Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Schmelz, vom 11. Jänner 1989 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Gewährung einer Stundung der mit Straferkenntnis vom 21. September 1988 wegen Übertretungen des Kraftfahrgesetzes 1967 rechtskräftig verhängten Geldstrafen von insgesamt S 4.000,-- (Ersatzarreststrafe insgesamt acht Tage) gemäß § 54 b Abs. 3 VStG 1950 abgewiesen. Die Behandlung der dagegen beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Ansuchen um Gewährung einer Stundung der mit Straferkenntnis wegen Übertretungen des KFG rechtskräftig verhängten Geldstrafen gem § 54b Abs 3 VStG von der Beh abgewiesen, dieser Bescheid zunächst beim VfGH angefochten und später dem VwGH abgetreten, findet aber während des VfGH Verfahrens ein Voll... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 1989 wurde den Beschwerdeführern die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer zweiwöchigen Frist mit dem Auftrag zurückgestellt, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für die Steiermärkische Landesregierung sowie vier weitere Ausfertigungen einer Beilage zur Beschwerde für die Steiermärkische Landesregierung, für die belangte Behörde und die beiden Mitbeteiligten beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Innerh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0082 B 26. Juni 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachreichung der nicht den vollständigen und bestimmenden Inhalt des Beschwerdeschriftsatzes aufweisenden weiteren vorgelegten Schriftsätze kann keinesfalls als Befolgung des Mängelbehebungsauftrages angesehen werden. (Hinweis auf E vom 24.6.1983,... mehr lesen...
Gegen den angefochtenen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat mit Beschluß vom 26. September 1989, B 710/89, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit hg. Verfügung vom 24. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerde zur Mängelbehebung in insgesamt vier Punkten zurückgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0491/78 B 6. April 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 27. April 1967, 0514/67, vom 20. November 1969, 1466/69, vom 9. September 1970, 1062/70, und vom 19. Jänner 1978, 2641/77).... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Oktober 1989 ist der Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG u.a. folgender Auftrag erteilt worden: "Es ist eine weitere Ausfertigung der (ergänzten) Beschwerde ... für den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG)." Der innerhalb der gesetzten Frist beigebrachte Textabdruck weist die Unterschrift des Rechtsanwaltes weder im Original noch in vervielfältigter Form auf und stellt da... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. November 1989 erging an die Beschwerdeführer zu Handen ihres bevollmächtigten Rechtsanwaltes gemäß 5 34 Abs. 2 VwGG die Aufforderung zur Beschwerdeergänzung durch Beibringung einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde für den als mitbeteiligte Partei in Betracht kommenden L und Bekanntgabe dessen Anschrift. Zur Behebung dieses Mangels wurde den Beschwerdeführern eine Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zustellung dieser Zuschrift an g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die nur teilweise Erfüllung des an den Bf ergangenen Auftrages zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel schließt den Eintritt der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus (Hinweis B 18.3.1975, 173/75, VwSlg 8788 A/1975). Schlagworte Mängelbehebung
Zurückz... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 11. Oktober 1989 stellte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer die ohne Fertigung durch einen Rechtsanwalt in nur einfacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde vom 8. August 1989 zur Behebung folgender Mängel zurück: Es sind Namen und Adressen aller Mitbeteiligten (Bauwerber) bekanntzugeben. Es ist, sofern der Bescheid zugestellt worden ist, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ist der (nicht aufgetragene) ergänzende Schriftsatz nicht als vollständige Beschwerde anzusehen, so ist das Verfahren einzustellen, wenn die auftragsgemäß wieder vorgelegten Ausfertigungen der Urbeschwerde nicht - wie aufgetragen - mit der Unterschrift eines RA versehen sind. Schlagworte Mängelbehebung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen habe, "der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen (Aufforderung vom 23.3.1988, zugestellt durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 7.4.1988) bekanntzugebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist von seiner berichtigten Fassung auszugehen (Hinweis B 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989020113.X02 ... mehr lesen...
