Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2897/76 B 22. Februar 1978 RS 1 Stammrechtssatz Das Verfahren über eine Säumnisbeschwerde ist gem § 33 VwGG 1965 einzustellen, wenn der versäumte Bescheid zwar innerhalb der gesetzlichen Frist dem Bfr zugestellt, jedoch erst nach Fristablauf dem VwGH vorgelegt wird (Hinweis B 1.7.1963, 2656/59). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Richtet sich eine gem § 131a B-VG erhobene Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, so tritt eine Klaglosstellung weder durch das Aufhören des rechtswidrigen Zustandes noch durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit mit Erkenntnis des VfGH ein. Die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;B-VG Art144 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschwerdegegenstand einer auf Grund des Art 130 Abs 1 lit b und Art 131a B-VG erhobenen Beschwerde ist der gleiche wie bei einer auf Grund des Art 144 Abs 1 zweiter Satz B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde. Verschieden sind die Prüfungsmaßs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Säumnis der belangten Behörde fällt bei Zurückziehung des zugrundeliegenden Antrages nach Einbringung der Beschwerde weg. Schlagworte Säumnisbeschwerde
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988110060... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine Gegenstandslosigkeit der Beschwerde ist nur bei völligem Wegfall des Interesses des Beschwerdeführers an einer Entscheidung des VwGH über den angefochtenen Bescheid anzunehmen (Hinweis auf E 17.6.1987, 87/03/0038). Davon kann nicht die Rede sein, wenn dem Bf mit dem angefochtenen Bescheid die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen nach d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0208 B 13. Februar 1986 VwSlg 12023 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Ob die ursprünglich beim VfGH eingebrachte, an den VwGH abgetretene Beschwerde im Verfahren vor diesem GH durch Vorlage weiterer Ausfertigungen zu ergänzen ist, hängt davon ab, ob für alle Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, dene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung (vom 9. Juni 1988) gem § 34 Abs 2 VwGG unter Hinweis auf § 28 Abs 5 VwGG zum Anschluss einer Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des am 22. April 1988 zugestellten angefochtenen Bescheides aufgefordert, (und) legte die Beschwerdeführerin - neuerlich - lediglich die Ablichtu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht (mehr) berufen, wenn das Rechtsschutzinteresse wegfällt und die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen keine fallbezogene Bedeutung mehr, sondern nur noch theoretischen Wert haben. (hier: Die Beschwerde richtet sich gegen den wasserpolizeilichen Auftrag,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn dem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangelhaft, teilweise) entsprochen wurde (Hinweis auf B VS 21.6.1988, 87/07/0049). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sind die der behaupteten, versuchten Vollstreckungshandlung zugrundeliegenden Straferkenntnisse vom VwGH aufgehoben und die Berechtigung zu einer Säumnisbeschwerde hinsichtlich der Berufung gegen die genannten, dem Beschwerdeführer zugekommenen Erledigungen verneint worden, so ergibt sich daraus in Verbindung mit dem Inhalt des ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0085 B 9. April 1984 VwSlg 11393 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Entsprechend allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen ist auch ohne ausdrückliche Erwähnung durch den Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis bzw die Beschwer des Bfrs Voraussetzung für das Eingehen des VwGH in eine Beschwerde. Aus dem § 33 Abs 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die schriftliche Ablehnung der im Verbesserungsauftrag geäußerten Ansicht des VwGH ist nicht geeignet, den Eintritt der mit der Versäumung der Verbesserung verbundenen Rechtwirkung zu hindern. Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der
WV BGBl. Nr. 10/1985: lita) sowie M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §14 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wird der Antrag des Bfrs auf Erstreckung der Mängelbehebungsfrist (mangels ausreichender
Begründung: für eine Fristverlängerung) - durch den Berichter - abgewiesen, ist die zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängeln gesetzte Verbesser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0248 B 19. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird der versäumte Bescheid nach Einbringung der Beschwerde, jedoch vor Einleitung des Vorverfahrens zugestellt, dann ist nach stRspr des VwGH (Hinweis auf die B 22.11.1968, 0197/68, VwSlg 3815/F, 16.11.1984, 84/17/0166, 22.11.1984, 84/16/0152) das Verfahren üb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;WRG 1959 §122 Abs3;
