Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0197 B 3. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wenn während eines Verfahrens über eine Beschwerde gegen den Bescheid, mit dem ein Devolutionsantrag rechtskräftig abgewiesen wurde, die nun wieder zuständig gewordene Unterbehörde in der Sache selbst über den Antrag (hinsichtlich dessen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: OFG;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG setzt eine beschwerdeführende Partei voraus, die mit ihrer Beschwerde behauptet, durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in ihren Rechten verletzt zu sein. Diese Voraussetzung fällt (hins Kürzung einer Rentenleistung nach dem OFG) mit dem Tod des Bf weg, weshalb das Beschwerdeverfahren einzustelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2;VStG §64 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt des Todes des Bf eine verhängte Geldstrafe noch nicht bezahlt, so ist eine gegen den verurteilenden Bescheid erhobene Beschwerde daher im allgemeinen als gegenstandslos im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG anzusehen. Ist aber die Geldstrafe ganz oder zum Teil bereits bez... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Aufhören eines rechtswidrigen Zustandes vermag die ex tunc wirkende Erklärung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes gemäß § 42 Abs 4 VwGG nicht zu ersetzen. Die vor Ergehen einer solchen Erklärung erfolgte Rückstellung der beschlagnahmten Gegenstände kann daher keine Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG bewirken. Im RIS seit 26.01.2007 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Ein Aufhören eines rechtswidrigen Zustandes vermag die ex tunc wirkende Erklärung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes gemäß § 42 Abs 4 VwGG nicht zu ersetzen. Die vor Ergeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Ein Aufhören eines rechtswidrigen Zustandes vermag die ex tunc wirkende Erklärung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes gemäß § 42 Abs 4 VwGG nicht zu ersetzen. Die vor Ergeh... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein auf die Rechtswidrigerklärung einer vorläufigen Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (hier: Überschreitung des Abschussplanes für Rehböcke) gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis des Bf ist zu verneinen, wenn ein der vorläufigen Beschlagnahme nachfolgender Bescheid, mit dem die Beschlagnahme der vorläufig beschlagnahmten Gegenstände angeordnet wurde, von der Berufungsbehörde behoben wurde, weil eine Bestrafung des Bf wegen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Ein Aufhören eines rechtswidrigen Zustandes vermag die ex tunc wirkende Erklärung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes gemäß § 42 Abs 4 VwGG nicht zu ersetzen. Die vor Ergeh... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z16 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z24 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §136 Abs1 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §80 Abs1;JagdG NÖ 1974 §83 Abs2;JagdRallg;JagdV NÖ 1977 §26 Abs2;VStG §39 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z16 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z24 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §136 Abs1 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §80 Abs1;JagdG NÖ 1974 §83 Abs2;JagdRallg;JagdV NÖ 1977 §26 Abs2;VStG §39 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z16 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z24 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §136 Abs1 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §80 Abs1;JagdG NÖ 1974 §83 Abs2;JagdRallg;JagdV NÖ 1977 §26 Abs2;VStG §39 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1;GewO 1973 §360 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ist der angefochtene Bescheid ex lege außer Kraft getreten und die vorliegende Beschwerde somit gegenstandslos geworden, ohne dass dies durch Klaglosstellung bewirkt worden wäre, ist daher im Wege der Einstellung des Verfahrens wegen Gegensta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1874/74 B 24. September 1975 RS 1 Stammrechtssatz Das Verfahren über eine Säumnisbeschwerde ist nur dann nach § 36 Abs 2 VwGG 1965 einzustellen, wenn die Erlassung des versäumten Bescheides und dessen Vorlage an den VwGH innerhalb der gesetzten Frist erfolgt (Hinweis E 12.10.1964, 0759/64). