Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0245 B 21. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer ohne objektiven Nutzen ist und die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen nur mehr theoretische Bedeutung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;PaßG 1969 §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0206 B 9. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Erteilung eines Sichtvermerkes mit in einem Reisepass eingedruckter Stampiglie ist ein Bescheid iSd § 58 AVG 1950. Zur Rechtswirksamkeit einer solchen Bescheidcharakter ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 23. Jänner 1992 eine Beschwerde in zweifacher Ausfertigung gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid ein. Die für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erforderlichen Beilagen waren angeschlossen. Mit Verfügung vom 31. Jänner 1992, zugestellt am 11. Feber 1992, stellte der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin die beiden Beschwerdeausfertigungen und die Beilagen zurück und forderte sie ua unter Hinweis auf § 24 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/02/06 89/04/0198 2 Stammrechtssatz Die nur teilweise Erfüllung des an den Bf ergangenen Auftrages zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel schließt den Eintritt der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus (Hinweis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 3. Juni 1991 wurde gemäß § 44 Abs. 1 lit. b KFG 1967 die Zulassung eines näher bezeichneten Pkws aufgehoben und zugleich ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin als bisheriger Zulassungsbesitzer gemäß § 44 Abs. 4 leg. cit. Zulassungsschein und Kennzeichentafeln unverzüglich der Behörde abzuliefern habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die... mehr lesen...
Die ursprünglichen Beschwerdeführer hatten als Nachbarn der Bauwerberin die zu Zl. 85/05/0133 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Wegen der bei Behandlung dieser Beschwerde zutage getretenen Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes stellte der Verwaltungsgerichtshof die aus Punkt II) des Spruches ersichtlichen Anträge an den Verfassungsgerichtshof. I. In einen am 18. Dezember 1991 beim Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs2;VerfGG 1953 §57 Abs4;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Da angesichts der Einstellung des Verfahrens der Verwaltungsgerichtshof die Verordnung, deren Überprüfung er beim Verfassungsgerichtshof beantragt hatte, nicht mehr anzuwenden hat, war der Antrag gemäß § 57 Abs 4 VfGG zurückzuzi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs1 litb;KFG 1967 §49 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Zwar wurde das gegenständliche Kfz nach Einbringung der vorliegenden Beschwerde neuerlich zum Verkehr zugelassen. Dieser Umstand bewirkt aber keine Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, die zur Einstellung des Verfahrens gem § 33 Abs 1 VwGG führt. Die Bf kann nämlich durch den angefoch... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129b Abs1;BauO Wr §134 Abs1;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Die an das E... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 10. April 1991 wurde für das Lebensmittelgeschäft der Beschwerdeführerin gemäß § 43 Abs. 3 TBO die weitere Benützung untersagt, weil die Beschwerdeführerin die Trennwand zwischen dem 49,49 m2 großen Obstlager und der übrigen Geschäftsfläche ohne Einholung einer Baubewilligung entfernt hatte. Die Berufung der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid blieb erfolglos, ihrer gegen den Berufungsbescheid des Stadtrates der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060023.X01 Im RIS seit 12.03.1992 mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Juli 1987 wurde die Versicherungspflicht der erstmitbeteiligten Partei nach dem ASVG und dem AlVG für die Zeit ihrer Beschäftigung bei dem während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Beschwerdeführer in der Zeit vom 2. Februar 1982 bis 30. November 1983 festgestellt. Mit Schreiben vom 19. Februar 1992 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Verlassenschaft nach dem Beschwerdeführer, vertreten durch den inzwischen bestellte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/18 88/06/0027 1 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, das Verfahren indes nicht wegen Klaglosstellung eingestellt worden, ist somit die Bestimmung des § 56 VwGG nicht anwendbar und kann auch nicht die Rede davon sein, daß die belangte Behörde als obsiegende Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist das Recht zur Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, die aufgrund eines rechtskräftigen, positiven Bescheides über die Versicherungspflicht gezahlt worden sind, verjährt, und ist der Beitragspflichtige nach Einbringung der Beschwerde beim VwGH ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 23. Jänner 1992 wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin die gegen den obzitierten Bescheid in dreifacher Ausfertigung eingebrachte - zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene - Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von vier Wochen zur Behebung einer Reihe von Mängeln zurückgestellt. Hiebei wurde darauf hingewiesen, daß die vom Verfassungsgerichtshof abgetret... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180020.X01 Im RIS seit 09.03.1992 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 17. April 1991 wurde der beschwerdeführenden Partei die beantragte straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung im Rahmen der Kurzparkzonenregelung zum Parken für 15 KFZ für den gesamten Bereich der Kurzparkzonenregelung in der Stadt Salzburg versagt. Der Bescheid enthält keinerlei Hinweis, ob er im eigenen oder im übertragenen Wirkungsbereich der Stadt erlassen wurde. Gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde ist auch dann wegen Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG einzustellen, wenn eine unzuständige Behörde den versäumten Bescheid erlassen hat. Schlagworte Säumnisbeschwerde
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case L... mehr lesen...
