Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0208 B 13. Februar 1986 VwSlg 12023 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Ob die ursprünglich beim VfGH eingebrachte, an den VwGH abgetretene Beschwerde im Verfahren vor diesem GH durch Vorlage weiterer Ausfertigungen zu ergänzen ist, hängt davon ab, ob für alle Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, dene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung (vom 9. Juni 1988) gem § 34 Abs 2 VwGG unter Hinweis auf § 28 Abs 5 VwGG zum Anschluss einer Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des am 22. April 1988 zugestellten angefochtenen Bescheides aufgefordert, (und) legte die Beschwerdeführerin - neuerlich - lediglich die Ablichtu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht (mehr) berufen, wenn das Rechtsschutzinteresse wegfällt und die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen keine fallbezogene Bedeutung mehr, sondern nur noch theoretischen Wert haben. (hier: Die Beschwerde richtet sich gegen den wasserpolizeilichen Auftrag,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn dem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangelhaft, teilweise) entsprochen wurde (Hinweis auf B VS 21.6.1988, 87/07/0049). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sind die der behaupteten, versuchten Vollstreckungshandlung zugrundeliegenden Straferkenntnisse vom VwGH aufgehoben und die Berechtigung zu einer Säumnisbeschwerde hinsichtlich der Berufung gegen die genannten, dem Beschwerdeführer zugekommenen Erledigungen verneint worden, so ergibt sich daraus in Verbindung mit dem Inhalt des ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0085 B 9. April 1984 VwSlg 11393 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Entsprechend allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen ist auch ohne ausdrückliche Erwähnung durch den Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis bzw die Beschwer des Bfrs Voraussetzung für das Eingehen des VwGH in eine Beschwerde. Aus dem § 33 Abs 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die schriftliche Ablehnung der im Verbesserungsauftrag geäußerten Ansicht des VwGH ist nicht geeignet, den Eintritt der mit der Versäumung der Verbesserung verbundenen Rechtwirkung zu hindern. Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der
WV BGBl. Nr. 10/1985: lita) sowie M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §14 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wird der Antrag des Bfrs auf Erstreckung der Mängelbehebungsfrist (mangels ausreichender
Begründung: für eine Fristverlängerung) - durch den Berichter - abgewiesen, ist die zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängeln gesetzte Verbesser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0248 B 19. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird der versäumte Bescheid nach Einbringung der Beschwerde, jedoch vor Einleitung des Vorverfahrens zugestellt, dann ist nach stRspr des VwGH (Hinweis auf die B 22.11.1968, 0197/68, VwSlg 3815/F, 16.11.1984, 84/17/0166, 22.11.1984, 84/16/0152) das Verfahren üb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;WRG 1959 §122 Abs3;
Rechtssatz: War eine einstweilige Verfügung zum Zeitpunkt des Einlangens des Ablehnungsbeschlusses des VfGH im VwGH von Gesetzes wegen außer Wirksamkeit getreten (Ablauf der Jahresfrist), so ist das Beschwerdeverfahren vor dem VwGH als gegenstandslos geworden (Hinweis auf VfSlg 9644) einzustellen. Ein Aufwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224;BAO §257;BAO §258;BAO §9;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Der einer Berufung als Haftungspflichtiger beigetretene hat ebenso wie der primäre Abgabenschuldner das Recht, Beschwerde zu erheben. Über diese Beschwerde ist auch dann, wenn die Beschwerde des primären Abgabenschuldners zur Aufhebung des angefochetenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/10, S 589; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1; 85/04/0096 B 17. September 1985 VwSlg 11862 A/1985 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212;BAO §212a;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Auf Grund der ausdrücklichen Erklärung des Bf, der VwGH hätte das Beschwerdeverfahen einzustellen, ist zwar das Bescherdeverfahren als gegenstandslos geworden einzustellen. Kosten sind dem Bf aber nur zuzusprechen, wenn es auch zu einer Klaglosstellung des Bf kam. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AHG 1949;KFG 1967 §67 Abs4a;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die (nach Ablegung einer Lenkerprüfung erfolgte) Erteilung einer Lenkerberechtigung ist hinsichtlich des Bescheides betreffend Verweigerung einer Lenkerberechtigung ohne Ablegung einer Lenkerprüfung die Möglichkeit,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0092 B 16. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den VfGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2;VStG §64 Abs5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Stirbt der Beschwerdeführer während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend eine Verwaltungsstrafsache und wurden die verhängte Geldstrafe und der Verfahrenskostenbeitrag noch nicht bezahlt, so ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §51;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des Bf (Wegfall der bf Person ohne Eintrittsmöglichkeit - Verwaltungsstrafverfahren) hat mit keinem der beiden in § 33 Abs 1 VwGG ausdrücklich geregelten Einstellungstatbestände eine solche Ähnlichkeit, dass eine der beiden Kostenersatzregeln "sinngemäß" angew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Bei einer Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des Bf kommt eine unmittelbare Anwendung des § 56 VwGG deshalb nicht in Betracht, weil eine Klaglosstellung nach der in § 56 VwGG bezogenen Bestimmung des § 33 Abs 1 VwGG eine formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides voraussetzt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wegen der bereits eingetretenen Beendigung der Strafhaft des Bf ist die Lösung der Frage, ob die angefochtene Verweigerung der Änderung des Strafvollzugsortes mit der vom Bf behaupteten Rechtswidrigkeit behaftet ist, nur mehr von rein theoretischer Bedeutung. Daher Einstellung wegen Gegenstandslosigkeit (Hinweis auf B vom 12.11.1980... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen, dass in einem Verfahren über einen Wideraufnahmeantrag gem § 33 Abs 1 und § 34 Abs 2 VwGG eingestellt wurde, weil der Wiederaufnahmewerber den auf § 34 Abs 2 VwGG gestützten Auftrag zur Behebung von Mängeln seines Wiederaufnahmeantrages nicht fristgerecht nachgekommen war. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde eingestellt, weil der versäumte Bescheid von der belangten Behörde nach Ablauf der ihr eingeräumten Frist nachgeholt und der Bfr sohin klaglos gestellt wurde, in der Folge aber der nachgeholte Bescheid wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben, s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/12, S 686;
Rechtssatz: Wird eine Beschwerde "wegen Klaglosstellung zurückgezogen", so ist dies - ungeachtet des aufrechterhaltenen Kostenersatzbegehrens - als Zurückziehung der Beschwerde anzusehen und kommt ein Kostenzuspruch nicht in Betracht (Hinweis auf B 22.4.1983, 83/02/0050). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Kontaktgespräche bei Kunden, Lieferungen und Bestellaufnahmen in den Bundesländern Salzburg, Tirol und Oberösterreich im Monat September schließen eine Rückkehr an die Abgabestelle in Wien in der Zeit vom 7. September und vor dem 21. September 1987 iSd § 17 Abs 3 des Zustellgeset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §33 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 12/1988, S 687;
Rechtssatz: Ein auf § 68 Abs 2 AVG 1950 gestützter Bescheid, mit dem nur eine Abänderung hinsichtlich der
Begründung: des angefochtenen Bescheides erfolgt ist, während dessen
Spruch: zur Gänze aufrecht geblieben ist, bewirkt keine Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob die Beschwerde gegen die Abweisung eines Stundungsantrages gegenstandslos wurde, wenn die begehrte Stundungsfrist während des Bescherdeverfahrens abgelaufen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140031.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Im Fall der Aufhebung eines Erstbescheides tritt Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegen jenen Bescheid, mit dem die Berufung gegen den Erstbescheid zurückgewiesen wurde, ein (keine Klaglosstellung; Hinweis auf 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Einer Sachentscheidung des VwGH über eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem über den Antrag auf Verlängerung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs 2 StVO bis Ende 1987 abgesprochen wurde, durch den sich der Beschwerdeführer in seinem Recht verletzt erachtet, dass eine vor dem Jahresende 198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen, wenn einerseits die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nicht vorliegen, andererseits aber auch kein Zurückweisungsgrund und auch nicht Klaglosstellung durch formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides vorliegt. (Hinweis auf B vom 24.10.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff der "Gegenstandslosigkeit" einer Beschwerde ist weder auf den Gesichtspunkt der Vermeidung weiterer Bescheidprüfungsverfahren noch auf jenen der Vermeidung des Entstehens der Verpflichtung zur Entrichtung weiterer Verwaltungsabgaben in weiteren Verwaltungsverfahren abzustellen, sodass derartige Beschwerdebegründungen die Einstellung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgte mit dem angefochtenen Bescheid der Abspruch über einen Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung gemäß § 45 Abs 2 StVO bis Ende 1987, so ist es im Hinblick darauf, dass nach § 45 Abs 2 StVO eine rückwirkende Erteilung von Ausnahmebewilligungen nicht in Betracht kommt, ausgeschlossen, dass üb... mehr lesen...
