Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;VwGG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 89/11/0030 2 Stammrechtssatz Im Falle der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, die nicht durch eine formelle Klaglosstellung herbeigeführt worden ist, haben gem § 58 VwGG die Parteien den ihnen jeweils erwachsenen Aufwand selbst zu tragen. Ein Aufwander... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Kontrollor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Militärkommando X, Ergänzungsabteilung-Stellungskommission. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 4. Dezember 1989 um Gewährung eines Urlaubes unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) für die Zeit vom 1. März 1990 bis 28. Februar 1991 gemäß § 75 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §75 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid war gem § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Für das gemäß § 63 Abs 1 VwGG fortzusetzende Verfahren wird bemerkt, daß im Hinblick auf das Verstre... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 6. Juni 1989 wies die Niederösterreichische Landesregierung (die belangte Behörde) aufgrund des Einspruches des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Ausspruch der Hengstkörkommission vom 15. Februar 1989, wonach dessen Antrag auf Körung des Hengstes Winzer abgelehnt worden war, diesen Antrag (vom 20. September 1988) gemäß § 23 Abs. 2 und § 2 Abs. 3 lit.a des Niederösterreichischen Tierzuchtförderungsgesetzes 1975, LGBl. 6300-1, ab. Mit dem besagten Antrag... mehr lesen...
Index: L63003 Rinderzucht Tierzucht Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: TierzuchtförderungsG NÖ 1975 §19;TierzuchtförderungsG NÖ 1975 §21;TierzuchtförderungsG NÖ 1975 §29;TierzuchtförderungsG NÖ 1975 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da der Bf seine Anmeldung zur Körung ausdrücklich auf die "Decksaison 1989" beschränkte, konnte die von ihm begehrte behördliche Zulassung zum Decken im Hinbl... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 1986 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, "für sein Lokal ... eine Sperrstundenverlängerung bis drei Uhr zu erteilen, für den Zeitraum vom 1.11.1986 bis zum 31.10.1988". Mit dem - mit 29. Oktober 1986 datierten - Bescheid des Stadrates der Stadtgemeinde Dornbirn wurde dem Beschwerdeführer in teilweiser Stattgebung seines Antrages "eine Sperrstundenverlängerung auf die Dauer von zwei Monaten, das ist für die Monate November und Dezember 1986, bis jew... mehr lesen...
In der Gemeinde V befindet sich im X-Fluß km 10,22 das M-Wehr, von welchem rechtsufrig ein Werksgraben (M-Bach) abzweigt, welcher bei km 7,58 wieder in den X-Fluß mündet. An diesem M-Bach befinden sich mehrere Wasserkraftanlagen, darunter auch die im Wasserbuch für den politischen Bezirk Gmunden unter Postzahl eingetragene sogenannte "NN-Schmied". Der Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20. März 1984 ist zu entnehmen, daß der seinerzeitige Anlageneigentümer und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgerichtshof unter 90/14/0036 eine Säumnisbeschwerde (betreffend eine Familienbeihilfenangelegenheit) eingebracht. Da die belangte Behörde über Aufforderung des Gerichtshofes diesem mitteilte, sie habe den versäumten Bescheid innerhalb der gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholt, wurde das Verfahren mit hg. Beschluß vom 7. September 1990, 90/14/0036, eingestellt. Der Beschwerdeführer bekämpfte den nachgeholten Bescheid unter 90/14/0218... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes (von Oberösterreich) vom 31. Juli 1989 dem Beschwerdeführer die Erteilung der Konzession für das Bestattergewerbe verweigert. Den Ausführungen in der Beschwerde folgend erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid am 11. September 1989 Berufung. Mit dem am 25. November 1991 zur Post gegebenen, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz vom 22. November 1991 erhob der Beschwerdeführer gegen de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0039/80 E 14. November 1980 RS 1 Stammrechtssatz Erläßt die belangte Behörde zwar innerhalb der Frist des § 36 Abs 2 VwGG einen Bescheid, legt sie dem VwGH aber erst nach Ablauf der Frist eine Bescheidabschrift vor, so ist das Verfahren nicht nach § 36 Abs 2, sondern nach § 33 Abs 1 VwGG einzustellen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Wird ein die Klaglosstellung bewirkender Bescheid (Erlassung nach Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist) wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde nachträglich behoben, sind die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 Abs 1 Z 5 VwGG erfüllt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/19 90/01/0100 1 Stammrechtssatz Im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 45 Abs 1 Z 5 VwGG besteht kein Anspruch auf Kostenersatz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991140237.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der Gegenstandsloserklärung führt immer dann zu einer Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, wenn weder die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Beschwerde, noch für eine Sachentscheidung oder Klaglosstellung - im Sinne einer formellen Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides durch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Sollen die dem Veräußerer einer Liegenschaft bescheidmäßig aufgetragenen letztmaligen Vorkehrungen nach § 29... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0712/78 B 10. Jänner 1979 VwSlg 9732 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bfr noch der belangten Behörde Kostenersatz zuzusprechen, da wed... