RS Vwgh 1998/11/20 98/02/0366

Trotz umfassender Gestaltung der Rechte einer gesetzlichen Interessenvertretung für Dienstnehmer im AKG 1992 hat der Gesetzgeber diesen Selbstverwaltungskörpern keine Gleichstellung mit Verfahrensparteien zur Wahrnehmung von subjektiv-öffentlichen Rechten iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG bei der Wahrnehmung von Interessen der Dienstnehmer in einschlägigen Bereichen des Verwaltungsrechts eingeräumt. Vielmehr kommt den Arbeiterkammern ein Beschwerderecht als sogenannten "Formalparteien" (Legalparteien) nach Art 131 Abs 2 B-VG nur dann zu, wenn dies in den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundesgesetzen und Landesgesetzen bestimmt wird.