Mit einer am 21. März 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt eingelangten Eingabe gab der Beschwerdeführer bekannt, er sei Mitglied des Augustiner Chorherrenstiftes St. Florian gewesen. Am 15. März 1988 sei er ausgetreten. Er ersuche um "Beitragsnachzahlung zur Pensionsversicherung". Am 11. April 1988 beantragte der Beschwerdeführer bei der Mitbeteiligten die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension. Am 5. April 1989 erließ die Mitbeteiligte gegenüber dem ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 unter Bezugnahme auf § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde mitgeteilt, daß der Beschwerdeführer mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 20. Juni 1991, Zl. 157845/1/ZDK8/91, rechtskräftig von der We... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991110075.X01 Im RIS seit 22.10.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/22 89/08/0143 2
(hier: Der die Leistung eines Überweisungsbetrages für
427 Versicherungsmonate (von September 1952 bis März 1988)
auftragende Bescheid bedeutet bereits den Abschluß des
Überweisungsverfahrens; dem auf "Beitragsnachzahlung zur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Jänner 1990 stellte die Datenschutzkommission auf Grund einer Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Österreichische Hochschülerschaft (im folgenden ÖH) fest, diese habe das Recht des Beschwerdeführers auf Auskunft gemäß § 11 des Datenschutzgesetzes (DSG) verletzt. Der ÖH wurde gemäß § 37 Abs. 1 erster Satz DSG aufgetragen, "das Verfahren zur Erteilung der Auskunft über die über den Beschwerdeführer gespeicherten Daten und die Übermittlungsempfänger unverzügli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DSG 1978 §11;VVG §5;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Hat der Bf sein Verfahrensziel, das er mit seinem Antrag auf Erlassung einer Vollstreckungsverfügung nach § 5 VVG verfolgte (hier: die Herstellung des dem Bescheid der Datenschutzkommission entsprechenden Zustandes iSd § 11 DSG) vollständig erreicht, besteht kei... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 29. April 1991 wurden die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde unter anderem dahin zu ergänzen, daß das Recht, in dem sie verletzt zu sein behaupten, bestimmt zu bezeichnen sei (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Mit dem innerhalb der gesetzten Frist eingebrachten Schriftsatz vom 17. Mai 1991 machten die Beschwerdeführer als "Bezeichnung der Rechtsverletzung gem. § 28 Abs 1 Z 4 VwGG" f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991190107.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juni 1991 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, innerhalb von einer Woche 1) eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG) und 2) eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Innerhalb der Mängelbehebungsfrist legte die Beschwerdeführerin eine Kopie des angefochtenen Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/22 90/14/0032 2 Stammrechtssatz Die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer Beschwerde schließt den Eintritt der in § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus; vielmehr ist eine solch mangelhafte Erfüllung der Unterlassung der Mängelbehebu... mehr lesen...
1. Die Zurückweisung betrifft jene als Beschwerdeführer auftretenden Parteien, die nicht Partei des Abgabenverfahrens waren und daher auch keinen Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters gestellt haben. 2. Die belangte Behörde hat den versäumten Bescheid nach Beschwerdeeinbringung durch Erlassung des Bescheides vom 7. Juni 1991, Zl. 150-2/1991 (Vorzahl 150-7/1989), nachgeholt. Die Beschwerdeführer erachten sich als klaglosgestellt. Das Beschwerdeverf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991170082.X01 Im RIS seit 10.10.1991 mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. Dezember 1990 wurde der Voranschlag der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Klosterneuburg, deren Rechtsträger die Beschwerdeführerin ist, für das Jahr 1991 gemäß § 24 Abs. 2 des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974 in der Fassung der 6. Novelle, LGBl. Nr. 9440-7 (NÖ KAG), mit der Maßgabe genehmigt, daß hinsichtlich der Beitragsleistung zum Betriebsabgang nur folgende Beträge als Bestandteil des allgem... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juli 1990 erfolgte durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien die Enthebung von Rechtsanwalt Dr. XY als für den Beschwerdeführer in einem Strafverfahren bestellten Amtsverteidiger (§ 41 Abs. 3 StPO) unter gleichzeitiger Neubestellung von Rechtsanwalt Dr. NN. Dieser Bescheid enthielt in der dem Beschwerdeführer zugekommenen Ausfertigung die Fertigungsklausel "Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien". Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0249 B 20. März 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, dann ist weder dem Bfr noch der belangten Behörde Aufwandersatz zuzusprechen. (Hinweis auf E VS vom 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980, vom 14.2.