Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. August 1991 wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin die gegen den oben angeführten Bescheid in dreifacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von drei Wochen zur Behebung folgender Mängel zurückgestellt: "1. Es ist der Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). 2. Es ist die Zustelladresse der mitbeteiligten Wassergenossenschaft K b... mehr lesen...
Mit Bescheid (Einberufungsbefehl) des Militärkommandos Oberösterreich vom 3. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 Wehrgesetz 1990 (WG) zur Ableistung des Grundwehrdienstes im Bundesheer ab 1. Oktober 1991 einberufen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die am 8. Juli 1991 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 1991, Zl. 29.677-1121/90/91, wurde der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Leistung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §35;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991110084.X01 Im RIS seit 24.09.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §33 Abs1;ZDG 1986 §13;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990110202.X01 Im RIS seit 24.09.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991070100.X01 Im RIS seit 24.09.1991 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. September 1990 auf Erteilung eines auf ein Jahr befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, die am 26. November 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist. Mit Schreiben vom 23. Jänner 1991 teilte die belangte Behörde dem Vertreter des Beschwerdeführers mit, daß im Hinblick auf geänderte Verhältnisse gegen die Ausstellung eines auf ein Jahr ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §23;PaßG 1969 §26 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Es kann kein rechtliches Interesse an der Sachentscheidung über die Beschwerde gegen die Versagung eines Sichtvermerkes mehr angenommen werden, wenn der Bf, obwohl ihm die belangte Behörde zuvor ihre Bereitschaft zur Erteilung eines mit einem Jahr befristeten Sichtvermerkes mitgeteilt h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/23 87/07/0058 1 Stammrechtssatz Wenn in einem Beschwerdeverfahren der angefochtene Bescheid zwar nicht durch einen formellen Akt aus dem Rechtsbestand beseitigt wird, jedoch das rechtliche Interesse an der Erledigung der Beschwerde für den Bf wegfällt, ist die Beschwerde ohne Klaglosstellung ... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. März 1989 waren über den Beschwerdeführer wegen zweier Übertretungen des KFG Geldstrafen von je S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je drei Tage) und wegen einer Übertretung der StVO eine Geldstrafe von S 11.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe elf Tage) verhängt worden. Ferner war dem Beschwerdeführer ein Betrag von S 1.700,-- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens und ein Betrag von S 3.079,-- als Ersatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 12. November 1990 wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin ihr Familienname gemäß §§ 1 in Verbindung mit 2 Abs. 1 Z. 6 Namensänderungsgesetz auf "Sch" geändert. Gegen diesen Bescheid hat die mitbeteiligte Partei Berufung erhoben, die am 29. November 1990 bei der Behörde erster Instanz eingelangt ist. Die Beschwerdeführerin erhob am 10. Juni 1991 gemäß Art. 132 B-VG Säumnisbeschwerde, weil der Landeshauptmann von Vorarlberg nicht i... mehr lesen...
Das Finanzamt zog die Beschwerdeführerin mit Haftungs- und Zahlungsbescheid vom 27. Dezember 1989 zur Entrichtung lohnabhängiger Abgaben heran, wogegen sie Berufung erhob, über die das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 23. April 1990 absprach. Da ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 18. Mai 1990 unerledigt geblieben war, warf die Beschwerdeführerin der belangten Behörde mit einer am 8. März 1991 zur Post gegebenen Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer strebt mit seiner Verwaltungsgerichtshofbeschwerde die Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 10. Jänner 1991 insoweit an, als darin festgestellt wurde, daß er gemäß § 7 Abs. 2 Asylgesetz nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist dazu unter anderem folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem Beschwerdeführer wurde am 10. Juli 1991 beim Fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien folg... mehr lesen...
Gegen den angefochtenen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat mit Beschluß vom 25. Februar 1991, B 706/90, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit hg. Verfügung vom 27. Mai 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerde zur Mängelbehebung in insgesamt drei Punkten zurückgestellt. Weiters wurde mit derselben Verfügung dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 10. Juli 1991 ist dem Beschwerdeführer die ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter anderem mit dem Auftrag zurückgestellt worden, zwei weitere Ausfertigungen der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Inneres und die belangte Behörde beizubringen. Innerhalb der gesetzten Frist kam der Beschwerdeführer den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;BAO §299;BAO §311;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde mit einem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Abs 1 lit c BAO jenen Bescheid des Finanzamtes aus dem Rechtsbestand beseitigt, dessen Aufhebung der Steuerpflichtige in seiner Berufung, de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/27 89/03/0200 3 Stammrechtssatz Das Rechtsschutzbedürfnis ist Prozeßvoraussetzung auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren, was sich daraus ableiten läßt, daß das Verfahren nach Klaglo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §3;AsylG 1968 §7 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für den Asylwerber ist die Beschwer weggefallen, wenn er sich nach seiner eigenen Erklärung wieder freiwillig in sein Heimatland zurückbegeben will und dieses Vorhaben offensichtlich verwirklicht (hier wurde der Asylwerber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/10 Sonstige innere Angelegenheiten
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;WirtshVG 1952;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010112.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung
Norm: ÜG 1929 Art2 §4 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010085.X01 Im RIS seit 23.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010101.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...
Die ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerden wurden von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Die jeweils gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurden mit den hg. Beschlüssen vom 3. Mai 1991, Zlen. 91/15/0019, 0020, 0029, 0030-4 bzw. 91/15/0021, 0031, 0032-4 abgewiesen. Unter einem wurden dem Beschwerdeführer mit hg. Verfügungen je vom 3. Mai 1991 umfangreiche, je acht Punkte umf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Die Beschwerdefälle 91/15/0019 bis 91/15/0021,
91/15/0029 bis 91/15/0032 wurden gemeinsam entschieden; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/21 90/12/0155 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag der (völlig... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 28. April 1986 war über den Beschwerdeführer wegen einer am 4. November 1985 in Wien begangenen Übertretung des § 38 Abs. 1 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 800,-- (Ersatzarreststrafe 48 Stunden) verhängt worden. Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 18. Juni 1986 wurde "dem gegen das Strafausmaß rechtzeitig eingebrachten, gemäß § 49 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgese... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 1. Juli 1991, Zl. 91/18/0181-2, wurde die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit dem Auftrag zurückgestellt, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Außerdem wurde in dieser Verfügung aufgetragen, die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991180181.X01 Im RIS seit 13.09.1991 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0040 B 31. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH (Hinweis B 19.1.1989, 88/09/0146) führt nicht nur die formelle (ausdrückliche) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sondern auch der Wegfall des Rechtsschut... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte gegen eine Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 27. September 1990, die dieselben Abgabenfestsetzungen betraf, eine von Rechtsanwalt Dr. H gefertigte Beschwerde erhoben, die vom Verwaltungsgerichtshof zu Zl. 90/14/0259 protokolliert worden war. Der Bundesminister für Finanzen behob mit Bescheid vom 25. März 1991, Zl. K 3006/1/1-IV/6/91, diese Berufungsentscheidung. Hiedurch war die Beschwerdeführerin klaglos gestellt. Das erwähnte Beschwerdeverf... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 27.08.1991 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Februar 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 des Paßgesetzes 1969 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Mit Beschluß vom 7. Dezember 1990, B 492/90, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird nach der Erlassung des den Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes abweisenden und nunmehr angefochtenen Bescheides ein befristeter Sichtvermerk ausgestellt, so vermag dieser Umstand nicht die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde iSd § 33 Abs 1 VwGG zu bewirken, wenn der Antrag des Fremden nicht auf... mehr lesen...
