Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZustG §24;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/05/07 96/20/0187 2 (hier: Daher kann in einem Einparteienverfahren die bereits vorher erhobene Berufung nicht auch als gegen das erst mit der Zustellung des Originals an den Rechtsvertreter rechtswirksam gewordene Straferkenntnis gerichtet ... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte bezieht seit Oktober 1991 von der Beschwerdeführerin eine Versehrtenrente gemäß § 173 Z. 1 lit. e ASVG. Er befand sich vom 9. Jänner 1994 bis 21. Jänner 1994 im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung, derentwegen er schließlich auch zu einer bedingt nachgesehenen mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, in Untersuchungshaft. Er beauftragte unmittelbar nach seiner Haftentlassung seinen damaligen Vertreter, diesen Umstand (dass er sich in Untersuchungshaft b... mehr lesen...

Am 30. November 1998 fand - bedingt durch organisatorische Änderungen - u.a. die Wahl des Dienststellenausschusses (DA) der Wiener Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen für den 13. Inspektionsbezirk (IB) statt. Im Vorfeld dieser Wahl wurde im Zentralwahlausschuss der Wiener Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (ZWA; belangte Behörde) sowie im zuständigen Dienststellenwahlausschuss (DWA) auf Grund des Vorbringens der beschwerdeführenden Partei die strittig... mehr lesen...

Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg hat mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 23. Dezember 1996 den Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. August 1996 "auf Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf die do. Behörde nach § 73 AVG" gemäß dieser Gesetzesstelle i.V.m. § 13 Abs. 1 und 2 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid damit, die Beschwerdeführerin habe in einem Urgenzschreiben vom 26. Ju... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Aus Anlass seiner mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 1993 für die Dauer von sechs Jahren erfolgten (Erst)Bestellung zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (im Folgenden kurz UVS) wurde er gemäß § 75 Abs. 6 BDG 1979 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 61/1999 für die Dauer dieser Bestellung in seinem Bundesdienstverhältnis gegen Entfall der Bezüge beurl... mehr lesen...

Nach der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen "Bescheid" geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer wurde am 1. Dezember 1988 zum Universitätsassistenten an der Universität Graz ernannt. Mit Bescheid vom 30. November 1992 wurde sein zeitlich begrenztes Dienstverhältnis gemäß § 176 BDG 1979 in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit umgewandelt. Am 25. November 1997 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 178 Abs. 1 BDG 1979 die bescheidmäßig... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090038.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: L00156 Unabhängiger Verwaltungssenat Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;DVG 1984 §3;UVSG Stmk 1990 §18 Abs3;UVSG Stmk 1990 §3 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Ablauf der mindestens sechsjährigen Bestellungsdauer endet die Funktion als Mitglied des UVS und bei Betrauung eines Bundesbedi... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/12/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/27 89/08/0200 4 (hier: zweimaliger Abspruch über eine Wahlanfechtung; die beim VwGH gegen beide... mehr lesen...

Index: L00156 Unabhängiger Verwaltungssenat Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §4 Abs1 impl;BDG 1979 §4 Abs3 impl;BDG 1979 Anl1 impl;DVG 1984 §3;StGG Art3;UVSG Stmk 1990 §3 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Mitgliedschaft zum UVS handelt es sich um ein öffentliches Amt iSd A... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §360 Abs1;AVG §47;DSG 1978 §1 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belBeh ausgesprochen, dass eine Landesstelle der Bf (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) Teile des den Mitbeteiligten als Besch betreffenden, näher bezeichneten Strafaktes kopiert ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158 ;AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht trotz der Neufassung des § 18 Abs 4 AVG durch die Novelle BGBl 1998/I/158 kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber den Mangel der Angabe des Namens des Genehmigenden (- dieses Erfordernis ist an die Stelle der Formulierung "... unter leserlicher Beifügung ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde, dem mitvorgelegten angefochtenen Bescheid und dem Schreiben der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 11. Dezember 1998 ergibt sich folgender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte aufgrund von Rückstandsausweisen beim Bezirksgericht Liesing Exekution gegen die Beschwerdeführerin. In diesem Zusammenhang richtete die Beschwerdeführerin ein Schreiben an die Mitbeteiligte. Ihr Antwortschreiben vom 11. Dezember 1998 hat folgenden - hier wesentl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Formulierungen "wir Ihrem Antrag gemäß § 7 Abs 4 EO nicht entsprechen können" und "können wir daher Ihrem Antrag nicht entsprechen", ergibt sich keine Erledigung mit normativer Wirkung , weil der erstgenannten Wortfolge vorangestellt ist: "wird mitgeteilt" und die zweitgenannte Formulierung sich an die Au... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine im Instanzenzug ergangene Erledigung der belangten Behörde, welche an die Beschwerdeführerin, zu Handen der G GmbH Liezen gerichtet war und bei dieser am 1. September 1998 einging. In der Beschwerde wird ua darauf hingewiesen, dass mit Schreiben der G GmbH Liezen vom 7. Jänner 1998 eine ordnungsgemäße Vertretungsvollmacht vorgelegt worden sei, wobei darauf hingewiesen worden sei, dass die gegenständliche Vollmacht eine Zustellvollmach... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83;RAO 1868 §14;VwGG §34 Abs1;ZPO §31;ZPO §32;ZustG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/13/0186 B 28. April 1999
Rechtssatz: Ebenso wen... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 1. Oktober 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die beantragte naturschutzbehördliche Bewilligung zur Durchführung einer Motocross-Veranstaltung am 10. und 11. Juli 1999 in der KG O. unter Berufung auf § 9 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (KNSchG) versagt. Die mitbeteiligte Partei berief. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 2. November 1998 gab die belang... mehr lesen...