Entgegen den Bestimmungen des § 28 Abs 1 Z 1 und § 28 Abs 5 VwGG ist in der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt erhobenen Beschwerde der angefochtene Bescheid nicht nach Geschäftszahl bezeichnet und war der Beschwerde keine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides angeschlossen. Mit Verfügung vom 8. Jänner 1992, zugestellt am 20. Jänner 1992, wurde der Beschwerdeführer unter Zurückstellung der Beschwerde aufgefordert, diese Mängel innerhalb einer Fr... mehr lesen...
In der Beschwerde, in der behauptet wird, die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg habe ihre Pflicht zur Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den oben bezeichneten Bescheid des Finanzamtes Bregenz verletzt, wird zum Sachverhalt folgendes ausgeführt: " 1. Mit Bescheid vom 06.5.1991, Straflisten-Nr 47/91, ./1, mir zugestellt am 08.5.1991, wurde gegen mich die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs 1 FinStrG verfügt. Gegen diesen Bescheid habe ich die Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2;
Rechtssatz: Eine dem Sinn des Gesetzes entsprechende und damit zulässige Säumnisbeschwerde liegt nur vor, wenn sie zumindest alle jene tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthält, die notwendig sind, daß der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992150028.X01 Im RIS seit 02.03.1992 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wien unter anderem der Beschwerdeführerin für die Zeit von Juni bis August 1990 eine Vergnügungssteuer in Höhe von S 42.000,-- vor. Gleichzeitig wurde - und zwar, wie sich aus der Begründung: dieses Bescheides ergibt, für denselben Zeitraum - wegen unterlassener Anmeldung ein Verspätungszuschlag von S 4.200,-- sowie wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer ein Säumniszuschlag von S 840,-- auferlegt. ... mehr lesen...
Mit dem vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterfertigten Bescheid der "Wiener Börsekammer" vom 23. Juli 1991, Zl. 133/91, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Eintragung in die Händlerliste nach § 43 ff der Durchführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz (KVDB) mangels sachlicher Zuständigkeit zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die Beschwerdeführerin die Aufhebung des genannten Bescheides wegen Rechtswidrigk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260;BAO §276 Abs1;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/17/0202 91/17/0203 91/17/0207 91/17/0205 91/17/0206 91/17/0204
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren über... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/17/0202 91/17/0203 91/17/0207 91/17/0205 91/17/0206 91/17/0204
Rechtssatz: Ohne Bedeutung ist bei Entscheidung über den Aufwandersatz nach § 55 Abs 1 zweiter Satz VwGG der Umstand, daß der Bf den erstinstanzlichen Bescheid mit neun ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/17/0202 91/17/0203 91/17/0207 91/17/0205 91/17/0206 91/17/0204 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0197/68 B 22. November 1968 VwSlg 3815 F/1968; RS 2 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist nach § 33 Abs 1 VwGG und nicht nach § 36 Abs 2 VwGG ein... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991170149.X01 Im RIS seit 11.06.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/17/0202 91/17/0203 91/17/0207 91/17/0205 91/17/0206 91/17/0204 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0098 B 12. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Für den Anspruch des Bf auf Ersatz des Schriftsatzaufwandes nach § 55 Abs 1 zweiter S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob eine auf § 120 Abs. 1 StVG gestützte und mit 27. Juni 1990 datierte Beschwerde an die belangte Behörde, die bei ihr am 2. Juli 1990 eingelangt ist. Der Beschwerdeführer erachtet sich im wesentlichen dadurch beschwert, daß er im Juni 1990 zum Einkauf von Bedarfsgegenständen mit Eigengeld nicht zugelassen worden sei. Sein Hausgeld sei schon durch einen vorangegangenen Einkauf verbraucht gewesen. Er beantragte gemäß § 121 Abs. 4 StVG eine bescheidmäßige Erledig... mehr lesen...
