RS Vwgh 1991/6/6 91/09/0048

Dem Mängelbehebungsauftrag ist dann nicht entsprochen worden (Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde), wenn der beschwerdeführenden Stadtgemeinde ua der Auftrag erteilt worden ist, einen vorschriftsmäßig gefertigten Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des zur Beschlußfassung über die Erhebung der Beschwerde zuständigen Organs der beschwerdeführenden Stadtgemeinde beizubringen, diese jedoch innerhalb der gesetzten Frist nicht den auf die Beschwerdeerhebung gerichteten Beschluß des zuständigen Organes (Stadtrat; Hinweis B 6.11.1980, 3004/80), sondern jenen Beschluß des Gemeinderates vorgelegt hat, mit dem das in § 43 Abs 2 lit d Stmk GdO 1967 geregelte Beschlußrecht dem Stadtrat übertragen worden war.