Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs6;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Erwirkung der allein vom Veräußerer von Anteilen einzuholenden agrarbehördlichen Genehmigung der Veräußerung der Anteilsrechte kommt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/19 96/07/0137 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Rech... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs6;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Erwerber eines Anteilsrechtes an einer Agrargemeinschaft hat keinen Rechtsanspruch auf die agrarbehördliche Genehmigung seines Erwerbes. Eine solche Genehmigung ist im Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AHG 1949 §11;AWG 1990 §35 Abs1;AWG 1990 §35 Abs2 Z7 idF 1992/715;AWG 1990 §35 Abs2 Z8;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/19 90/11/0187 3 (Hier: Der Antrag des Bf auf Erteilung einer Ausfuhrbewilligung für Altpapier wurde gem § 35 Abs 2 Z 7 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen (Spruchteil A.); ferner stellte die belangte Behörde gemäß § 54 FrG fest, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998210253.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete nach seinem Vorbringen am 6. Mai 1997 ein Schreiben an den Bundesminister für Inneres, in dem er die Auskunftserteilung zu einer Frage betreffend die Zuständigkeit eines Vereinsschiedgerichtes begehrte. Da ihm die gewünschte Auskunft nicht erteilt worden sei, habe er mit Schreiben vom 18. Juli 1997 an den Bundesminister für Inneres den Antrag gestellt, gemäß § 4 des Auskunftspflichtgesetzes einen Bescheid zu erlassen. Mit der vorliegenden Säumni... mehr lesen...
In den vorliegenden, wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdesachen hat die Niederösterreichische Landesregierung jeweils auf Grund von Anträgen der Beschwerdeführerin die Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten aus Anlaß sportlicher Wettkämpfe für verschiedene Standorte erteilt. Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführerin im Hinblick auf den im Spruch: enthaltenen Beisatz, wonach diese... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. November 1997, Zl. 96/01/0410, wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 12. März 1996, Zl. KUVS-1385-1390/10/95, - wegen nur teilweiser Befolgung eines Verbesserungsauftrages - als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Mit Beschluß vom selben Tag, Zl. 97/01/0905, hat der Verwaltungsgerichtshof eine gegen denselben Bescheid gerichtete und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0869
97/01/0871
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/01/0064 bis 0068 B 29. Juli 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0229 B 11. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerden eines unter Sachwalterschaft stehenden u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a;ABGB §865;AußStrG §238 Abs2;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/01/0064 bis 0068 B 29. Juli 1998
Rechtssatz: Wird ein einstweiliger Sachwalter nach § 238 Abs 2 AußStrG bestellt, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/01/0478 B 12. November 2002
Rechtssatz: Aufgrund einer Säumnisbeschwerde kann auf den Verwaltungsgerichtshof nur das Recht und die Pflicht zu einer Entscheidung, nicht aber die... mehr lesen...
In der am 2. Juni 1997, einem Montag, zur Post gegebenen Beschwerde wurde als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides der 19. April 1997, ein Samstag, genannt, von welchem Zustelltag ausgehend die Beschwerde gemäß § 33 Abs. 2 AVG i.V.m. § 62 Abs. 1 VwGG als innerhalb der Frist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG erhoben schien. Nach Einleitung des Vorverfahrens teilte die belangte Behörde mit, daß der angefochtene Bescheid hinterlegt und ab dem 18. April 1997 zur Abholung beim Postamt b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0168
Rechtssatz: Die durch den dritten Satz des § 17 Abs 3 ZustG normierte Zustellwirkung der Hinterlegung wird nach § 17 Abs 3 Satz 4 ZustG nicht durch Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Juni 1998 stellte der Beschwerdeführer das oben wiedergegebene Begehren. Nach Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, womit a) Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate oder b) Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate behauptet wird. Der Verwaltungsgerichtshof erkennt außerdem über Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030193.X01 ... mehr lesen...