Rechtssatz: War eine einstweilige Verfügung zum Zeitpunkt des Einlangens des Ablehnungsbeschlusses des VfGH im VwGH von Gesetzes wegen außer Wirksamkeit getreten (Ablauf der Jahresfrist), so ist das Beschwerdeverfahren vor dem VwGH als gegenstandslos geworden (Hinweis auf VfSlg 9644) einzustellen. Ein Aufwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224;BAO §257;BAO §258;BAO §9;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Der einer Berufung als Haftungspflichtiger beigetretene hat ebenso wie der primäre Abgabenschuldner das Recht, Beschwerde zu erheben. Über diese Beschwerde ist auch dann, wenn die Beschwerde des primären Abgabenschuldners zur Aufhebung des angefochetenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/10, S 589; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1; 85/04/0096 B 17. September 1985 VwSlg 11862 A/1985 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212;BAO §212a;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Auf Grund der ausdrücklichen Erklärung des Bf, der VwGH hätte das Beschwerdeverfahen einzustellen, ist zwar das Bescherdeverfahren als gegenstandslos geworden einzustellen. Kosten sind dem Bf aber nur zuzusprechen, wenn es auch zu einer Klaglosstellung des Bf kam. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AHG 1949;KFG 1967 §67 Abs4a;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die (nach Ablegung einer Lenkerprüfung erfolgte) Erteilung einer Lenkerberechtigung ist hinsichtlich des Bescheides betreffend Verweigerung einer Lenkerberechtigung ohne Ablegung einer Lenkerprüfung die Möglichkeit,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0092 B 16. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den VfGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2;VStG §64 Abs5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Stirbt der Beschwerdeführer während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend eine Verwaltungsstrafsache und wurden die verhängte Geldstrafe und der Verfahrenskostenbeitrag noch nicht bezahlt, so ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §51;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des Bf (Wegfall der bf Person ohne Eintrittsmöglichkeit - Verwaltungsstrafverfahren) hat mit keinem der beiden in § 33 Abs 1 VwGG ausdrücklich geregelten Einstellungstatbestände eine solche Ähnlichkeit, dass eine der beiden Kostenersatzregeln "sinngemäß" angew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Bei einer Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des Bf kommt eine unmittelbare Anwendung des § 56 VwGG deshalb nicht in Betracht, weil eine Klaglosstellung nach der in § 56 VwGG bezogenen Bestimmung des § 33 Abs 1 VwGG eine formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides voraussetzt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wegen der bereits eingetretenen Beendigung der Strafhaft des Bf ist die Lösung der Frage, ob die angefochtene Verweigerung der Änderung des Strafvollzugsortes mit der vom Bf behaupteten Rechtswidrigkeit behaftet ist, nur mehr von rein theoretischer Bedeutung. Daher Einstellung wegen Gegenstandslosigkeit (Hinweis auf B vom 12.11.1980... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen, dass in einem Verfahren über einen Wideraufnahmeantrag gem § 33 Abs 1 und § 34 Abs 2 VwGG eingestellt wurde, weil der Wiederaufnahmewerber den auf § 34 Abs 2 VwGG gestützten Auftrag zur Behebung von Mängeln seines Wiederaufnahmeantrages nicht fristgerecht nachgekommen war. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde eingestellt, weil der versäumte Bescheid von der belangten Behörde nach Ablauf der ihr eingeräumten Frist nachgeholt und der Bfr sohin klaglos gestellt wurde, in der Folge aber der nachgeholte Bescheid wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben, s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/12, S 686;
Rechtssatz: Wird eine Beschwerde "wegen Klaglosstellung zurückgezogen", so ist dies - ungeachtet des aufrechterhaltenen Kostenersatzbegehrens - als Zurückziehung der Beschwerde anzusehen und kommt ein Kostenzuspruch nicht in Betracht (Hinweis auf B 22.4.1983, 83/02/0050). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Kontaktgespräche bei Kunden, Lieferungen und Bestellaufnahmen in den Bundesländern Salzburg, Tirol und Oberösterreich im Monat September schließen eine Rückkehr an die Abgabestelle in Wien in der Zeit vom 7. September und vor dem 21. September 1987 iSd § 17 Abs 3 des Zustellgeset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §33 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 12/1988, S 687;
Rechtssatz: Ein auf § 68 Abs 2 AVG 1950 gestützter Bescheid, mit dem nur eine Abänderung hinsichtlich der
Begründung: des angefochtenen Bescheides erfolgt ist, während dessen
Spruch: zur Gänze aufrecht geblieben ist, bewirkt keine Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob die Beschwerde gegen die Abweisung eines Stundungsantrages gegenstandslos wurde, wenn die begehrte Stundungsfrist während des Bescherdeverfahrens abgelaufen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140031.X01 ... mehr lesen...
