Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs8 VwGG §32 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Aus den Angaben der antragstellenden Parteien in den vorliegenden Fristsetzungsanträgen sowie aus den vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Akten ergibt sich, dass sie im Juli 2022 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt hatten. 2 Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Weiteren nicht über diese Anträge entschied, brachten die antragstellenden Parteien am 24. Februar 2025 bei dieser Behörde Säumnisbeschwerden ein. Sie begehrten, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs8 VwGG §32 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Am 16. Dezember 2024 langte beim Verwaltungsgerichtshof der mit Schreiben des Verwaltungsgerichtes vom 11. Dezember 2024 vorgelegte Fristsetzungsantrag der Antragsteller vom 9. Dezember 2024 ein. 2 Im Fristsetzungsantrag wird ausgeführt, die Antragsteller hätten am 11. Mai 2023 einen Antrag an die Baubehörde erster Instanz gerichtet, welcher inhaltlich darauf abgezielt habe, die Behörde möge bescheidmäßig hinsichtlich einer allfällig erteilten Baubewilligung betreffend einen Stie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z3; B-VG Art133 Abs4; VwGG §32; VwGG §41;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §6; AVG § 7 heute AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 7 gültig von ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu seiner mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 1. Oktober 2015 mit Wirksamkeit von diesem Datum verfügten Entlassung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Dezember 2014 wurde festgestellt, dass der Revisionswerber den Anspruch auf Bezüge und Nebengebühren für den Zeitraum vom 12. Mai bis zum 16. Mai 2014 verlor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO i. V.m. § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 108,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO i. römisch fünf.m. Paragraph 23, Absatz 2, StVO schuldig erkannt. Über ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1; VwGG §30a Abs8; VwGG §32; VwGG §34 Abs1; VwGG §38 Abs1; VwGG §38 Abs4;VwRallg; VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 6. August 2015 legte das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof den am 3. August 2015 eingelangten Fristsetzungsantrag des Antragstellers unter Beischluss der Verfahrensakten vor. 1.2. Im Fristsetzungsantrag wird ausgeführt, dem Antragsteller sei mit Vorstellungsbescheid vom 31. Juli 2013 ein in Ungarn ausgestellter Führerschein (gemeint: Lenkberechtigung) entzogen worden. Der dagegen erhobenen Berufung habe der Unabhängige Verwaltungssenat Nie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §62 Abs3;AWG 2002 §87b;B-VG Art131 Abs2;VwGG §32;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob ein Bescheid tatsächlich rechtswidrig ist oder nicht, hängt mit der Frage der Zulässigkeit der Beschwerdeerhebung nicht zusammen. Diese Frage hat der VwGH im Rahmen der inhaltlichen Prüfung der zulässigen Besc... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei betreibt auf den GSt. Nr. 2396, 2397, 2398, 2403 und 2404, alle GB D, eine Betriebsanlage für die Zwischenlagerung und teilweise Aufarbeitung von Abfällen. Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer dieser Grundstücke. Die gewerbebehördliche Genehmigung der gegenständlichen Betriebsanlage geht auf einen (nicht im Akt erliegenden) Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 14. Februar 1958 zurück. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (im Folgenden: BH) vom 6... mehr lesen...
I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Vor seiner Ruhestandsversetzung war er zuletzt als Landesbeamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 18-Wasserwirtschaft V, eingesetzt. römisch eins. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. März 1995 war der Antrag der Agnes Sch. vom 8. Oktober 1994 auf Zuerkennung der Parteistellung in einem naturschutzbehördlichen Verfahren abgewiesen worden. Die gegen diesen Bescheid von Agnes Sch. erhobene Berufung war mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 7. Juni 1995 als unzulässig zurückgewiesen worden, weil sie keinen begründeten Berufungsantrag enthielt. Gegen diesen Bescheid hatte Agnes Sch. (ausdrüc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §32;VwGG §45;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/10/0215
Rechtssatz: Das VwGG kennt weder einen "Einspruch wegen grober Verfahrensmängel" noch einen "Antrag auf Überprüfung von Amts wegen". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995100214.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG;B-VG Art129;B-VG Art130;B-VG Art131;B-VG Art131a;B-VG Art132;VwGG §32;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH kommt im Auslieferungsverfahren keine Zuständigkeit zu. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1982/350;VwGG; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Die Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich hat mit dem Bescheid vom 29. Jänner 1979, Dr. Za/St, gemäß § 3a Abs. 1 des Berufsausbildungsgesetzes festgestellt, daß der Betrieb des Rechtsanwaltes Dr. FB, L, so eingerichtet und geführt ist, daß die für die praktische Erlernung im Lehrberuf "Bürokaufmann" nötigen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden könne. Gegen diesen Bescheid haben sowohl die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1; StGG Art12; VwGG §32; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz:
Die das verwaltungsgerichtliche Verfahren regelnden Rechtsvorschriften enthalten kein Rechtsmittel bzw. keinen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des VwGH. So ist auch ein "Einspruch" gegen eine Entscheidung des VwGH im Gesetz nicht vorgesehen (Hinweis auf B vom 14.9.1967, 0914/67, vom 24.9.1953, 1797/48, und vom 26.3.1956, 2334/55).
... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG;B-VG;ForstG 1975 §17;VwGG;
Rechtssatz: Aus den im § 17 Forstgesetz 1975 enthaltenen Bestimmungen ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber die Erhaltung von Waldböden für die Waldkultur grundsätzlich als im öffentlichen Interesse liegend erklärt hat, das aufzugeben - bei sonstiger Rechtswi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; BAO §50 Abs1 impl; VwGG §32; VwGG §34 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 BAO § 50 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs6;VwGG; VwGG § 49 heute VwGG § 49 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 49 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
