RS Vwgh 2003/9/23 2003/02/0103

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Veröffentlicht am 23.09.2003

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

AVG §45 Abs2;
StVO 1960 §20 Abs1;
StVO 1960 §20 Abs2;
VwGG §33a;

Beachte

Siehe jedoch: 2001/02/0123 E 25. Jänner 2002 RS 1; 2001/02/0123 E 25. Jänner 2002 RS 2;

Rechtssatz

Liegen Beweisergebnisse vor, auf Grund derer jedenfalls von einem gültigen Messergebnis ausgegangen werden kann, so ist mit dem Hinweis auf E 25.1.2002, 2001/02/0123, welches die Nichteinhaltung einer Verwendungsbestimmung im Hinblick auf das Lasermessgerät betraf, für den Besch nichts gewonnen.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete StVO Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel Feststellen der Geschwindigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2003020103.X01

Im RIS seit

11.11.2003

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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