Die "Sophie G und Mitges." betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der mitbeteiligten Gemeinde das Hotel Sp (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 20. Jänner 1997, Zl. 93/17/0167, und vom 7. April 1999, Zl. 98/17/0098). Sophie G ist die Beschwerdeführerin. Das beschwerdegegenständliche Verfahren geht auf einen Antrag vom 30. November 1996 der Christa G zurück, in welchem diese um Rückzahlung von zu Unrecht abgeführten Tourismusabgabebeträgen für die Jahr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Fällen, in denen die Parteistellung einer Person und die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ihr gegenüber nicht eindeutig sind, scheidet die Anfechtung eines (letztinstanzlichen) Bescheides im Wege des § 26 Abs 2 VwGG aus, weil die Frage des Mitspracherechtes zunächst durch die in Betracht kommende Behörde entschieden werden muss... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Parteistellung des Beschwerdeführers im Verfahren zur Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung an die mitbeteiligte Partei umstritten und es ist auch ohne Ermittlungen nicht beurteilbar, ob in sachverhaltsmäßiger Hinsicht die Voraussetzungen für die Parteistellung und für die Möglichk... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO OÖ 1990 §102;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei den Prozessvoraussetzungen für die Vorstellung gem § 102 OÖ GdO 1990 ist - wie bei der gleichen Formulierung für die Bescheidbeschwerde an den VwGH - davon auszugehen, dass es nicht ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. Juni 1987, Zl. III/1 14.369/15-87, wurde der Beschwerdeführerin (in der Folge: Bfr) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Brunnenanlage auf dem der Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) gehörigen Grundstück Nr. 3342/2, KG Lichtenwörth, unter Nebenbestimmungen erteilt. Diese Brunnenanlage dient (auch) der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung der beschwerdeführenden Marktgemeinde. Der bewilligt... mehr lesen...

Die mitbeteiligten Parteien (mP) sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. 912/2; KG D. Im Südosten grenzt dieses Grundstück an den Weg Grundstück Nr. 1742. Das seit Juni 1998 im Eigentum des Beschwerdeführers (Bfr) stehende Grundstück Nr. 951 liegt den vorerwähnten Grundstücken, getrennt durch den rd. 4 m breiten Weg, gegenüber. Im Dezember 1996 beantragten die mP die behördliche Zustimmung zur Kulturumwandlung ihres Grundstückes durch Aufforstung. Der Rechtsvorgänger im Eigentum ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0165 E 28. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Schutz für den Wasserbedarf der Gemeinden nach § 13 Abs 3 leg cit bezieht sich nicht bloß auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. (Eignung des Wassers, Hinweis auf E v... mehr lesen...

Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;KulturflächenschutzG NÖ 1994 §2 Abs4;KulturflächenschutzG NÖ 1994 §4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung nach § 4 iZm dem subjektiv-öffentlichen Recht des § 2 Abs 4 NÖ KulturflächenflächenschutzG 1994 ist ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 13.02.1997 um 14.05 Uhr in Villach, auf der Südautobahn (A 2), bei Km 356.5, in Fahrtrichtung Klagenfurt, die Beförderungseinheit Sattelzugmaschine PA-AZ34 / Sattelanhänger PA-AE147, beladen mit Gefahrgut der Klasse 6 Ziff. 1c ADR (24 Einw.pal. Naftomix G WX 1271) gelenkt und keine gültige B6-Bescheinigung mitgeführt, da die mitgeführte B6-Bescheinigung mit der Nr. 6... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 Rn10381 Abs2;GGSt §2 Abs1;GGSt §3 Abs1 Z3;GGSt §42 Abs2 Z28;GGSt §42 Abs2 Z31;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine in Österreich beginnende und in Frankreich endende Beförderung fällt nicht unter den Tatbestand einer nationalen Beförderung iSd § 3 Abs 1 Z 3 GGSt. Es han... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer verfügten nach der Aktenlage zuletzt über Aufenthaltsbewilligungen vom 30. Dezember 1993 bis 29. Jänner 1995. Am 19. Dezember 1994 gestellte Anträge auf Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligungen wurden mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (namens des Landeshauptmannes von Vorarlberg) vom 16. Mai 1995 gemäß §§ 1, 4 Abs. 1, 5 und 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 20. Mai 1995 zugestellt. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AVG §8;MRK Art8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/2572
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem - eine Beschwerde der Ehegattin gegen die Versagung der Erteilung eines Sichtvermerkes an ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. August 1998 wurde der Berufung der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. April 1998, mit dem dem Beschwerdeführer in Ansehung einer näher beschriebenen Garage für zwei Lkws und eine Zugmaschine/Arbeitsmaschine gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 zusätzliche Auflagen vorgeschrieben worden waren, Folge gegeben und der genannte Bescheid ersat... mehr lesen...