Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1168/65 B 22. Februar 1966 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufhebung eines sowohl vor dem VfGH als auch vor dem VwGH angefochtenen Bescheides durch den VfGH bewirkt formelle Klaglosstellung des Bf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986010163.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0692/64 B 29. Juni 1964 RS 1 Stammrechtssatz Wird der versäumte Bescheid vor Einleitung des Vorverfahrens über die Säumnisbeschwerde erlassen, so ist Klaglosstellung nach §33 Abs 1 leg cit eingetreten. Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2036/61 B 7. Dezember 1961 RS 1
(Hier: zur Verfahrenshilfe bestellter Rechtsanwalt) Stammrechtssatz Die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer beim VwGH eingebrachten Beschwerde schließt den Eintritt der im § 34 Abs 2 VwGG 1952 aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: VWG §33 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch keine Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 VwGG vorliegt, die eine formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sei es im Instanzenzug, sei es durch Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, voraussetzt, so ergibt sich doch aus dem von den Beschwerdeführern unterstellten Verzicht auf die formell ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0454/68 E 26. März 1969 VwSlg 7541 A/1969 RS 2; 0454/68 E 26. März 1969 VwSlg 7541 A/1969 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Von einem den Anforderungen des § 62 Abs 4 AVG entsprechende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0454/68 E 26. März 1969 VwSlg 7541 A/1969 RS 2; 0454/68 E 26. März 1969 VwSlg 7541 A/1969 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn während eines Verfahrens über eine Beschwerde gegen den Bescheid, mit dem ein Devolutionsantrag rechtskräftig abgewiesen wurde, die nun wieder zuständig gewordene Unterbehörde in der Sache selbst über den Antrag (hinsichtlich dessen die Entscheidung der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde begehrt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/05/0146 B 8. November 1983 VwSlg 11213 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Aufgrund der Erklärung des Bfrs, der VwGH möge das Verfahren einstellen, ist die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen, ohne daß die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Kostensersatzes vorlagen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0092 B 16. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den VfGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §9 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Durch einen Nachlaß von Gerichtsgebühren und Kosten tritt Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG nicht ein (Hinweis E 23.5.1986, 85/17/0163). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986170060.X02 Im RIS seit 21.11.1986 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0012 B 22. Mai 1986 VwSlg 12153 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Erlassung des Zusammenlegungsplanes durch die Agrarbehörde erster Instanz im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem ein Devolutionsantrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung des Zusam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §9 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Wurde der angefochtene Bescheid - wie hier durch einen Nachlaß gem § 9 Abs 2 GEG - auf andere Weise als durch Klaglosstellung iS des § 33 Abs 1 VwGG gegenstandslos, ist zwar das Verfahren einzustellen, die Parteien haben aber gem § 58 VwGG ihre Kosten selbst zu tragen (Hinweis B 10.12.1980, 3339/80 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0092 B 16. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den VfGH herbeigeführt wer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie 0197/68 B 22. November 1968 VwSlg 3815 F/1968; RS 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986150062.X01 Im RIS seit 03.11.1986 Zuletzt aktualisiert am 03.03.2010 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erklärt das Finanzamt den Bescheid über die vorläufige Nichtfestsetzung der Abgabenschuld später gem § 200 Abs 2 BAO zum endgültigen Bescheid, so kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine zu diesem Bescheid ergangene Berufungsentscheidung auf die Fr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §53 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Strafaufschub einmal und später, über neuerlichen Antrag, noch einmal mit Bescheid verweigert, wird nur der zeitlich erste Bescheid mit Beschwerde bekämpft und wurde die Strafe auch nicht bis zur Erlassung des zeitlich zweiten Bescheides vollzogen, so ist die Beschwerde gegen den zeitl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1186/76 B VS 30. März 1977 VwSlg 5111 F/1977 RS 1 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde noch vor Einleitung des Vorverfahrens über eine (berechtigt erhobene) Säumnisbeschwerde den versäumten Bescheid erlassen und ist das Verfahren deshalb wegen Nachholung des versäumten Bescheides gem § 33 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die Unterlassung der im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens aufgetragenen Wiedervorlage der zurückgestellten Beschwerde ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (Hinweis B 27.4.1967, 0514/67; B 9.9.1970, 1062/70; B 13.9.1978, 1479/78). Schlagworte Frist
Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Als Zurückziehung der Beschwerde gilt auch, wenn ein erteilter Auftrag nicht vollständig, sondern nur teilweise befolgt wird. Dies trifft auch auf die Unterlassung der Wiedervorlage des zurückgestellten Beschwerdeschriftsatzes zu (Hinweis auf B 23.10.1985, 85/03/0023). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird nach Erhebung einer Beschwerde wegen Entziehung einer UNBEFRISTET erteilten Lenkerberechtigung dem Bfr eine BEFRISTETE Lenkerberechtigung für dieselbe Gruppe erteilt, so ist die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden, weil die Rechtsstellung des Bfrs nicht vollständig wiederhergestellt worden ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 idF 1972/214;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Auflösung eines Beamtendienstverhältnisses unter der Voraussetzung, dass für die Zeit vor der Beendigung des Dienstverhältnisses keine Änderung der Gehaltsstufe oder (und) des Vorrückungstermines eintreten würde, kommt dem mit dem angefochtenen Bescheid festgestellten Vorrückungssti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:84/12/0038 E 24. Juni 1985; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0249 B 20. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Bfr ohne objektiven Nutzen ist und wenn die in der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0712/78 B 10. Jänner 1979 VwSlg 9732 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Klaglosstellung tritt unter anderem dann ein, wenn der Bfr durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit einem Erkenntnis des VwGH prozessual nicht günstiger gestellt wäre, als dies ohne meritorische Entscheidung der Fall ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0190 B 12. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers musste jedoch als unbegründet abgewiesen werden, weil es bei diesem Ergebnis an einer "obsiegenden Partei" iSd § 47 Abs 1 und 2 VwGG fehlt und die Zuerkennung eines Kostenersatzanspruches an den Beschwerdeführer we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen vorläufigen Abgabenbescheid (Berufungsentscheidung) ist einzustellen, wenn der vorläufige Bescheid nach Beschwerdeerhebung gemäß § 200 Abs 2 BAO für endgültig erklärt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140019.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §44 Abs1;BauRallg;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Tritt das angefochtene Enteignungserkenntnis gem § 44 Abs 7 der Bauordnung für Wien (mangels Zahlung der E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nicht nur auf die Fälle der formalen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt, wie der VwGH im B VS vom 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980, darlegte, z.B. auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer nach seinem eigenen Vorbringen von d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56 Satz1;VwGG §58;
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56 Satz1;VwGG §58;
Rechtssatz: Ist keine formelle Klaglosstellung eingetreten, so ist bei der Kostenentscheidung nicht § 56 erster Satz VwGG, sondern § 58 leg cit anzuwenden. (Hinweis auf B VS vom 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980 und B vom 26.5.1986, 86/08/0044) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AHG 1949;AußHG 1968 §3;AußHG 1968 §6;AußHG 1968 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Behauptet der Bf, ihm sei eine Ausfuhrbewilligung rechtswidrig zu einem geringeren als von ihm beantragten Exportpreis erteilt und ihm dadurch ein Schaden zugefügt worden, dessen Ersatz er auf Gr... mehr lesen...
