Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 37 Abs. 2 lit. b des Wehrgesetzes 1978 abgewiesen. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 19. Dezember 1989, GZ 153250/1/ZDK5/90, wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig von der Wehrpflicht befreit und als zivildienstpflichtig erkannt. Damit liegt ein Fall e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid (Einberufungsbefehl) gemäß § 36 des Wehrgesetzes 1978 zur Ableistung einer Kaderübung vom 4. bis zum 20. Dezember 1989 einberufen. Er erhob gegen diesen Bescheid gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Nach Einbringung dieser Beschwerde wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 1989 (dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung am 5. Dezember 1989 zugestellt) gemäß § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/03 89/11/0281 1 Stammrechtssatz Ist eine Einberufung nach § 37 Abs 7 WehrG für den Wehrpflichtigen unwirksam geworden, so ist auch die Beschwerde in Ansehung des Einberufungsbefehles gegenstandslos geworden, ohne daß jedoch formelle Klaglosstellung eingetreten ist (H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;ZDG 1986 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach Erhebung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Befreiung von der Präsenzdienstpflicht wurde der ASt mit Bescheid der Zivilidienstkommission rechtskräftig von der Wehrpflicht befreit und als zivildienstpflichtig erkannt. Damit liegt ein Fall einer m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Ist die Beschwerde nicht durch formelle Klaglosstellung gegenstandslos geworden, kommt die Zuerkennung von Aufwandersatz nicht in Betracht (Hinweis E 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110289.X02 Im RIS seit 12.06.1990 mehr lesen...
Der als Divisionär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer bekämpft mit seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde den Bescheid vom 30. Jänner 1990, mit dem die belangte Behörde gemäß § 40 des Heeresdisziplinargesetzes (HDG) seine vorläufige Suspendierung vom Dienst verfügt hat. Über die am 13. März 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde wurde mit Verfügung vom 21. März 1990 das Vorverfahren eingeleitet. Mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;B-VG Art131;HDG 1985 §40;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH (Hinweis B 19.1.1989, 88/09/0146) führt nicht nur die formelle (ausdrückliche) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sondern auch der Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Zuge eines verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Für den Fall der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit ist im G ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990090040.X02 Im RIS seit 31.05.1990 Zuletzt aktualisiert am 21.12.... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 23. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Behebung folgender Mängel der Beschwerde innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zustellung der Verfügung zu veranlassen: 1) Es ist der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). 2) Es ist ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. 6 in Verbindung mit § 42 Abs. 2 VwGG zu stellen. 3) Es ist das Recht, in dem die besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 8. Jänner 1990 eine Beschwerde in einfacher Ausfertigung gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid ein. Der angefochtene Bescheid war in Ablichtung angeschlossen. Unter einem beantragte der Beschwerdeführer, ihm Verfahrenshilfe zu bewilligen und legte ein Vermögensbekenntnis vor. Nachdem der Antrag auf Verfahrenshilfe mit Beschluß vom 6. Feber 1990 abgewiesen worden war, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer unt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der (gemäß § 23 AlVG vorschußweise gewährte) Bezug der Notstandshilfe einerseits gemäß § 38 in Verbindung mit den §§ 24 Abs. 1 und 33 Abs. 2 lit. c AlVG ab 1. Februar 1989 mangels Notlage eingestellt und andererseits gemäß § 38 in Verbindung mit den §§ 24 Abs. 2 und 33 lit. c AlVG für die Zeit vom 1. Februar 1989 bis 28. Februar 1989 widerrufen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 21. Feber 1990 eine Beschwerde in dreifacher Ausfertigung gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid ein, wobei er es unterließ, den Sachverhalt darzustellen. Der angefochtene Bescheid und die Urkunde über das Vollmachtsverhältnis (in der Folge: Vollmacht) zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsfreund waren angeschlossen. Mit Verfügung vom 7. März 1990, zugestellt am 23. März 1990, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/05 89/09/0162 2 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Aufwandersatz hat gem § 58 VwGG zu entfallen, wenn keine formelle Klaglosstellung erfolgt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989080143.X03 Im RIS seit 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990140042.X01 Im RIS seit 22.05.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1990/03/07 89/01/0341 1 Stammrechtssatz Eine nur teilweise Erfüllung des Verbesserungsauftrages ist der gänzlichen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990080088.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides durch die belan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die unterlassene Vorlage der zur Verbesserung zurückgestellten Beschwerde stellt eine teilweise Nichtbefolgung des dem Bf erteilten Auftrages zur Verbesserung der Beschwerde dar. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß in dem nunmehr neu eingebrachten Schriftsatz alle Vorschr über die Form und den Inhalt einer Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer Beschwerde schließt den Eintritt der in § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus; vielmehr ist eine solch mangelhafte Erfüllung der Unterlassung der Mängelbehebung überhaupt gleichzustellen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn auf andere Weise als durch formelle Klaglosstellung das rechtliche Interesse an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes weggefallen ist. Dies trifft auf den F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen die beiden oben genannten Bescheide. Mit hg. Beschluß vom 15. November 1989, Zl. 89/02/0158, wurde bereits das Verfahren, soweit sich die Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien richtet, eingestellt. Am 20. November 1989 wurde der Beschwerdeführer im Verfahren betreffend den Bescheid der Wiener Landesregierung aufgefordert, binnen zwei Wochen eine vollständige Abschrift des angefochtenen Bescheides anzuschließen, da ... mehr lesen...
