1. Gemäß § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35;VwGbk-ÜG 2013 §8; VwGG §33a;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 13. August 2013 richtete die beschwerdeführende Partei zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 21. November 2013, Zl. B 1061/2013-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof nach Art 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung ab. Gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Obe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; GewO 1994 §91 Abs2; VwGG §33a; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 4. März 2014 wurde der Revisionswerberin gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Großhandel" in einem näher bezeichneten Standort sowie an einer näher bezeichneten weiteren Betriebsstätte entzogen. Dem vorangegangen war eine Verfahrensanordnung der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 10. Febr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO i. V.m. § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 108,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO i. römisch fünf.m. Paragraph 23, Absatz 2, StVO schuldig erkannt. Über ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid teilte die belangte Behörde im Instanzenzug dem Beschwerdeführer als Masseverwalter der P GmbH die nachträgliche buchmäßige Erfassung von gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a iVm Art. 220 Abs. 1 ZK entstandener Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) in Höhe von EUR 2.780.657,60 mit. Als Folge dieser Nacherhebung sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von EUR 113.569,38 zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid teilte die belangte Behörde im Inst... mehr lesen...
Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Gemäß § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG durc... mehr lesen...
Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Gemäß § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG durc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid teilte die belangte Behörde im Instanzenzug dem Masseverwalter im Konkurs der A GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) die Entstehung und buchmäßige Erfassung von Zoll (EUR 4.728,07) und Einfuhrumsatzsteuer (EUR 8.825,72) zuzüglich einer Abgabenerhöhung (EUR 601,11) mit. Am 27. April 2007 sei für die Beförderung von eingangsabgabepflichtigen Waren (629 Packstücke Textilien aus China) vom Zollamt Wien als Abgangsstelle zu einem in Rumänien gelegenen Zoll... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft G vom 9. März 2012 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 GSpG durch unternehmerische Beteiligung an verbotenen Ausspielungen betreffend zwei Glücksspielgeräte mit der Gehäusebezeichnung "ACT World Games" und einem Glücksspielautomaten mit der Gehäusebezeichnung... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft betrieb Linienreisebusse auf der Strecke Z (Kroatien) - G (Schweden). Entsprechend ihrer Konzession durfte sie dabei das österreichische Staatsgebiet ausschließlich transitieren. Am 9. Juli 2008 stiegen im Zuge einer solchen Fahrt dennoch zwei Personen bei F zu, um in Schweden wieder auszusteigen. Mit Bescheid vom 28. August 2008 teilte das Zollamt Klagenfurt Villach (in der Folge: Zollamt) der beschwerdeführenden Gesellschaft die buchmäßige Erfass... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 13. Mai 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von drei näher angeführten Glücksspielgeräten (Pl-Nr. 1 bis 3) angeordnet. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge. Mit Beschluss vom 13. September 2013, B 953/2013, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und t... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 14. Mai 2013 wurde gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 14. Mai 2013 wurde gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 25. April 2012 wurde gegenüber den beschwerdeführenden Parteien die Beschlagnahme von drei Glücksspielgeräten samt Inhalt angeordnet und die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswid... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 11. April 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 11. April 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, Liter... mehr lesen...
1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 2. April 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von zehn Glücksspielgeräten und diversen Schlüsseln gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Bei den gegenständlichen Geräten handelt es sich um sieben Walzenspielgeräte (Gerätenummer 1 bis 7), ein Gerät mit "elektronischem Glücksrad" (Gerätenummer 8) und zwei Wettannahmeterminals für virtuelle Hunderennen ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 9. März 2012 wurde die Beschwerdeführerin als Pächterin eines bestimmt bezeichneten Lokals einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 GSpG durch unternehmerische Beteiligung an verbotenen Ausspielungen betreffend zwei Glücksspielgeräte mit der Gehäusebezeichnung "ACT World Games", Typenbezeichnung "ACT-Dreamline", und einem Glücksspiel... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 13. Juni 2013 wurde gegenüber den beiden beschwerdeführenden Parteien und einer weiteren näher bezeichneten Gesellschaft die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten angeordnet. Bei den gegenständlichen Geräten handelt es sich um ein Walzenspielgerät (Gerätenummer 1) sowie ein Gerät der Typenbezeichnung "Fun Wechsler" (Gerätenummer 2). Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Beru... mehr lesen...
Gemäß § 4 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG), BGBl. I Nr. 33/2013, gilt eine vor Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde gegen einen Bescheid, der vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden ist und gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 A... mehr lesen...
Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn gemäß § 4 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Revisionswerber einer Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs 1 Z 3 lit a Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) für schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W. GmbH, welche Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges sei, zu verantworten, dass diese das Lenken ihres Kraftfahrzeuges einer Person überlassen habe, die nicht die erforderliche Lenkbe... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 19. Juni 2013 wurde der Revisionswerber einer Verwaltungsübertretung gemäß § 1 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) für schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß § 37 Abs. 1 und 4 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 19. Juni 2013 wurde der Revisionswerber einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph eins, Absatz 3, Führerscheingesetz (FSG) für schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß Paragra... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 9. März 2012 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 GSpG durch unternehmerische Beteiligung an verbotenen Ausspielungen betreffend zwei Glücksspielgeräte mit der Gehäusebezeichnung "ACT World Games" und einem Glücksspielautom... mehr lesen...
