TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/10 2005/01/0410

1. VwGG § 33a gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VwGG § 33a gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
3. VwGG § 33a gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001
4. VwGG § 33a gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
5. VwGG § 33a gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel sowie die Hofräte Dr. Kleiser und Mag. Nedwed als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Matt, über die Beschwerde des J J in E, geboren 1980, vertreten durch Dr. Michael Kaintz, Rechtsanwalt in 7100 Neusiedl am See, Gartenweg 108, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 9. Mai 2005, Zl. 260.152/0-III/07/05, betreffend §§ 6 Abs. 1 Z 2, 8 Abs. 1 und 2 iVm § 6 Abs. 3 Asylgesetz 1997 (weitere Partei: Bundesminister für Inneres),Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel sowie die Hofräte Dr. Kleiser und Mag. Nedwed als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Matt, über die Beschwerde des J J in E, geboren 1980, vertreten durch Dr. Michael Kaintz, Rechtsanwalt in 7100 Neusiedl am See, Gartenweg 108, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 9. Mai 2005, Zl. 260.152/0-III/07/05, betreffend Paragraphen 6, Absatz eins, Ziffer 2, 8, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz 3, Asylgesetz 1997 (weitere Partei: Bundesminister für Inneres),

I. zu Recht erkannt: römisch eins. zu Recht erkannt:

Spruchpunkt 3. des angefochtenen Bescheides (Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet") wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst: römisch zwei. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste gemäß seinem Vorbringen am 8. April 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl.

Nach Einvernahmen am 12. und 14. April 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag mit Bescheid vom 18. April 2005 gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 1997 (in der Fassung der Asylgesetznovelle 2003, BGBl. I Nr. 101; im Folgenden: AsylG) als offensichtlich unbegründet ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Liberia gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig und wies den Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 3 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. Nach Einvernahmen am 12. und 14. April 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag mit Bescheid vom 18. April 2005 gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, Asylgesetz 1997 (in der Fassung der Asylgesetznovelle 2003, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 101; im Folgenden: AsylG) als offensichtlich unbegründet ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Liberia gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG für zulässig und wies den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 6, Absatz 3, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet aus.

Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 AsylG ab (Spruchpunkt 1.). Sie stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Liberia "gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 57 des Fremdengesetzes" zulässig sei (Spruchpunkt 2.) und sie wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 3 AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG ab (Spruchpunkt 1.). Sie stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Liberia "gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit Paragraph 57, des Fremdengesetzes" zulässig sei (Spruchpunkt 2.) und sie wies den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz 3, AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus.

Begründend verwies sie vor allem darauf, dass der Beschwerdeführer nach der Aktenlage versucht habe, eine falsche Identität und Staatsangehörigkeit vorzuspiegeln. Es gebe keine Zweifel, dass der Asylwerber - trotz Belehrung über die Rechtsfolgen - die Behörden über seine Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht bzw. zu täuschen versucht habe. Auch sonst läge kein begründeter Hinweis auf seine Flüchtlingseigenschaft oder das Vorliegen subsidiärer Schutzgründe vor. Die Ausweisung stelle keinen Eingriff in die durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte des Beschwerdeführers dar. Begründend verwies sie vor allem darauf, dass der Beschwerdeführer nach der Aktenlage versucht habe, eine falsche Identität und Staatsangehörigkeit vorzuspiegeln. Es gebe keine Zweifel, dass der Asylwerber - trotz Belehrung über die Rechtsfolgen - die Behörden über seine Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht bzw. zu täuschen versucht habe. Auch sonst läge kein begründeter Hinweis auf seine Flüchtlingseigenschaft oder das Vorliegen subsidiärer Schutzgründe vor. Die Ausweisung stelle keinen Eingriff in die durch Artikel 8, EMRK geschützten Rechte des Beschwerdeführers dar.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

zu I.:zu römisch eins.:

Bei ihrem Ausspruch über die Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet" (Spruchpunkt 3.) hat die belangte Behörde verkannt, dass die Asylbehörden in einem Fall wie dem Vorliegenden nicht berechtigt sind, die Ausweisung eines Asylwerbers ohne Einschränkung auf den hinsichtlich § 8 Abs. 1 AsylG in Prüfung gezogenen Staat auszusprechen (vgl. dazu im Allgemeinen das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2005/01/0625, mwN; zur Anwendbarkeit in Fällen des § 6 Abs. 3 AsylG im Besonderen die hg. Erkenntnisse vom 30. Juni 2005, Zl. 2005/20/0108, vom 26. Juli 2005, Zl. 2005/20/0278, und vom 29. Juni 2006, Zl. 2005/01/0016). Bei ihrem Ausspruch über die Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet" (Spruchpunkt 3.) hat die belangte Behörde verkannt, dass die Asylbehörden in einem Fall wie dem Vorliegenden nicht berechtigt sind, die Ausweisung eines Asylwerbers ohne Einschränkung auf den hinsichtlich Paragraph 8, Absatz eins, AsylG in Prüfung gezogenen Staat auszusprechen vergleiche , dazu im Allgemeinen das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2005/01/0625, mwN; zur Anwendbarkeit in Fällen des Paragraph 6, Absatz 3, AsylG im Besonderen die hg. Erkenntnisse vom 30. Juni 2005, Zl. 2005/20/0108, vom 26. Juli 2005, Zl. 2005/20/0278, und vom 29. Juni 2006, Zl. 2005/01/0016).

Spruchpunkt 3. des angefochtenen Bescheides war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Spruchpunkt 3. des angefochtenen Bescheides war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

zu II.:zu römisch zwei.:

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG in Verbindung mit Art. 129c Abs. 1 B-VG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß Artikel 131, Absatz 3, B-VG und Paragraph 33 a, VwGG in Verbindung mit Artikel 129 c, Absatz eins, B-VG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beschwerde wirft - soweit sie sich auf die Spruchpunkte

1. und 2. des angefochtenen Bescheides bezieht - keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Spruchpunkte

1. und 2. des angefochtenen Bescheides richtet, abzulehnen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 10. April 2008