Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/27 89/03/0200 3 Stammrechtssatz Das Rechtsschutzbedürfnis ist Prozeßvoraussetzung auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren, was sich daraus ableiten läßt, daß das Verfahren nach Klaglosstellung einzustellen ist (Hinweis B 19.12.1990, 90/03/0274). Schl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. November 1987 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß Harry N. (im folgenden N. genannt) anläßlich seiner Tätigkeit als Handballtrainer und Spieler bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. September 1983 bis 15. Mai 1986 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. Die für diesen Zeitraum auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge und Nebenbeiträge betrügen insgesamt S 211.664,10 und se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der nur in Ansehung eines trennbaren Punktes an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt, bewirkt zwar keine Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 VwGG zur Gänze, wohl aber, ungeachtet der Rechtmäßigkeit, hinsichtlich dieses Teilanspruches. Schlagworte Beschränkungen der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er unterrichtete bis zu seiner Suspendierung an der Berufsschule R. Mit Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 18. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 80 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, mit sofortiger Wirksamkeit vorläufig vom Dienst suspendiert, weil er in Verletzung seiner Dienstpflichten ... mehr lesen...
Die am 9. August 1915 geborene R bezog nach ihrem im Zweiten Weltkrieg gefallenen Ehemann auf Grund der einschlägigen Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) eine Witwenrente mit Zusatzrente. Mit Notariatsakt vom 26. Juli 1989 übergab R ihr Haus in A, X-Gasse 11, an ihren Enkelsohn, wobei sie sich dafür das freie Wohnrecht mit Heizung und Beleuchtung ausbedungen hatte. Eine Abschrift dieses Notariatsaktes sandte R an das Landesinvalidenamt für Wien, Nieder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0040 2 Stammrechtssatz Für den Fall der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit ist im G ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991090063.X02 I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §54;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Abschreibung einer Forderung wegen Uneinbringlichkeit handelt es sich nur um einen internen Buchungsvorang, der als solcher - was den Bestand der Forderung betrifft - nach außen rechtlich keine Wirkung entfaltet. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §18;LDG 1984 §87 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF, ob und inwieweit Rechte des Bfs - dieser ist mittlerweile gem § 18 LDG 1984 entlassen - durch den angefochtenen Bescheid (betreffend Suspendierung und Bezugskürzung) dessenungeachtet verletzt werden konnten. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die vom LIA verfügten - und der beschwerdeführenden Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachweislich zur Kenntnis gebrachten - Abschreibung der Forderung wegen Uneinbringlichkeit iVm der Erklärung der belangten Behörde in der (der beschwerdeführenden Partei z... mehr lesen...
Der Aktenlage nach hat der Erstbeschwerdeführer am 1. Oktober 1987 seinen Grundwehrdienst angetreten, worauf seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin, am 28. Oktober 1987 einen Antrag auf Zuerkennung des Familienunterhaltes und der Wohnkostenbeihilfe nach dem Heeresgebührengesetz 1985 (HGG) stellte. Dieser Antrag wurde mit dem an den Erstbeschwerdeführer gerichteten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MBA für den 9. Bezirk, vom 21. Dezember 1987 dahingehend erledigt, daß sowo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht
Norm: AVG §68 Abs2;HGG 1985 §30 Abs5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf in einer Stellungnahme eindeutig zu erkennen gegeben, daß die von ihm behauptete Rechtsverletzung durch den abändernden Bescheid gem § 68 Abs 2 AVG nicht mehr vorliegt und er kein rechtliches Interesse mehr an der Entscheidung des VwGH hat, so führt dies dazu,... mehr lesen...
Zum Sachverhalt wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/14/0048, verwiesen. Die Beschwerdeführer erhoben "als Gesellschafter der ehemaligen Firma XY KG" Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, da die belangte Behörde über ihre Anfang September 1988 überreichte Berufung vom 31. August 1988 gegen ihnen am 2. August 1988 zugestellte Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Gewinnfeststellungsbescheide des Finanzamtes für 1981 bis September 1989 nicht entschieden habe. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0039/80 E 14. November 1980 RS 1 Stammrechtssatz Erläßt die belangte Behörde zwar innerhalb der Frist des § 36 Abs 2 VwGG einen Bescheid, legt sie dem VwGH aber erst nach Ablauf der Frist eine Bescheidabschrift vor, so ist das Verfahren nicht nach § 36 Abs 2, sondern nach § 33 Abs 1 VwGG einzustellen. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Stadtgemeinde brachte am 22. März 1991 gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid eine Beschwerde ein. Gemäß § 23 Abs. 2 VwGG werden der Bund, die Länder, die Gemeinden und die anderen Selbstverwaltungskörper durch ihre vertretungsbefugten oder bevollmächtigten Organe vertreten. Gemäß § 43 Abs. 2 lit. d der Stmk. Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115 idF der Gemeindeordnungsnovelle 1975, LGBl. Nr. 14/1976, obliegt die Beschlußfassung für ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO Stmk 1967 §43 Abs2 litd idF 1976/014;VwGG §23 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Dem Mängelbehebungsauftrag ist dann nicht entsprochen worden (Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde), wenn der beschwerdeführenden Stadtgemeinde ua der Auftrag erteilt worden ist, einen vorschriftsmäßig gefert... mehr lesen...