Der am 25. Dezember 1994 verstorbene H.K. - der Vater des Beschwerdeführers - war Eigentümer der Liegenschaft EZ. 90050 GB B. Mit dieser Liegenschaft ist zweimal die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft U. (A2-LNr. 1 und 2), und je einmal die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft B. (A2-LNr. 3), die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft H. (A2-LNr. 4) und - außerbücherlich - die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft G. verbunden. Der Nachlaß des H.K. wurde mit Beschluß des Be... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft Nachbarschaft O. (die erstbeschwerdeführende Partei) richtete ein mit 28. März 1988 datiertes Schreiben an die Agrarbezirksbehörde V. (ABB), in welchem sie die Ansicht vertrat, sie habe von der Rechtsvorgängerin der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei (mP) deren gesamte Anteile an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken der Agrargemeinschaft Nachbarschaft O. gekauft, während grundbücherlich nur die Anteile an der agrargemeinscha... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 17. März 1993 war den erstmitbeteiligten Parteien eine Widmungsänderungsbewilligung für das Grundstück Nr. 1348, KG L., für die Errichtung eines Wohngebäudes erteilt worden. Unter anderem war die Gebäudehöhe mit einer Traufenhöhe von maximal 3,80 m festgesetzt worden. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 17. Juni 1993 abgewiesen, die d... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 12. September 1995 (eingelangt bei der mitbeteiligten Partei am 15. September 1995) suchte eine näher bezeichnete Gesellschaft um die Erteilung der Bewilligung einer "Wohnbebauung für 36 Wohnungen mit Tiefgarage" auf dem näher angeführten Grundstück an. In der an die Beschwerdeführer ergangenen ordnungsgemäßen Ladung wird als Gegenstand der Verhandlung über dieses Bauansuchen "die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung zur/zum Neubau von 3 Mehrfamilienwohnhäuser... mehr lesen...
Mit dem am 9. Jänner 1998 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid. Die Beschwerde wies verschiedene Formfehler auf, insbesondere entbehrte sie der anwaltlichen Unterschrift. Daher wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Jänner 1998 die Behebung dieser Mängel aufgetragen. Auch der beim Verwaltungsgerichtshof am 24. März 1998 eingelangte, mit 16. Februar 1998 datierte Verbesserungsschriftsatz enth... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur geothermischen und balneologischen Nutzung von Thermalwasser im Thermenzentrum G. sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür dienenden Anlagen. An der vom LH am 13. August 1996 durchgeführten mündlichen Verhandlung nahmen auch Vertreter der erst- und zweitbeschwerdeführenden Partei teil. Der Vertreter der erstbeschwerdeführenden Partei beant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein verspäteter Wiedereinsetzungsantrag statt zurückgewiesen abgewiesen, so wird der Antragsteller dadurch nicht in seinen Rechten verletzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997060056.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine ihrem Antrag vollinhaltlich Rechnung tragende Entscheidung kann eine beschwerdeführende Partei nicht in ihren Rechten verletzt sein (Hinweis B 10.7.1997, 97/07/0081). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung
Rechtsnatur und Rechtswirkung der Berufungsentscheidung
Verh... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §1 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/06/0128 4 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 1 Abs 1 Stmk BauO begründen keine subjektiv-öff Nachbarrechte (Hinweis E... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;ABGB §897;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/02 97/07/0067 1 Stammrechtssatz Die Partner eines ei... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §552;ABGB §861;ABGB §897;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das behördliche Genehmigungsverfahren hinsichtlich eines Rechtsgeschäftes dien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §151 Abs1;ABGB §273a Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/07 90/18/0139 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 273a Abs 1 ABGB statuiert die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Personen, denen ein Sachwalter bestellt wurde, in der Art des § 151 Abs 1 ABGB mit der Maßgabe, daß die Beschränkun... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beantragt eine Partei die Erteilung der agrarbehördlichen Genehmigung hinsichtlich eines Rechtsgeschäftes selbst, bedeutet dies, daß sie durch ... mehr lesen...