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §48a Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Schon das Vorhandensein einer zum Kreis der Fortsetzungsberechtigte nach § 48 a Abs 2 erster Satz KOVG gehörenden Person schließt - ungeachtet ihrer Entscheidung, ob sie das anhängige Verfahren fortsetzt oder nicht - die Fortsetzungsberechtigung sonstiger Rechtsnachfolger nach dem zweiten Satz dieser Bestimm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §48a Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Stirbt der Bf während des anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das eine Angelegenheit nach dem KOVG betrifft, so kommt § 48 a Abs 2 KOVG (Fortsetzungsberechtigung bestimmter Rechtsnachfolger) sinngemäß zur Anwendung (Hinweis auf E 25.10.1983, 82/09/0127). European Case Law ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §48a Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mangels Eintritts einer vorhandenen, zum Kreis der Fortsetzungsberechtigten nach § 48 a Abs 2 erster Satz KOVG gehörenden Person ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren einzustellen, da Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG eine bf Partei voraussetzt, die mit ihrer Beschwerde behauptet, durch den angefochtenen Bescheid i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0049 B VS 21. Juni 1988 VwSlg 12742 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn jenem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Das Verfahren gegen den Bescheid der FLD, mit dem die Rückstandsanzeige eines Finanzamtes aus der BRD über Abgabenschuldigkeiten anerkannt und für vollstreckbar erklärt wurde, wobei sich die Vollstreckungsmaßnahmen auf Sicherungsmaßnahmen zu beschränken hatten, ist als gegenstandslos zu erklären und einzustellen, wenn das Finanzamt aus d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;BAO §103 Abs3 impl;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: Der Verfahrenshelfer vertritt den Beschwerdeführer nur im Säumnisbeschwerdeverfahren vor dem VwGH und nicht auch im Verwaltungsverfahren; daher führte die Zustellung des nach § 36 Abs 2 VwGG nachgeholten Bescheides an den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 24 VwGG sind von jedem Schriftsatz samt Beilagen so viele gleichlautende Ausfertigungen beizubringen, dass jeder vom Verwaltungsgerichtshof zu verständigenden Partei oder Behörde eine Ausfertigung zugestellt und überdies eine für die Akten des Gerichtshofes zurückbehalten werden kann. Da die weitere (vierte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Auch die nicht wieder erfolgte Vorlage des zurückgestellten angefochtenen Bescheides stellt eine teilweise Nichtbefolgung des erteilten Auftrages zur Verbesserung der Beschwerde dar. Die nur teilweise Erfüllung des Verbesserungsauftrages ist der Unterlassung der Mängelbehebung überhaupt gleichzustellen und gilt als Zurückziehung der... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SHG Stmk 1977 §8 Abs4;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Gegenstandslosigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung der monatlichen Geldleistungen nach dem stmk SHG durch die nach Einbringung der Beschwerde erlassene Anordnung, dass ein Abzug nach § 8 Abs 4 stmk SHG zu unterbleiben habe in Verbindung mit der Ano... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen den Einberufungsbefehl ist nicht iSd VwGH (Hinweis auf B 13.10.1987, 87/11/0073, 3.3.1989, 88/11/0171) - dadurch gegenstandslos geworden (und daher das Verfahren gem § 33 Abs 1 VwGG einzustellen), dass der Bf anlässlich seiner neuerlichen Stellung von der Stellungskommission der bel Beh für "Untauglich" erklärt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1991, S 580 - 581; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0197/68 B 22. November 1968 VwSlg 3815 F/1968; RS 2 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist nach § 33 Abs 1 VwGG und nicht nach § 36 Abs 2 VwGG einzustellen, wenn der versäumte Bescheid nach Einbringung der Beschwerde, aber vor der Ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1991, S 580 - 581;
Rechtssatz: Für den Anspruch des Bf auf Ersatz des Schriftsatzaufwandes nach § 55 Abs 1 zweiter Satz VwGG ist es rechtlich ohne Bedeutung, ob der ausständige Bescheid vor oder nach allfälliger Zustellung der Verfügung betreffend die Einleitung des Vorverfahrens erl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung43/01 Wehrrecht allgemein43/02 Leistungsrecht
Norm: AHG 1949 §2 Abs2;VwGG §33 Abs1;WehrG 1978 §12 Abs4 idF vor 1983/577;WehrRÄG 1988 Art7 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zum Gegenstandsloswerden einer Beschwerde durch nachträgliche Gewährung von "beruflicher Bildung" nach dem WehrG (Hinweis B 14.6.1988, 88/11/0002)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0151 B 11. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die unvollständige Erfüllung des Auftrages zur Ergänzung der Beschwerde führt zu der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung derselben, weswegen das Verfahren gem § 33 Abs 1 VwGG einzustellen ist (Hinweis auf Dolp, die Verwaltungsgerichtsbarke... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL82004 Bauordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauONov OÖ 1988 Art2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Werden Bescheide über Anliegerleistungen nach Art 2 OÖ BauONov 1988 aufgehoben, dann wird der Anliegerbeitrag zur Gänze neu festgesetzt. Damit ist die gleiche Rechtslage hergestellt, wie wenn die Beschwerde gegen die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem VwGH an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0168 B 2. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Verweist der einschreitende Rechtsanwalt, der behauptet, von der als Bfr bezeichneten Person zur Einbringung der Beschwerde bevollmächtigt zu sein, in der Beschwerde nur auf seine Bevollmächtigung im Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...