Über die Beschwerdeführerin wurde wegen Abstellens ihres Kraftfahrzeuges auf einer öffentlichen Verkehrsfläche ohne entsprechende Begutachtungsplakette mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße vom 2. Mai 1990, Zl. Cst. 2585-Ls/90 eine Geldstrafe von S 800,-- , bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden und ein erstinstanzlicher Strafkostenbeitrag von S 80,-- vorgeschrieben. Auf Grund ihrer dagegen rechtzeitig eing... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 15. März 1989, mit dem der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 15. Februar 1989, betreffend die Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Enthebung bzw. Umbestellung des zu Zl. 27Cg10/86, des Landesgerichtes Klagenfurt zu dessen Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalts Dr. G, keine Folge ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Tod des Beschwerdeführers European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:19901801... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/18/0277 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/11 90/07/0129 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH ist die mangelhafte Erfüllung eines Verbesserungsauftrages der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen und zieht damit d... mehr lesen...
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 15. Oktober 1990 mit dem Betreff: "Aufforderung zu einer fachärztlichen Untersuchung" wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf einen ihm bei einer vorangegangenen Stellungsuntersuchung ausgefolgten Überweisungsschein für eine fachärztliche Untersuchung "ersucht, der Überweisung bis spätestens 10. Dezember 1990 Folge zu leisten", und eine begründete Verhinderung sofort schriftlich bekanntzugeben. Ausdrücklich wurde dabei auf die Verpflichtung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Bringt die Behörde lediglich am Ende der
Begründung: des Bescheides über die Nichteignung zum Wehrdienst zum Ausdruck, daß sie damit die "Aufforderung" gem § 24 Abs 1 WehrG 1990 als gegenstandslos betrachte, so kann das nicht als bescheidförmige Aufhebung des gem § 24 Abs 1 WehrG 1990 ergangenen Bescheides und damit als formelle ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §24 Abs1;
Rechtssatz: Erachtet sich der Wehrpflichtige durch den Aufforderungsbescheid gem § 24 Abs 1 WehrG 1990 in seinem Recht, sich nur den erforderlichen ärztlichen Untersuchungen zur Feststellung seiner Eignung zum Wehrdienst unterziehen zu müssen, verletzt, so wird durch den späteren Beschluß, mit ... mehr lesen...
Mit den vorliegenden - zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen (Beschlüsse vom 4. März 1991, B 647/90-10, und vom 6. März 1991, B 646/90-10) - Beschwerden wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (der belangten Behörde) vom 12. April 1990 und vom 24. April 1990, mit denen jeweils ein Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Erteilung eines (befriste... mehr lesen...
Die vorliegende - zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene (Beschluß vom 6. März 1991, B 477/90-12) -Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (der belangten Behörde) vom 14. März 1990, mit dem ein Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 des Paßgesetzes 1969 "abgelehnt" worden war. In der von ihr ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Beachte Der Beschwerdefall 91/19/0052 wurde am 23.5.1991 im gleichen
Sinne erledigt;
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/19/0048 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/18 88/06/0027 1 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, das Verfahren indes n... mehr lesen...
Beachte Der Beschwerdefall 91/19/0052 wurde am 23.5.1991 im gleichen Sinne erledigt; Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/19/0048 Rechtssatz: Wird nach der Beschwerdeeinbringung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Erteilung eines "Sichtvermerkes" gem § 25 Abs 1 und Abs 2 PaßG "abgelehnt" worden war, ein Sichtvermerk erteilt, liegt keine Klaglosstellung vor, sondern ist die Beschwerde gem § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0027 B 18. Juli 1990 RS 1 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, das Verfahren indes nicht wegen Klaglosstellung eingestellt worden, ist somit die Bestimmung des § 56 VwGG nicht anwendbar und kann auch nicht die Rede davon sein, daß die belangte Behörde als obsiegende Pa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0047 B 23. Mai 1991 RS 1 Stammrechtssatz Wird nach der Beschwerdeeinbringung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Erteilung eines "Sichtvermerkes" gem § 25 Abs 1 und Abs 2 PaßG "abgelehnt" worden war, ein Sichtvermerk erteilt, liegt keine Klaglos... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 26. November 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm gemäß § 282 des Außerstreitgesetzes "ein amtliches Zeugnis über den Inhalt der Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofes in der derzeit geltenden Fassung in der Art und Weise auszustellen, daß ihm eine vollständige Fotokopie dieser Rechtsvorschrift, versehen mit einer amtlichen Bestätigungsklausel und dem Amtssiegel des Bundesministeriums für Justiz, zur Verfügung gestellt w... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie dem zur hg. Zl. 90/18/0238, vorgelegten Verwaltungsstrafakt ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 11. September 1989 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig befunden und bestraft, wobei im Rahmen der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat (§ 44a lit. a VStG) die Tatzeit mit "16... mehr lesen...
