1 Mit Beschluss vom 17. Jänner 2022, Ra 2021/09/0266-3, wies ein Senat des Verwaltungsgerichtshofes, bestehend aus dem Präsidenten und den oben angeführten Senatsmitgliedern, eine Eingabe der Antragstellerin betreffend ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Epidemiegesetz 1950 als unzulässig zurück. 2 Dagegen wendet sich der vorliegende Ablehnungsantrag, in dem zusammengefasst geltend gemacht wird, die Senatsmitglieder hätten den Beschluss gefasst, „ohne wirklich zu ents... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 2021, Ra 2021/01/0278-10, wurde dem Antrag des W K auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision in einer Angelegenheit nach dem Meldegesetz 1991 nicht stattgegeben. Dieser Beschluss wurde durch Hofrat Mag. B als erkennenden Richter getroffen. 2 Mit Eingabe vom 7. Dezember 2021 stellte W K mehrere Anträge an den Verwaltungsgerichtshof, unter anderem den Antrag auf Ablehnung von Hofrat Mag. ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 2021, Ra 2021/01/0278-10, wurde dem Antrag des W K auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision in einer Angelegenheit nach dem Meldegesetz 1991 nicht stattgegeben. Dieser Beschluss wurde durch Hofrat Mag. B als erkennenden Richter getroffen. 2 Mit Eingabe vom 7. Dezember 2021 stellte W K mehrere Anträge an den Verwaltungsgerichtshof, unter anderem den Antrag auf Ablehnung von Hofrat Mag. ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss VwGH 14.7.2021, So 2021/03/0009-3, verwiesen, mit dem der in der Eingabe des Einschreiters vom 8. Juni 2021 gestellte Antrag auf Ablehnung der Richter und Richterinnen des Verwaltungsgerichtshofes Senatspräsidentin Dr. Bayjones, Hofrat Dr. Moritz sowie Hofrätinnen Mag. Rehak, Dr. Leonhartsberger und Mag. Liebhart-Mutzl nicht stattgegeben worden ist. 2 In der nunmehrigen Eingabe vom 21. August 2021 führt der Antragsteller - sowei... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. August 2021, Ra 2021/20/0247, wurde die außerordentliche Revision des Antragstellers gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen, da in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen worden waren, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zugekommen wäre. Dieser Beschluss wurde in einem Senat bestehend aus der Vorsitzenden Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth, dem Hofrat Mag. Eder und de... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss VwGH 30.4.2021, So 2021/05/0001, verwiesen, mit dem der in der Eingabe des Einschreiters vom 14. März 2021 gestellte Antrag auf Ablehnung der Richter und Richterinnen des Verwaltungsgerichtshofes Senatspräsident Dr. Handstanger, Hofrat Dr. Lehofer und Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober nicht stattgegeben worden ist. 2 Mit der nunmehrigen Eingabe vom 8. Juni 2021 führte der Einschreiter hinsichtlich des gegenständlichen Ablehnungsant... mehr lesen...
1 Im Rahmen des Revisionsergänzungsverfahrens zu der vom Antragsteller eingebrachten und hg. zur Zahl Ra 2021/02/0041 protokollierten Revision in Angelegenheit einer Übertretung des KFG brachte der Antragsteller mit Eingabe vom 8. April 2021 - u.a. und soweit hier gegenständlich - wörtlich vor: „ [...] Bezüglich Befangenheit und ‚Dienste‘/Freimaurerei werden im Hinblick auf die aus der Freimaurerei bekannt gewordenen Verbrechenshäufungen (darunter in der E.U. von öffentlichem ... mehr lesen...
1 1. Mit Schreiben vom 14. April 2021 stellte der Antragsteller mit Blick auf näher genannte Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Ablehnung der Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Leonhartsberger. 2 2.1. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGG haben sich die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit (unter anderem) zu enthalten, wenn sonstige wichtige Gründe: vorliegen, die geeigne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §78 Abs1 VwGG §31 Abs1 Z4 VwGG §31 Abs2 ZPO §69 VwGG § 31 heute VwGG § 31 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 VwGG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2018 z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z4 VwGG §31 Abs2 VwGG § 31 heute VwGG § 31 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 VwGG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z4 VwGG §31 Abs2 VwGG § 31 heute VwGG § 31 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 VwGG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 1. Am 24. Dezember 2020 beantragte der Antragsteller (prot. zu hg. Ra 2020/10/0183), ihm zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. November 2020, W224 2232882-1/2E, die Verfahrenshilfe zu bewilligen. 2 Mit - durch Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Hofbauer gefasstem - Beschluss vom 18. Februar 2021, Ra 2020/10/0183-4, wurde der Verfahrenshilfeantrag - nach einer ergänzenden Anfrage an den Antragst... mehr lesen...
