RS Vwgh 1991/10/21 91/12/0037

Hat der Bf sein Verfahrensziel, das er mit seinem Antrag auf Erlassung einer Vollstreckungsverfügung nach § 5 VVG verfolgte (hier: die Herstellung des dem Bescheid der Datenschutzkommission entsprechenden Zustandes iSd § 11 DSG) vollständig erreicht, besteht kein rechtliches Interesse des Bf an einem Ausspruch über den dem Säumnisbeschwerdeverfahren zugrunde liegenden Antrag auf Erlassung einer Vollstreckungsverfügung nach § 42 Abs 4 VwGG, weshalb das Verfahren gem § 33 Abs 1 VwGG einzustellen war.