Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §58;
Rechtssatz: Wenn eine Beschwerde gegenstandslos geworden ist, ohne dass dies durch eine Klaglosstellung des Bf bewirkt worden wäre, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen, allerdings kommt die Zuerkennung von Aufwandersatz in Anwendung der §§ 47, 48 Abs 1 Z 1 und 2 sowie § 56 VwGG nicht in Betracht. Vie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Dem Mängelbehebungsauftrag, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides (der FLD) nachzureichen, wird nicht entsprochen, wenn innerhalb der gesetzten Frist lediglich Bescheide des Finanzamtes sowie eine dagegen gerichtete Berufung vorgelegt werden. Schlagworte Mäng... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs5; Beachte Vorgeschichte:88/17/0123 E 2. Dezember 1988;
Rechtssatz: Kommt die belangte Behörde dem in einem nach § 42 Abs 5 VwGG enthaltenen Auftrag zur Erlassung des Bescheides nicht fristgerecht nach, so hat der VwGH in der Sache selbst zu entscheiden. Erlässt die belangte Behörde jedoch NACH Ablauf der vom VwGH gesetzten Frist d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §256 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Einem Antrag gem § 36 Abs 2 VwGG wird auch entsprochen, wenn innerhalb der der belBeh gesetzten Frist eine Gegenstandsloserklärung wegen Zurücknahme der Berufung durch die Behörde erster Instanz erfolgt. Schlagworte Säumnisbeschwerde
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Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12;
Rechtssatz: Ist keine formelle Klaglosstellung eingetreten, ist bei der Kostenentscheidung nicht § 56 erster Satz VwGG, sondern § 58 VwGG anzuwenden. (Hinweis auf B VS 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980) Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/1, S 46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1254/75 B 4. Dezember 1975 VwSlg 8937 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Ein wenn auch unzuständigerweise nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde von der belangten Behörde erlassener Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §39 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0157 B 18. Mai 1987 VwSlg 12470 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine vorläufige Beschlagnahme durch einen förmlichen (Beschlagnahmebescheid) Bescheid bestätigt, o ist die vorläufige Beschlagnahme nicht mehr selbstständig existent ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt z.B. auch dann vor, wenn der Bf nach seinem eigenen Vorbringen kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat. (Hinweis auf B vom 23.5.1985, 84/08/... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0157 B 18. Mai 1987 VwSlg 12470 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Richtet sich eine gemäß Art 131 a B-VG erhobene Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbar behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt, so tritt eine Klaglosstellung weder durch das Aufhören des rechtswi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12;
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die bel Behörde oder die allenfalls in Betra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren ist einzustellen, wenn das Rechtsschutzbedürfnis an der Beschwerdeführung durch ein Erkenntnis des VwGH wegfällt. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem VwGH Allgemein
Mangel der Berechtig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2699/77 B 11. Jänner 1979 RS 1 Stammrechtssatz Das Außerwirksamtreten eines nach § 360 Abs 2 GewO 1973 erlassenen Bescheides gemäß § 360 Abs 3 leg cit bewirkt die Klaglosstellung des Bfrs. (Hinweis auf E vom 17.1.1967, 1088/66, VwSlg 7058 A/1967 und B vom 22.11.1978, 1769/779 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/12 Politische Parteien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;ParteienG 1975 §1 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Allein aus der im - bloß - auszugsweise - vorgelegten Parteiorganisationsstatut (ÖVP-Landesparteileitung OÖ) aufscheinenden Wendung, der LH "repräsentiert und vertritt die Landesparteiorganisation OÖ gegenüber der Bundesparteileitung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Dem Begriff der "Klaglosstellung" nach § 45 Abs 1 Z 5 VwGG ist auch die Einstellung eines Beschwerdeverfahrens wegen Gegenstandslosigkeit zu unterstellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030055.X01 Im RIS seit 26.01.2007 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH fehlt die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen an den VfGH gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. (Hier wurde die Sukzessivbeschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0315 B 3. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Bf iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Partei keinen Unterschied macht, ob ein Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Ausf zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Klaglosstellung des Bf (hier: wegen Einigung vor Außerstreitrichter) und die Folgen für den Aufwandersatz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987170160.X01 Im RIS seit 26.09.2005 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §56 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Beim Strafanspruch des Privatanklägers gem § 56 VStG handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in Ansehung dessen nach dem Tod des Besitzers keinerlei subjektive Rechte und demnach auch keine Rechtsverletzungsmöglichkeit mehr bestehen. Das Beschwerdeverfahren ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0051 B 19. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Klaglosstellung hinsichtlich Befreiung vom Präsenzdienst durch Untauglichkeitsbefund bei neuerlicher Stellung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988110171.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Eine Antragstellung kann im Verwaltungsverfahren gem § 13 Abs 1 AVG grundsätzlich auch mündlich erfolgen und es ist im PaßG für die Antragstellung betreffend Sichtvermerke diesbezüglich nichts anderes bestimmt. Wird auf Grund e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3;FrPolG 1954 §4;PaßG 1969 §25 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 litc;PaßG 1969 §27 Abs1;PaßG 1969 §27 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;
Rechtssatz: Die zur Zeit der Erhebung der Beschwerde gegen die Versagung eines Sichtvermerkes gegebene Beschwer fällt durch das mittlerweile in Rechtskraft erwachsene Aufenthaltsverbot weg, wei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0249 B 20. März 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, dann ist weder dem Bfr noch der belangten Behörde Aufwandersatz zuzusprechen. (Hinweis auf E VS vom 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980, vom 14.2.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bf noch der bel Beh Aufwandersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwendbar ist noch davon die Rede sein kann, dass die bel Beh als obsiegende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwGG §33 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Wenn durch einen zeitlich nachfolgenden Bescheid eben jene Anlage wasserrechtlich bewilligt wird, hinsichtlich deren mit Bescheid derselben Behörde derselben Partei aufgetragen worden war, den Betrieb einzustellen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §59 Abs3;
Rechtssatz: Wird ein Beschwerdeverfahren wegen Zurückziehung der Beschwerde mit B eingestellt, langt weiters beim VwGH noch vor Abfertigung dieses B die Gegenschrift der bel Beh samt den Verwaltungsakten ein und ergibt sich nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt dafür, dass die bel Beh bei Absendung der Gegenschrift und der Verwaltungsakten von d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56 impl;VwGG §58 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3339/80 B 10. Dezember 1980 VwSlg 10322 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Eine Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid formell aufgehoben wird. Wurde der angefochtene Bescheid durch keinen formellen Akt aus dem Rechtsbestand beseitigt und lässt der Bfr erkennen, dass ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zur Gegenstandslosigkeit eines Einberufungsbefehles infolge nachträglicher Befreiung von der Präsenzdienstpflicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988110219.X01 Im RIS seit 09.02.2007 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0049 B VS 21. Juni 1988 VwSlg 12742 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn jenem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/17/0172 B 20. Jänner 1989 88/17/0198 B 20. Jänner 1989 88/17/0173 B 20. Jänner 1989
Rechtssatz: Durch die vom Bf abgegebene Erklärung, er fühle sich durch eine bestimmte behördliche Erledigung klaglos gestellt, gibt er zu erkennen, er habe kein r... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/17/0172 B 20. Jänner 1989 88/17/0198 B 20. Jänner 1989 88/17/0173 B 20. Jänner 1989
Rechtssatz: Zu einer Einstellung des Verfahrens nach § 36 Abs 2 oder auch zu einer echten Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG kann es im Falle einer Säumnisbesch... mehr lesen...