Feststeht, daß die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 6. April 1988 ein näher bezeichnetes Grundstück in A an B verkauft hat, mit Amtsbescheinigung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. April 1988 gemäß § 14 Abs. 1 lit. b des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. Nr. 73 (im folgenden kurz als GVG bezeichnet) "bescheinigt" wurde, daß es sich beim Gegenstand dieses Rechtsgeschäftes nicht um ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück handelt, und B auf Grun... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litc;GBG 1955 §61;GVG Slbg 1986 §14 Abs1 litb;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren vor dem VwGH betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens zur Feststellung, ob es sich bei einem Grundstück um ein landwirtschaftliches oder forstwirtschaftliches Grundst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid (Einberufungsbefehl) gemäß § 36 des Wehrgesetzes 1978 zur Ableistung einer Kaderübung vom 4. bis 20. Dezember 1989 einberufen; dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 7. Oktober 1989 zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid gemäß Art. 144 Abs.1 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof; diese Beschwerde wurde am 17. November 1989 zur Post gegeben. Die belangte Behörde hob den angefochtenen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren über die - eine Einheit bildende - Sukzessivbeschwerde, die gemäß Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH abgetreten wird, ist von diesem auch dann wegen Klaglosstellung einzustellen, wenn diese noch vor Abtretung (durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach § 68 Abs 2 AVG) eingetre... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist pensionierter Oberrat der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung. Er übt die Tätigkeit eines ständig beeideten Sachverständigen für Wein und Spirituosen aus. In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1986 führte er Entgelte aus seiner Tätigkeit als Sachverständiger in Höhe von S 54.981,-- an und beantragte, diese Umsätze (gemäß § 10 Abs. 2 UStG 1972) mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % zu versteuern. Mit dem das Streitjahr betreffenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/15/0092 Besprechung in:ÖStZB 1991, 74;
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen einen berichtigenden Bescheid wird mit der Aufhebung des berichtigten Bescheides durch den Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/15/0092 Besprechung in:ÖStZB 1991, 74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0040 B 31. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen erhoben auf Art. 132 B-VG gestützte Beschwerden, weil über ihre am 5. April 1989 eingebrachten Berufungen gegen zwei Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 14. März 1989 nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden worden sei. Mit hg. Verfügungen vom 4. Jänner 1990 (eingelangt bei der belangten Behörde am 5. Februar 1990) wurde die belangte Behörde aufgefordert, den versäumten Bescheid binnen drei Monaten nachzuholen. Mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/01/0454 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0225 B 13. April 1988 RS 5 Stammrechtssatz Der VwGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen, wenn einerseits die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nicht v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juli 1989 wurde ausgesprochen, die Beschwerdeführerin sei verdächtig, als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung der N-Bau GesmbH nach außen Berufene dafür verantwortlich zu sein, daß diese Gesellschaft in Wien 22., A-Straße 1, in der Zeit vom 1. April 1987 bis 11. Mai 1988 sowie am 3. August 1988 und am 4. August 1988 das Baumeistergewerbe ohne die erforderliche Konzession aus... mehr lesen...
