Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0071 B 10. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Klaglosstellung im Sinne der § 33 Abs 1 VwGG und § 56 erster Satz VwGG liegt nur vor, wenn der mit Beschwerde angefochtene Bescheid mit einem formellen Akt aus dem Rechtsbestand eliminiert wird. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Satz2;VwGG §24 Abs2 Satz1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0083 B 16. Juni 1987 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Mängelbehebungsauftrag, wonach innerhalb einer bestimmten Frist eine bestimmte Anzahl von "weiteren Ausfertigungen" die Beschwerde für die mitbeteiligten Parteien beizubringen sind, erteilt, und in der Folge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Satz2;VwGG §24 Abs2 Satz1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0083 B 16. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 24 Abs 1 zweiter Satz und des § 24 Abs 2 erster Satz VwGG ergibt sich, dass von "gleichlautenden Ausfertigungen" einer Beschwerde nur dann gesprochen werden kann, wenn an s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §55;VwGG §56 Satz1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/5, S 292;
Rechtssatz: Weist die bel Beh während des Laufes der Frist nach § 36 Abs 2 VwGG den Devolutionsantrag des Bf ab, so hat sie zwar nicht den Bescheid nachgeholt, auf dessen Erlassung der Devolutionsantrag, die Säumn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0157 B 18. Mai 1987 VwSlg 12470 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine vorläufige Beschlagnahme durch einen förmlichen (Beschlagnahmebescheid) Bescheid bestätigt, o ist die vorläufige Beschlagnahme nicht mehr selbstständig existent und kann daher auch nicht mehr unmittelb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7 Abs1;GEG §7 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Wird mit dem beim VwGH angefochtenen Bescheid ein Antrag des Bf auf Berichtigung eines Zahlungsauftrages, in dem zur Zahlung der eine Zivilrechtssache des Bf betreffenden restlichen Gerichtsgebühren der als Zahlungspflichtiger allein angeführte, in der genannten Zivilrechtssache namhaft ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Erlischt die Rechtspersönlichkeit einer Partei (hier: mitbeteiligter Bewilligungswerber um Wasserbenutzungsrechte) noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, so kann der angefochtene Bescheid nicht mehr in Rechte des Bf eingreifen. Da der VwGH aber zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0227 B 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die nur teilweise Erfüllung eines Verbesserungsauftrages schließt den Eintritt der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus (Hinweis B 18.3.1975, 0173/75, VwSlg 8788 A/1975). Schla... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2 Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/5, S 287;
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens, wenn dem Auftrag nicht entsprochen wird, die mit Vollmacht der GmbH eingebrachte Beschwerde der GmbH in Liquidation durch Anschluss einer Vollmacht letzterer zu verbessern. Schlagworte Mängelbehebung Europea... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren als Prozessvoraussetzung versteht. Führt nämlich die Klaglosstellung des Beschwerdeführers in jeder Lage des Verfahrens zu dessen Einstellung, so ist anzunehmen, dass eine Beschwerde von vornherein als... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2 Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/5, S 287;
Rechtssatz: Eine in einem Mängelbehebungsverfahren innerhalb der gesetzten Frist vorgelegte Vollmacht einer GesmbH in Liquidation, die lediglich von EINEM der beiden laut Eintragung im Handelsregister nur gesamtvertretungsbefugten Liquidatoren unterzeichnet ist, stellt keine ordnungsgem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die unvollständige Erfüllung des Auftrages zur Ergänzung der Beschwerde führt zu der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung derselben, weswegen das Verfahren gem § 33 Abs 1 VwGG einzustellen ist (Hinweis auf Dolp, die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, S 552 ff). Schlagworte Mängelbehebung
Zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs5;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Da mit der Zurückziehung der gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg eingebrachten Vorstellungen die Grundlage für eine Sachentscheidung des VwGH iSd § 42 Abs 5 VwGG weggefallen ist, war die Säumnisbeschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/17/0246 Besprechung in:ÖJZ 10/1991; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0248 B 19. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird der versäumte Bescheid nach Einbringung der Beschwerde, jedoch vor Einleitung des Vorverfahrens zugestellt, dann ist nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wird dem Bf der Auftrag erteilt, den Mangel der fehlenden Beschwerdegründe zu beheben, so wird diesem Auftrag durch den bloßen Hinweis auf die Aufhebungsgründe des § 42 Abs 2 VwGG (Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften) nicht Genüge getan. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Fehlt auf der nachgereichten Beschwerdeausfertigung der Text (Stempelaufdruck) hinsichtlich des vertretenden Rechtsanwaltes sowie dessen Unterschrift, so kann diese nicht als "gleichlautend" iSd § 24 Abs 1 VwGG angesehen werden. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Klaglosstellung hinsichtlich Befreiung vom Präsenzdienst durch Untauglichkeitsbefund bei neuerlicher Stellung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987110051.X01 Im RIS seit 17.03.2008 mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. April 1987 wurde den Beschwerdeführern die gegen den angeführten Bescheid gerichtete Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes (VwGG) unter Einräumung einer Frist von vier Wochen zur Behebung von Mängeln zurückgestellt. Hiebei wurden folgende Aufträge erteilt: "Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die in einem Mängelbehebungsauftrag für den Fall eines Antrages auf Verfahrenshilfe für die Vorlage des Vermögensbekenntnisses gesetzte Frist kann gemäß den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der § 66 und 85 Abs 2 Zivilprozessordnung nicht erstreckt w... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 91;
Rechtssatz: Da die Zurückziehung des Bauansuchens durch den Bauwerber für den beschwerdeführenden Nachbar keine Klaglosstellung, also ein Tätigwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wurde eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag zur Vorlage einer WEITEREN Ausfertigung des angefochtenen Bescheides (hier: für den BMöWV) nicht entsprochen wurde. Schlagworte Mängelbehebung
Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0197/68 B 22. November 1968 VwSlg 3815 F/1968; RS 2 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist nach § 33 Abs 1 VwGG und nicht nach § 36 Abs 2 VwGG einzustellen, wenn der versäumte Bescheid nach Einbringung der Beschwerde, aber vor der Einleitung des Vorverfahrens zugestellt wurde. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Bei einer so genannten Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 B-VG kann schon nach der eigentümlichen Bedeutung des Wortes (§ 6 ABGB) "Klaglosstellung" eine solche nur in einer formellen Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Erledigung, mit der dem Bfr die angestrebte Bewilligung erteilt wurde, enthält keine ausdrückliche Aufhebung der vom Bfr bekämpften abweisenden Erledigung, es ist jedoch im Hinblick auf die positive Erledigung seines Begehrens kein rechtliches Interesse mehr gegeben, dass der VwGH über die von ihm angefochtene ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0227 B 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die nur teilweise Erfüllung eines Verbesserungsauftrages schließt den Eintritt der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus (Hinweis B 18.3.1975, 0173/75, VwSlg 8788 A/1975). Schla... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §154;EO §156;EO §183;EO §195;GVG Slbg 1974 §13 Abs1 litc;GVG Slbg 1974 §17a Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren betreffend Anfechtung des Bescheides, mit dem dem Zuschlag an den Bf die grundverkehrsbehördliche Zustimmung versagt wurde, ist als gegenstandslos ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §9 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0064 E 13. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wurde der angefochtene Bescheid - wie hier durch einen Nachlaß gem § 9 Abs 2 GEG - auf andere Weise als durch Klaglosstellung iS des § 33 Abs 1 VwGG gegenstandslos, ist zwar das Verfahren einzustellen, die Parteien haben aber g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem VwGH an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0227 B 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die nur teilweise Erfüllung eines Verbesserungsauftrages schließt den Eintritt der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus (Hinweis B 18.3.1975, 0173/75, VwSlg 8788 A/1975). Schla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: In einer nach Beschwerdeerhebung erfolgten Eingabe führt die Bf aus, die mitbeteiligte Partei habe in Entsprechung ihrer nunmehrigen Rechtsansicht die in Frage stehenden Kosten der Bf bereits überwiesen und damit rückerstattet. Die Bf sehe daher ihre Beschwerde als gegenstandslos an. Mit diesem Vorbringen gibt die Bf unmissverständlich z... mehr lesen...
