Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35;VwGbk-ÜG 2013 §8; VwGG §33a;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; GewO 1994 §91 Abs2; VwGG §33a; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Gemäß § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG durc... mehr lesen...
Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Gemäß § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG durc... mehr lesen...
1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 2. April 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von zehn Glücksspielgeräten und diversen Schlüsseln gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Bei den gegenständlichen Geräten handelt es sich um sieben Walzenspielgeräte (Gerätenummer 1 bis 7), ein Gerät mit "elektronischem Glücksrad" (Gerätenummer 8) und zwei Wettannahmeterminals für virtuelle Hunderennen ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 9. März 2012 wurde die Beschwerdeführerin als Pächterin eines bestimmt bezeichneten Lokals einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 GSpG durch unternehmerische Beteiligung an verbotenen Ausspielungen betreffend zwei Glücksspielgeräte mit der Gehäusebezeichnung "ACT World Games", Typenbezeichnung "ACT-Dreamline", und einem Glücksspiel... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 9. März 2012 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 GSpG durch unternehmerische Beteiligung an verbotenen Ausspielungen betreffend zwei Glücksspielgeräte mit der Gehäusebezeichnung "ACT World Games" und einem Glücksspielautom... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 9. März 2012 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmt bezeichneten GmbH der Übertretung der § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 bis 4 des Glücksspielgesetzes (GSpG) durch unternehmerische Beteiligung an verbotenen Ausspielungen betreffend zwei Glücksspielgeräte mit der Gehäusebezeichnung "ACT World Games" und einem Glücksspielautomaten mit der Gehäusebezeichnung "1-2-4 Fun"... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solc... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 7. März 2012 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Beschlagnahme von sieben Glücksspielgeräten gemäß § 52 Abs. 1 sowie § 53 Abs. 1 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Bei den gegenständlichen Geräten handelt es sich um fünf Walzenspielgeräte (Gerätenummer 1 bis 5), einen Wettannahmeterminal für Hunderennen (Gerätenummer 6) und ein Gerät der Marke Fun Wechsler (Gerätenummer 7). Mit dem angef... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 1. August 2012 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von zehn Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Bei den gegenständlichen Geräten handelt es sich um einen automatischen Roulettetisch, sieben Walzenspielgeräte und zwei Kartentische. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde d... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 20. März 2012 wurde die Beschlagnahme von vier Glücksspielgeräten jeweils mit der Gehäusebezeichnung ACT gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Die Glücksspielgeräte waren anhand von Seriennummern (30010503, 30010040, 30010495, 30010212) individualisiert. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs3; VwGG §33a; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a; VwGG §35 Abs3; VwGG §45 Abs1 Z3; VwGG § 33a gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 33a gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004 VwGG § 33a gültig von 01.01.2002 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs3; VwGG §33a; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2; VwGG §33a; VwGG §34 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/199... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a; VwGG §35;VwRallg; VwGG § 33a gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 33a gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004 VwGG § 33a gültig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a; VwGG §34 Abs1; VwGG §35 Abs3; VwGG §35; VwGG § 33a gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 33a gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004 VwGG § 33a gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs3; VwGG §33a; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er beantragte am 2. März 2007 die Gewährung von internationalem Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Mai 2007 wurde dieser Antrag gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Weiters wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, beantragte am 15. Oktober 2004 Asyl. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2008 wies die belangte Behörde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den abweislichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Jänner 2005 - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, stellte am 19. Dezember 2005 einen Asylantrag. Er sei in Armenien mehrfach telefonisch von Unbekannten bedroht worden. Seinen Eltern, die sich seit mehreren Jahren in Österreich aufhielten, sei der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden. Sein Vater leide an Niereninsuffizienz und sei Dialysepatient; seine Mutter sei ebenfalls krank. Er sei nach Österreich gekommen, um sich um seine Eltern zu kümmern. Mit Besch... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a; VwGG § 33a gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 33a gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004 VwGG § 33a gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2004 zuletzt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, aus Serbien stammende Angehörige der Volksgruppe der Roma, reisten 2003 in das Bundesgebiet ein. Am 5. August 2004 stellte die Viertbeschwerdeführerin den verfahrensgegenständlichen (zweiten) Asylantrag, für die übrigen Beschwerdeführer stellte sie am 18. August 2004 die verfahrensgegenständlichen (zweiten) Asylanträge. Mit Bescheiden jeweils vom 20. Juni 2005 wies das Bundesasylamt diese Asylanträge gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste am 21. November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Dezember 2001 die Gewährung von Asyl. Er habe Georgien verlassen, weil er wegen der Unterstützung seiner der Arbeiterpartei angehörenden Mutter zweimal entführt und misshandelt worden sei. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 29. November 2004 den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erklärte seine Zurückweisung, Zu... mehr lesen...
Der minderjährige Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, wurde am 16. März 2005 in Österreich geboren. Sein Vater (Beschwerdeführer zu hg. Zl. 2008/23/0979) und seine Mutter hatten bereits im Jahr 2003 einen Asyl- und einen Asylerstreckungsantrag gestellt. Der Asylantrag des Vaters wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF vor der Asylgesetznovelle BGBl. I Nr. 101/2003 mangels Glaubwürdigke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste am 24. Jänner 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Er sei Funktionär der Aghordzineba-Partei gewesen und werde deshalb von Angehörigen der "jetzigen Regierung Georgiens" verfolgt. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 20. Mai 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung... mehr lesen...