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auc... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden vom 27. Februar 1991 hatte die belangte Behörde von den Beschwerdeführern gestellte Anträge auf Übergang der Entscheidungspflicht wegen der von ihnen behaupteten Säumigkeit des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung (LAS) bei der Entscheidung über von den Beschwerdeführern erhobene Berufungen gegen den mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Argrarbehörde erster Instanz (AB) vom 28. Juli 1988 erlassenen Zusammenlegungspl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/07/0051 91/07/0052 91/07/0055 91/07/0054 91/07/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0190 B 12. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers musste jedoch als unbegründet abgewiesen werden, weil... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1986 wies die Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) gemäß § 19 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1969, LGBl. Nr. 46 (GSLG), die Anträge der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien vom 26. Oktober 1984 bzw. 12. Juni 1986 auf Feststellung eines Bringungsrechtes zugunsten ihrer Waldgrundstücke nn1, nn2 und nn3 auf dem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück nn4, alle KG Simmerlach, als unzulässig zurück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §51;VwGG §56; Beachte Siehe jedoch:
81/05/0146 B 8. November 1983 VwSlg 11213 A/1983 RS 2;
Rechtssatz: Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid - während des laufenden Beschwerdeverfahrens - formell aufgehoben wird; zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann jedoch auch ... mehr lesen...
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer richtete ein mit 30. März 1990 datiertes Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof, mit dem er erkennbar Beschwerde gegen einen oder zwei Bescheide mit einer näher genannten Geschäftszahl des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung erhob. Dem Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Mai 1990, die dieser Beschwerde (insgesamt acht) anhaftenden Formmängel zu beheben, kam der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Juni 1990 nur te... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer Oliver B. einer Verwaltungsübertetung nach § 8 Abs. 4 StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. In seiner hiegegen erhobenen Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, das erstinstanzliche Straferkenntnis sei gegen Alfred B. (seinen Vater) gerichtet gewesen, welcher auch berufen habe. Mit Bescheid vom 24. Juni 1991 berichtigte die belangte Behörde gemäß § 62 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Eine Klaglosstellung im Falle der bloßen Berichtigung der im
Spruch: eines Berufungsbescheides enthaltenen Jahreszahl eines Tattages tritt nicht ein (Hinweis E 26.4.1991, 91/18/0056). Dies bedeutet aber nicht, daß eine Berichtigung des angefochtenen Bescheides... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/02/0064
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990020063.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. August 1990 auf Befreiung von der Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 ZDG abgewiesen. Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 23. August 1991 mitgeteilt, daß der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 31. Jänner 1991 seinen ordentlichen Zivildienst geleistet habe und damit (unter Bedachtnahme auf § 5 Abs. 6 ZDG) seiner gesetzlichen Verpflichtung in vollem Umfang... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. August 1991 wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin die gegen den oben angeführten Bescheid in dreifacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von drei Wochen zur Behebung folgender Mängel zurückgestellt: "1. Es ist der Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). 2. Es ist die Zustelladresse der mitbeteiligten Wassergenossenschaft K b... mehr lesen...
Mit Bescheid (Einberufungsbefehl) des Militärkommandos Oberösterreich vom 3. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 Wehrgesetz 1990 (WG) zur Ableistung des Grundwehrdienstes im Bundesheer ab 1. Oktober 1991 einberufen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die am 8. Juli 1991 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 1991, Zl. 29.677-1121/90/91, wurde der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Leistung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §35;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991110084.X01 Im RIS seit 24.09.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §33 Abs1;ZDG 1986 §13;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990110202.X01 Im RIS seit 24.09.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991070100.X01 Im RIS seit 24.09.1991 mehr lesen...