Gegen die aus dem Spruch: ersichtliche (die Angabe der Zeit in der Beschwerde mit "11.8.1989 um ca. 23.30 Uhr" beruhte offenbar auf einem Versehen und wurde vom Beschwerdeführer auch der zugrundeliegenden Anzeige entsprechend nachträglich richtiggestellt) und der belangten Behörde zuzurechnende Maßnahme richtet sich die vorliegende, auf Art. 131a B-VG gestützte Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde beruft sich zur Rechtfertigung der gegen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §73 Abs4;KFG 1967 §76 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die gegen die vorläufige Abnahme des Führerscheines gerichtete Beschwerde ist nicht dadurch gegenstandslos geworden, daß im darauffolgenden Entziehungsbescheid der Beginn der Entziehungsdauer gem § 73 Abs 4 KFG ab dem Tag der vorläufigen Abn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §37;VStG §37a;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Werden als vorläufige Sicherheit (§ 37 a VStG) verschiedene Gegenstände beschlagnahmt, diese jedoch einige Zeit später dem Betroffenen nach Erlag einer Sicherheitsleistung (§ 37 VStG) wieder ausgefolgt, stirbt jedoch der Betroffene noch vor Ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;WehrG 1978 §40 Abs9;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, ob der Bfr durch die vorzeitige Entlassung aus dem Präsenzdienst wegen besonders rücksichtswürdiger
Gründe: in Ansehung des angefochtenen Bescheides betreffend Abweisung seines Befreiungsantrages nach § 37 Abs 2 lit b WehrG, in dem dieselben
Gründe: als nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0197 B 3. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wenn während eines Verfahrens über eine Beschwerde gegen den Bescheid, mit dem ein Devolutionsantrag rechtskräftig abgewiesen wurde, die nun wieder zuständig gewordene Unterbehörde in der Sache selbst über den Antrag (hinsichtlich dessen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: OFG;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG setzt eine beschwerdeführende Partei voraus, die mit ihrer Beschwerde behauptet, durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in ihren Rechten verletzt zu sein. Diese Voraussetzung fällt (hins Kürzung einer Rentenleistung nach dem OFG) mit dem Tod des Bf weg, weshalb das Beschwerdeverfahren einzustelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2;VStG §64 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt des Todes des Bf eine verhängte Geldstrafe noch nicht bezahlt, so ist eine gegen den verurteilenden Bescheid erhobene Beschwerde daher im allgemeinen als gegenstandslos im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG anzusehen. Ist aber die Geldstrafe ganz oder zum Teil bereits bez... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Aufhören eines rechtswidrigen Zustandes vermag die ex tunc wirkende Erklärung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes gemäß § 42 Abs 4 VwGG nicht zu ersetzen. Die vor Ergehen einer solchen Erklärung erfolgte Rückstellung der beschlagnahmten Gegenstände kann daher keine Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG bewirken. Im RIS seit 26.01.2007 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Ein Aufhören eines rechtswidrigen Zustandes vermag die ex tunc wirkende Erklärung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes gemäß § 42 Abs 4 VwGG nicht zu ersetzen. Die vor Ergeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Ein Aufhören eines rechtswidrigen Zustandes vermag die ex tunc wirkende Erklärung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes gemäß § 42 Abs 4 VwGG nicht zu ersetzen. Die vor Ergeh... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein auf die Rechtswidrigerklärung einer vorläufigen Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (hier: Überschreitung des Abschussplanes für Rehböcke) gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis des Bf ist zu verneinen, wenn ein der vorläufigen Beschlagnahme nachfolgender Bescheid, mit dem die Beschlagnahme der vorläufig beschlagnahmten Gegenstände angeordnet wurde, von der Berufungsbehörde behoben wurde, weil eine Bestrafung des Bf wegen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Ein Aufhören eines rechtswidrigen Zustandes vermag die ex tunc wirkende Erklärung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes gemäß § 42 Abs 4 VwGG nicht zu ersetzen. Die vor Ergeh... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z16 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z24 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §136 Abs1 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §80 Abs1;JagdG NÖ 1974 §83 Abs2;JagdRallg;JagdV NÖ 1977 §26 Abs2;VStG §39 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z16 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z24 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §136 Abs1 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §80 Abs1;JagdG NÖ 1974 §83 Abs2;JagdRallg;JagdV NÖ 1977 §26 Abs2;VStG §39 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z16 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z24 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §136 Abs1 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §80 Abs1;JagdG NÖ 1974 §83 Abs2;JagdRallg;JagdV NÖ 1977 §26 Abs2;VStG §39 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1;GewO 1973 §360 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ist der angefochtene Bescheid ex lege außer Kraft getreten und die vorliegende Beschwerde somit gegenstandslos geworden, ohne dass dies durch Klaglosstellung bewirkt worden wäre, ist daher im Wege der Einstellung des Verfahrens wegen Gegensta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1874/74 B 24. September 1975 RS 1 Stammrechtssatz Das Verfahren über eine Säumnisbeschwerde ist nur dann nach § 36 Abs 2 VwGG 1965 einzustellen, wenn die Erlassung des versäumten Bescheides und dessen Vorlage an den VwGH innerhalb der gesetzten Frist erfolgt (Hinweis E 12.10.1964, 0759/64). ... mehr lesen...
