TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/17 2008/23/0028

1. VwGG § 33a gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VwGG § 33a gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
3. VwGG § 33a gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001
4. VwGG § 33a gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
5. VwGG § 33a gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail sowie den Hofrat Dr. Berger, die Hofrätin Dr. Pollak und die Hofräte Dr. Hofbauer und Mag. Dr. Wurdinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Schmidl, über die Beschwerde des E S in W, geboren am 11. August 1978, vertreten durch Dr. Elisabeth Constanze Schaller, Rechtsanwältin in 1040 Wien, Klagbaumgasse 17/10, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. März 2005, Zl. 257.995/0- V/15/05, betreffend §§ 6, 8 Asylgesetz 1997 (weitere Partei: Bundesminister für Inneres), Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail sowie den Hofrat Dr. Berger, die Hofrätin Dr. Pollak und die Hofräte Dr. Hofbauer und Mag. Dr. Wurdinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Schmidl, über die Beschwerde des E S in W, geboren am 11. August 1978, vertreten durch Dr. Elisabeth Constanze Schaller, Rechtsanwältin in 1040 Wien, Klagbaumgasse 17/10, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. März 2005, Zl. 257.995/0- V/15/05, betreffend Paragraphen 6, 8, Asylgesetz 1997 (weitere Partei: Bundesminister für Inneres),

I. zu Recht erkannt: römisch eins. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt 3. (Ausweisung des Beschwerdeführers) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

II. den Beschluss gefasst: römisch zwei. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, gegen den über seinen Asylantrag vom 16. November 2004 (richtig: 15. November 2004) ergangenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Februar 2005 gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 Asylgesetz 1997 in der Fassung der Asylgesetz-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101, (AsylG) ab (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig stellte sie gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 57 Fremdengesetz fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt 2.), und wies ihn gemäß § 6 Abs. 3 AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt 3.). Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, gegen den über seinen Asylantrag vom 16. November 2004 (richtig: 15. November 2004) ergangenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Februar 2005 gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, Asylgesetz 1997 in der Fassung der Asylgesetz-Novelle 2003, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 101, (AsylG) ab (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig stellte sie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit , Paragraph 57, Fremdengesetz fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt 2.), und wies ihn gemäß Paragraph 6, Absatz 3, AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt 3.).

Begründend schloss sich die belangte Behörde den Erwägungen im erstinstanzlichen Bescheid an, wonach der Beschwerdeführer zusammengefasst einzig aus wirtschaftlichen Gründen die Türkei verlassen habe und sich keine Asylgründe oder subsidiären Schutzgründe erkennen ließen. Den Angaben des Beschwerdeführers sei keine Asylrelevanz zu entnehmen; eine individuell-konkrete Bedrohung in der Türkei sei nicht gegeben. Die allfälligen Schulden seines Vaters könnten keine "Berücksichtigung finden". Der Beschwerdeführer führe in Österreich kein Familienleben im Sinn des Art. 8 Abs. 1 EMRK. Begründend schloss sich die belangte Behörde den Erwägungen im erstinstanzlichen Bescheid an, wonach der Beschwerdeführer zusammengefasst einzig aus wirtschaftlichen Gründen die Türkei verlassen habe und sich keine Asylgründe oder subsidiären Schutzgründe erkennen ließen. Den Angaben des Beschwerdeführers sei keine Asylrelevanz zu entnehmen; eine individuell-konkrete Bedrohung in der Türkei sei nicht gegeben. Die allfälligen Schulden seines Vaters könnten keine "Berücksichtigung finden". Der Beschwerdeführer führe in Österreich kein Familienleben im Sinn des Artikel 8, Absatz eins, EMRK.

Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Zu I.: Zu römisch eins.:

Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass die Asylbehörden die Ausweisung eines Asylwerbers gemäß § 8 Abs. 2 oder - wie im vorliegenden Fall - gemäß § 6 Abs. 3 AsylG nicht ohne Einschränkung auf den Herkunftsstaat aussprechen dürfen (vgl. dazu im Allgemeinen das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2005/01/0625; zu § 6 Abs. 3 AsylG im Speziellen die hg. Erkenntnisse vom 30. Juni 2005, Zl. 2005/20/0108, vom 27. Februar 2007, Zl. 2005/01/0085, vom 12. Dezember 2007, Zl. 2006/19/0329, vom 10. April 2008, Zl. 2005/01/0410, und vom 6. Mai 2008, Zlen. 2005/01/0799 und 2005/01/0800). Da die belangte Behörde den Beschwerdeführer nicht zielstaatsbezogen ausgewiesen hat, war der angefochtene Bescheid in seinem Spruchpunkt 3. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass die Asylbehörden die Ausweisung eines Asylwerbers gemäß Paragraph 8, Absatz 2, oder - wie im vorliegenden Fall - gemäß Paragraph 6, Absatz 3, AsylG nicht ohne Einschränkung auf den Herkunftsstaat aussprechen dürfen vergleiche , dazu im Allgemeinen das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2005/01/0625; zu Paragraph 6, Absatz 3, AsylG im Speziellen die hg. Erkenntnisse vom 30. Juni 2005, Zl. 2005/20/0108, vom 27. Februar 2007, Zl. 2005/01/0085, vom 12. Dezember 2007, Zl. 2006/19/0329, vom 10. April 2008, Zl. 2005/01/0410, und vom 6. Mai 2008, Zlen. 2005/01/0799 und 2005/01/0800). Da die belangte Behörde den Beschwerdeführer nicht zielstaatsbezogen ausgewiesen hat, war der angefochtene Bescheid in seinem Spruchpunkt 3. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz entfällt, weil der Beschwerdeführer keine Kosten verzeichnete.

Zu II.: Zu römisch zwei.:

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß Artikel 131, Absatz 3, B-VG und Paragraph 33 a, VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beschwerde wirft keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Bescheides richtet, abzulehnen.

Wien, am 17. September 2008