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0098 B 12. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Für den Anspruch des Bf auf Ersatz des Schriftsatzaufwandes nach § 55 Abs 1 zweiter Satz VwGG ist es rechtlich ohne Bedeutung, ob der ausständige Bescheid vor oder nach allfälliger Zustellung der Verfügung betreffend die Einleitung des Vorverfahren... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 29. Oktober 1991 wurde die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung im einzeln angeführter Mängel gegen Wiedervorlage binnen vier Wochen, vom Tage der Zustellung dieses Auftrages an gerechnet, zurückgestellt. Dabei wurde die Beschwerdeführerin unter anderem darauf aufmerksam gemacht, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Die Beschwerdeführerin kam dem ihr erteilten Auftrag jedenfalls insofern nicht nach, als sie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991010169.X01 Im RIS seit 22.01.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 1991 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 1991 eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit zu bewilligen, gemäß § 7 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes abgewiesen. Die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde ist nicht zulässig: Gemäß § 7 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes kann das Arbeitsinspektorat bei Nachweis eines dringenden Bedürfnis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dafür, daß es für die Beurteilung der Frage, ob der Bf durch den angefochtenen Bescheid in dem behaupteten Recht verletzt sein kann, (auch) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ankommt, spricht nicht nur der Wortlaut des Art 131 Abs 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §42 Abs3;AVG §56;AZG §7 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist der für die Erteilung einer Bewilligung (hier: gem § 7 Abs 5 AZG) beantragte Zeitraum im Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung beim VwGH bereits abgelaufen, so mangelt es an einer Rechtsve... mehr lesen...
1. Die Zurückweisung betrifft jene als Beschwerdeführer auftretenden Parteien, die nicht Partei des abgabenbehördlichen Berufungsverfahrens waren. 2. Die belangte Behörde hat den versäumten Bescheid nach Beschwerdeeinbringung durch Zustellung des Bescheides vom 9. November 1989, Zl. 220/1989, erlassen und somit nachgeholt. Der Zweitbeschwerdeführer erachtet sich als klaglosgestellt. Das Beschwerdeverfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch: einzustellen. 3. Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991170092.X01 Im RIS seit 20.12.1991 mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens in Verbindung mit den von der belangten Behörde vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens zeigt sich folgender Verfahrensablauf: Der Beschwerdeführer hatte mit Schrftsatz vom 16. Jänner 1991, eingelangt bei der belangten Behörde am 23. Jänner 1991, Beschwerde bei der belangten Behörde eingebracht, weil er sich durch die Ermittlung und Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Organe des BM für Inneres in seinem Recht auf Geheimhaltung persone... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens in Verbindung mit den von der belangten Behörde vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens zeigt sich folgender Verfahrensablauf: Die Beschwerdeführerin hatte beim BM für Inneres Auskunft über ihre staatspolizeilichen Vormerkungen begehrt. Mit Schreiben vom 28. November 1990 wurden der Beschwerdeführerin ihre Vormerkungen bekannt gegeben. Durch diese Vormerkungen erachtete sich die Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens in Verbindung mit den von der belangten Behörde vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens zeigt sich folgender Verfahrensablauf: Der Beschwerdeführer hatte beim BM für Landesverteidigung Auskunft über seine dortigen Vormerkungen begehrt. Mit Schreiben vom 24. Juli 1990 wurden dem Beschwerdeführer seine Vormerkungen bekannt gegeben. Gegen das Bestehen dieser Vormerkungen wandte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. November 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8. Juli 1991 wurde (unter Abweisung der gegen das Straferkenntnis erster Instanz erhobenen Berufung) über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO und zweier Verwaltungsübertretungen nach § 52 lit. a Z. 10a StVO Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. Nach Einleitung des Vorverfahrens wurde mit Bescheid der... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde noch vor Einleitung des Vorverfahrens über eine (berechtigt erhobene) Säumnisbeschwerde den versäumten Bescheid erlassen und ist das Verfahren deshalb wegen Nachholung des versäumten Bescheides gemäß § 33 Abs 1 VwGG eingestellt worden, so gebührt dem Beschwerdeführer - ebenso wie in den Fällen des § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG - als Ersatz für den Schriftsatzaufwand die Hälfte des normalen durch Verordnung festgesetzten Pauschbetrages (Hinweis B VS 30.3.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/18 91/12/0200 1 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde noch vor Einleitung des Vorverfahrens über eine (berechtigt erhobene) Säumnisbeschwerde den versäumten Bescheid erlassen und ist das Verfahren deshalb wegen Nachholung des versäumten Bescheides gemäß § 33 Abs 1 Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Bei Klaglosstellung durch einen auf § 52 a Abs 1 VStG gestützten Bescheid erfolgt Aufwandersatz gem §§ 47 ff VwGG iVm § 56 zweiter Satz VwGG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991030265.X02 Im RIS seit 11.07.200... mehr lesen...
