptstraße 1, (06412)6101-242 DW". Am Schluß des Schriftstückes steht in Maschinschrift: "Für den Bezirkshauptmann: Schwarzenberger". Am unteren Ende jeder Seite findet sich folgend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/03/0254 E 16. Dezember 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/14 95/12/0142 2
(hier : die behördliche Erledigung ist "Für den Bezirkshauptmann"
gekennzeichnet, und es läßt sich aus der Briefleiste am unteren
Seitenende - auch wenn es sich bei ihr um einen Vor... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. März 1998 einen Antrag auf Entschädigung gemäß § 18 Abs. 2 NÖ NSchG gestellt und hiezu begründend ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach habe mit Bescheid vom 29. März 1996 näher bezeichnete Trockenrasenflächen zum Naturdenkmal erklärt und damit der Beschwerdeführerin die Möglichkeit genommen, das auf diesem Areal angenommene Steinvorkomme... mehr lesen...
1.1. In ihrer Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 19. Dezember 1994 legte die Beschwerdeführerin dar, es werde "rein vorsichtshalber unter Bezugnahme auf die diesbezügliche Aufforderung des dortigen Behördenvertreters anläßlich der eisenbahnrechtlichen Verhandlung in eventu unter Wahrung des Rechtsstandpunktes für die in der Anlage beiliegenden Projektsbereiche der Hochleistungsstrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag im Bereich "Gloggnitz" die Anzeige nach § 5 Naturschutzgese... mehr lesen...
Mit in den Jahren 1974, 1977 und 1983 erlassenen Bescheiden wurde dem Erstantragsteller bzw. der Zweitantragstellerin gemäß § 4 Abs. 2 des Landschaftsschutzgesetzes die Bewilligung zur Errichtung von (zuletzt) 200 Bootsliegeplätzen auf bestimmten, im Uferbereich des Bodensees gelegenen Grundstücken unter der Vorschreibung näher dargelegter Bedingungen erteilt. Im Jahre 1990 beantragte die "ABC-Chartergesellschaft m.b.H." unter Berufung darauf, daß sie die Grundstücke von der Zweitantr... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §5;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/10/0205 97/10/0204
Rechtssatz: Erledigte ein Bescheid, mit dem ein Devolut... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §32 Abs1;NatSchG Tir 1991 §32 Abs7;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Aufhebung des B VwGH 26.9.1994, 92/10/0423 durch
E VfGH 28.6.2000, K I-7/97-10 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/10/0205 97/10/0204 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/05/19 94/07/0015 1 (hier: Im Hinblick auf die mittlerweile ergangene Sachentsc... mehr lesen...
Index: E1EL55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: 11992E177 EGV Art177;LSchG Vlbg 1982 §34 Abs1 litf;LSchG Vlbg 1982 §4;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §38a;VwRallg;ZPO §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):B 16. November 1998, 96/10/0160 Siehe:B 26. Mai 19... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 5. Juli 1994 stellte die Bundespolizeidirektion Wien als Erstbehörde auf Grund des Antrags des Beschwerdeführers vom 31. Jänner 1994 gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. In der dagegen eingebrachten Berufung schritt zunächst Frau Katharina Ammann in Wien als Vertreterin des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;ZustG §24;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995180495.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der vorliegenden Säumnisbeschwerde und den vorgelegten Unterlagen zufolge hat der Vorsitzende der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Österreich mit folgendem Schreiben vom 18. November 1997 dem Einspruch der Beschwerdeführer gegen den Beschluß der Hauptwahlkommission vom 6. November 1997, betreffend Nachwahl nach dem Handelskammergesetz, keine Folge gegeben: "Ich beziehe mich auf Ihr Fax vom 11.11.1997 und darf Ihnen dazu folgendes mitteilen: Die Frage, wer in dem geg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/07/28 95/02/0082 1
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Dem Einschreiter steht auf die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen kein Rechtsanspruch zu. Bei Verwei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juli 1992 traf der Landesagrarsenat beim Amt der Salzburger Landesregierung (kurz: LAS) als im Devolutionsweg angerufene Behörde über einen Antrag der mitbeteiligten Partei (MP) auf Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes folgende Entscheidung: "1. Dem Antrag wird gemäß § 1 Agrarverfahrensgesetz 1950 in Verbindung mit § 73 AVG und § 2 Salzburger GSLG 1970, LGBl. Nr. 41/1970, idgF., teilweise Folge gegeben und das Viehtriebsrecht über die Grunds... mehr lesen...
