Ing. G P und S M erhoben am 9. September 2003 (mit einem Schrifsatz durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt) eine "Maßnahmenbeschwerde", in der sie den Antrag stellten, "der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wolle feststellen, daß die Wegweisung des G P am 21.8.2003 aus der Wohnung, deren Mitmieter S M ist, rechtswidrig war und die Behörde zur Bezahlung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen". Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belang... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 2003, Zl. 98/01/0121, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über Beschwerden des B G, der J K und der I H im Umfang "Festhaltung" des B G und der J K im Haus in L bzw. "Abnahme des Handtelefons und Telefonierverbot" hinsichtlich der I Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen, nunmehr vor dem Verw... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2003/01/0580 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0574, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Beschwerdeführer den Antrag, In seiner an die belangte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Sudan und Angehöriger des Dinkavolkes, beantragte am 25. September 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 4. Oktober 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, sein Vater habe der SPLA (Sudanese Peoples Liberation Army) angehört. Die Gruppe NIF, die christliche Einwohner bekämpfe, habe ihn töten wollen; die NIF habe bereits seinen Vater getötet. Er (der Beschwerdeführer) habe die beiden Personen getöt... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;VwGG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0295 B 29. April 2003 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs. 1 VwGG hat - da nach §§ 47 - 56 legcit für den Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gemäß § 33a legcit nicht anderes bestimmt ist - jede Partei den ihr im Verfahren vor dem VwGH erwachsenden Aufwand selbst zu tragen. Ein Kostenzuspruch ... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Losung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu losende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des V... mehr lesen...
Zu 1.: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2005 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem angelastet, er habe sich am 27. November 2003 zu einer näher angeführten Zeit im Gemeindegebiet von Katzelsdorf an einem näher angeführten Ort gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht insofern geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, als er sich wiederholt Zigaretten... mehr lesen...
1. Zur Ablehnung der Beschwerde betreffend Übertretungen des Art. 15 Abs. 3 lit. b und lit. c i.V.m. Art. 13 EG-VO 3821/85 sowie § 134 Abs. 1 KFG (Spruchpunkte a und b des erstinstanzlichen Straferkenntnisses): 1. Zur Ablehnung der Beschwerde betreffend Übertretungen des Artikel 15, Absatz 3, Litera b, und Litera c, i.V.m. Artikel 13, EG-VO 3821/85 sowie Paragraph 134, Absatz eins, KFG (Spruchpunkte a und b des erstinstanzlichen Straferkenntnisses): Gemäß § 33a VwGG kann de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. November 2002 um 22.30 Uhr an einem näher angeführten Ort in Wien ein dem polizeilichen Kennzeichen nach umschriebenes Kraftfahrzeug 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, da der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,45 mg/l betragen habe und 2. das bezeichnete Fahrzeug gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen, von... mehr lesen...
1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. März 2005 entzog der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) dem Beschwerdeführer "die Lenkberechtigung der Klasse AV, A, B, C1, C, EB, EC1, EC und F" für den Zeitraum von 3 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides der Behörde erster Instanz (1. Dezember 2004). In der Begründung: führte der UVS aus, der Beschwerdeführer sei mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 1. September 2004 schuldi... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 21. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. Jänner 2003 zu einer näher bezeichneten Zeit auf einer näher bezeichneten Straße im Gemeindegebiet von L. als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges sich nicht davon überzeugt, obwohl dies zumutbar war, dass das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Der Kraftwagenzug habe nicht dem Bescheid des ... mehr lesen...
1. Mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 6. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 28. März 2003 um 9.50 Uhr einen § 4 Abs. 1 KFG 1967 nicht entsprechenden Kraftwagenzug gelenkt zu haben. Der LKW habe drei Mängel an der Beleuchtung ("Streuglas links durchgesprungen", "Nebelscheinwerfer Glas links durchgesprungen", Rückscheinwerfer Zustand/Funktion: Lampe links ohne Funktion und Cellon links gesprungen"), einen Mangel an der Achs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 19. März 2001 gemäß § 7 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran zulässig sei. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 19. März 2001 gemäß Paragraph 7, AsylG ab und stellte gemäß Paragraph 8, AsylG fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 §9;VwGG §33 Abs1;VwGG §33a;VwGG §56;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0487 B 4. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Mit der amtswegigen Zuerkennung von Asyl gemäß § 9 AsylG 1997 hat der Asylwerber - wenn auch aus anderen Gründen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 27. November 2003 legte die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt Umgebung der Beschwerdeführerin zur Last, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW am 13. Oktober 2003 zu einer näher angegebenen Zeit im Gemeindegebiet von Klingenbach auf der B 16 bei Straßenkilometer 51,5 die mit Verkehrszeichen kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h um 26 km/h überschritten zu haben. Die Beschwerdeführerin habe § 52 lit. a Z. 10a StVO übertreten, w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. August 2000, mit dem sein Asylantrag vom 4. Oktober 1999 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 §9;VwGG §33 Abs1;VwGG §33a;VwGG §56;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Mit der amtswegigen Zuerkennung von Asyl gemäß § 9 AsylG 1997 hat der Asylwerber - wenn auch aus anderen Gründen - jene Rechtsstellung erlangt, die von ihm mit seinem der gegenständliche... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 wies der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (UVS) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 14. Jänner 2004, mit welchem dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Gruppe 2 (C 1, C, G) wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen und die Lenkberechtigung für die Gruppe 1 (Klassen A, B, B+E und F) bis zum 4. November 2004 befristet worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Begründend f... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. März 2000 um 22.30 Uhr an einem näher genannten Ort auf der A 1 als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKWs folgende Verwaltungsübertretungen begangen: 1. Er sei auf der Autobahn schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h gefahren (200 km/h gemessene Geschwindigkeit). 2. Er sei nicht so weit r... mehr lesen...
ad I. Mit o.a. Beschluss vom 30. Juli 2002 wurde die Behandlung der Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 21. Mai 2002 abgelehnt. Dieser Beschluss wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihres ausgewiesenen Vertreters am 12. August 2002 zugestellt. Gleichzeitig mit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen einen weiteren Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Nieder... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §14 Z1;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §37 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §37 Abs1 Z8;GO VwGH 1965 Art14 Abs6;GO VwGH 1965 Art14 Abs7;VwGG §33a;VwGG §43 Abs7;VwGG §43 Abs8;
Rechtssatz: In seinem Ablehnungsbeschluss hat der erkennende Senat des Verwalt... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VwGG §33a; Beachte Siehe jedoch:
2001/02/0123 E 25. Jänner 2002 RS 1;
2001/02/0123 E 25. Jänner 2002 RS 2;
Rechtssatz: Liegen Beweisergebnisse vor, auf Grund derer jedenfalls von einem gültigen Messergebnis ausgegangen werden kann, so ist mit dem Hinweis... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 6. Mai 2003 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 3. März 2003, mit dem dem Beschwerdeführer seine Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der vorläufigen Abnahme des Führerscheines, entzogen und eine Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und einer verkehrspsycholo... mehr lesen...
1. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2001, Zl. 2001/11/0037, verwiesen. Mit Ersatzbescheid vom 12. Juli 2001 erklärte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien, dass gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien am 13. Oktober 1993 durch Abnahme der Kennzeic... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 58 Abs. 1 VwGG hat - da nach §§ 47 - 56 legcit für den Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gemäß § 33a legcit nicht anderes bestimmt ist - jede Partei den ihr im Verfahren vor dem VwGH erwachsenden Aufwand selbst zu tragen. Ein Kostenzuspruch findet daher - ungeachtet eines entsprechenden Antrages - nicht statt. ... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 136/2001 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Strafsache durch Beschluss ablehnen, wenn weder eine EUR 726,-- (vor Inkrafttreten der obgenannten Novelle S 10.000,--) übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, noch die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs3;VwGG §33a idF 2001/I/136; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0103 B 28. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Novelle BGBl. I Nr. 136/2001 wurde die bisherige Wertgrenze des § 33a VwGG (S 10.000,--) - inhaltlich betrachtet - nicht verändert. Trotz des Umstandes, dass § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 136/2001 für A... mehr lesen...