1 1. Am 24. Dezember 2020 beantragte der Antragsteller (prot. zu hg. Ra 2020/10/0183), ihm zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. November 2020, W224 2232882-1/2E, die Verfahrenshilfe zu bewilligen. 2 Mit - durch Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Hofbauer gefasstem - Beschluss vom 18. Februar 2021, Ra 2020/10/0183-4, wurde der Verfahrenshilfeantrag - nach einer ergänzenden Anfrage an den Antragst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 VwGG §31 Abs2 VwGG § 31 heute VwGG § 31 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 VwGG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z3 VwGG §61 VwGG § 31 heute VwGG § 31 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 VwGG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z3 VwGG §61 VwGG § 31 heute VwGG § 31 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 VwGG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 VwGG §31 Abs2 VwGG § 31 heute VwGG § 31 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 VwGG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z3 VwGG §61 VwGG § 31 heute VwGG § 31 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 VwGG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 VwGG §31 Abs2 VwGG § 31 heute VwGG § 31 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 VwGG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, mit welchem Ansuchen vom 14. Mai 2020 um Aussetzung des Vollzuges, Aufschub des Strafvollzuges und Teilzahlung bzw. Zahlungsaufschub im Gefolge dreier rechtskräftiger Verurteilungen zur Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) mit Straferkenntnissen der Landespolizeidirektion Wien vom 14. Juni 2016, 4. Mai 2017 und 5. Mai ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, mit welchem Ansuchen vom 14. Mai 2020 um Aussetzung des Vollzuges, Aufschub des Strafvollzuges und Teilzahlung bzw. Zahlungsaufschub im Gefolge dreier rechtskräftiger Verurteilungen zur Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) mit Straferkenntnissen der Landespolizeidirektion Wien vom 14. Juni 2016, 4. Mai 2017 und 5. Mai ... mehr lesen...
1 1. Mit Schreiben vom 7. November 2020 brachte der Antragsteller einen Ablehnungsantrag gegen die Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Leonhartsberger in dem ihn betreffenden Verfahrenshilfeverfahren zu hg. Ra 2020/10/0149 ein. 2 Zur Begründung: brachte der Antragsteller im Wesentlichen vor, Hofrätin Dr. Leonhartsberger führe dieses Verfahren „in völlig unangebrachter Härte und weit überzogen zur gesetzlichen Bestimmung des § 63 Abs. 2 ZPO“, weil sie „im Widerspruch... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. Juli 2020 stellte der Antragsteller einen Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 28. Mai 2020, LVwG-2015/23/2060-60 [gemeint wohl LVwG-2015/23/2060-66], beim VwGH protokolliert zur Zl. Ra 2020/06/0142. In diesem Antrag machte der Antragsteller auch „Befangenheit durch Mitwirkung vorangegangener Verfahren des VwGH gem. § 31 Abs. 1 Z 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §11 Abs1 VwGG §31 Abs1 Z3 VwGG §31 Abs2 VwGG § 11 heute VwGG § 11 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 11 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2020 legte die Antragstellerin im Wesentlichen dar, dass das eingangs erwähnte Verfahren wiederaufzunehmen sei, weil im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof den Vorschriften über das Parteiengehör nicht entsprochen worden sei. 2 Die Antragstellerin stellte einen Ablehnungsantrag. Sie legte in einem umfangreichen Vorbringen dar, dass sich die Begründung: im zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Mai 2020 „als sachve... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2020 legte die Antragstellerin im Wesentlichen dar, dass das eingangs erwähnte Verfahren wiederaufzunehmen sei, weil im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof den Vorschriften über das Parteiengehör nicht entsprochen worden sei. 2 Die Antragstellerin stellte einen Ablehnungsantrag. Sie legte in einem umfangreichen Vorbringen dar, dass sich die Begründung: im zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Mai 2020 „als sachve... mehr lesen...
1 Mit Eingaben vom 16. April 2020 stellte der Antragsteller Verfahrenshilfeanträge zur Einbringung von Fristsetzungsanträgen betreffend Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol (beim VwGH protokolliert zu den Zlen. Fr 2020/07/0004, Fr 2020/06/0014 und Fr 2020/06/00013). In diesen Anträgen machte der Antragsteller jeweils auch „Befangenheit durch Mitwirkung vorangegangener Verfahren des VwGH gem. § 31 Abs. 1 Z 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG von Hr. Dr. Köhler... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 7. April 2020 stellte der Antragsteller einen Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 19. Februar 2020, LVwG-2015/23/2060-59 (beim VwGH protokolliert zur Zl. Ra 2020/06/0081). In diesem Antrag machte der Antragsteller auch „Befangenheit durch Mitwirkung vorangegangener Verfahren des VwGH gem. § 31 Abs. 1 Z 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG von Hr. Dr. Rigler s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §11 Abs1 VwGG §31 Abs1 Z3 VwGG §31 Abs2 VwGG § 11 heute VwGG § 11 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 11 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 12. Februar 2020 brachte der Antragsteller einen "Ablehnungsantrag der Richter und Richterinnen bzgl. Ra 2019/10/0166-7 und Ra 2019/10/0184-5" ein. An den zitierten Beschlüssen haben der Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Rigler, der Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Fasching und die Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Leonhartsberger als Richter bzw. als Richterin mitgewirkt. Soweit sich der Schriftsatz auf die Ablehnung dieser Richter ... mehr lesen...