Wie den Beschwerdeschriften und den Ablichtungen der angefochtenen Bescheide entnommen werden kann, hatten Antonia M. (98/07/0122) und Margit Ö. (98/07/0123) Anträge auf Aufnahme in die Mitgliederliste der Beschwerdeführerin gestellt, welche von dieser abgelehnt worden waren. Den von den abgelehnten Aufnahmewerberinnen erhobenen Beschwerden gab die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit ihren Bescheiden vom 27. März 1998 (98/07/0122) und vom 9. Februar 1998 (98/07/0123) nicht statt. Mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0094 2
(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Eine anhängige Beschwerde bei einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes begründet für die Behörde keine Vorfragenproblematik. Davon abgesehen ermächtigt § 38 AVG die Behörde ... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z1;FlVfGG §15 Abs1;FlVfGG §35 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §31 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §84 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/07/0123 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Jänner 1996 gegen 01.05 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Flachau an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (Alkoholgehalt der Atemluft 0,45 mg/l). Wegen dieser Verwaltungsübertretung gemäß §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1 lit. a StVO 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 64 Abs. 2 VStG hat der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz 10 % der verhängten Geldstrafe zu betragen. Die belBeh hat daher zutreffend, ausgehend von einem Strafbetrag von S 15.000,-- den Ausspruch der Erstbehörde, der Beschwerdeführer habe S 1.500,-- an Kosten des Strafverfahrens... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte begehrte mit Antrag vom 12. Februar 1993 die abfallrechtliche Bewilligung zur Anpassung ihrer Regionalkläranlage Linz/Asten an den Stand der Technik durch Errichtung eines Schlammpressenhauses und Adaptierung der bestehenden Schlammteiche zu einer Schlammdeponie. Mit Kundmachung gemäß § 29 Abs. 4 AWG (im Hinblick auf die Erlassung der Berufungsentscheidung gilt hier das AWG in der Fassung BGBl. Nr. 155/1994; im folgenden: AWG) wurde mittels eines am 5. Mai 1993 an de... mehr lesen...
Der hier angefochtene Bescheid war bereits Gegenstand einer Beschwerde des Dr. M.P., welche der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 26. März 1996, Zl. 95/05/0056, zurückgewiesen hat. Dort wurde der Sachverhalt wie folgt dargestellt: "Mit Schreiben vom 6. September 1992" (richtig: 1991) "beantragte die Mitbeteiligte die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für das Projekt 'Sonderabfallaufbereitungsanlage' Asten auf dem Grundstück Nr. 1028, KG Raffelstetten, Marktgemeinde As... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs5 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/02/28 95/07/0098 3 Stammrechtssatz Eine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, welche ihre Parteistellung ohne Bezug auf die im § 29 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten Rechtsvorschriften auf § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 stützt, mangelt es - vom Fall der Wahrung der proz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/27 95/05/0034 3 Stammrechtssatz Die im § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 der Gemeinde des Standortes und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage zuerkannte Parteistellung allein gewährt kein materielles subjektives Recht... mehr lesen...
Rechtssatz: Die im § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 der Gemeinde des Standortes und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage zuerkannte Parteistellung allein gewährt kein materielles subjektives Recht (Hinweis E 28.2.1996, 95/07/0098). Allerdings sind die im § 29 Abs 5 AWG 1990 genannten Gemeinden trotz ihrer Stellung als Formalparteien befugt, die Verletzung prozessualer Rechte geltend zu machen (Hinweis E 25.4.1996, 95/07/0172). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
