RS Vwgh 1999/12/21 95/14/0095

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Veröffentlicht am 21.12.1999
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/08 Sonstiges Steuerrecht

Norm

BAO §92;
UmgrStG 1991 Art1;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Erledigungen des Finanzamtes, die an ein nicht (mehr) existierendes Rechtssubjekt (hier: eine durch Verschmelzung aufgenommene Körperschaft) gerichtet sind, gehen ins Leere und können daher keine Rechtswirkungen entfalten (Hinweis E 17.10.1989, 88/14/0183).

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1995140095.X04

Im RIS seit

02.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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