Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/27 97/10/0010 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß eine Partei eine Entscheidung in materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, vermag, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einste... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Antragsteller hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Bescheid- u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Senatsmitglied Artikel verfaßt, die in einer Gewerkschaftszeitschrift publiziert werden, stellt keinen Befangenheitsgrund dar. Schlagworte Einfluß auf die Sachentscheidung
Verhältnis zu anderen Materien und Normen VwGG European Case... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Antragsteller hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Bescheid- u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Senatsmitglied Artikel verfaßt, die in einer Gewerkschaftszeitschrift publiziert werden, stellt keinen Befangenheitsgrund dar. Schlagworte Einfluß auf die Sachentscheidung
Verhältnis zu anderen Materien und Normen VwGG European Case... mehr lesen...
Nach Abweisung des im Zusammenhang mit der zur hg. Zl. 96/13/0183 protokollierten Beschwerde gestellten Verfahrenshilfeantrages des Beschwerdeführers mit hg. Beschluß vom 6. Dezember 1996, beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Verfahrenshilfe und lehnte die oben genannten Richter des Verwaltungsgerichtshofes wegen Befangenheit ab. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Hargassner habe ihm im genannten Beschluß Mutwilligkeit der Proz... mehr lesen...
Nach Abweisung des im Zusammenhang mit der zur hg. Zl. 96/13/0183 protokollierten Beschwerde gestellten Verfahrenshilfeantrages des Beschwerdeführers mit hg. Beschluß vom 6. Dezember 1996, beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Verfahrenshilfe und lehnte die oben genannten Richter des Verwaltungsgerichtshofes wegen Befangenheit ab. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Hargassner habe ihm im genannten Beschluß Mutwilligkeit der Proz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/27 96/10/0249 1 Stammrechtssatz Die bloße, durch nichts untermauerte Behauptung, die abgelehnten Mitglieder des VwGH hätten sich in früheren Verfahren unsachlich verhalten, vermag das Vorliegen von Befangenheitsgründen nicht aufzuzeigen (Hinweis B 13.4.1994, 94/12/0039). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/27 97/10/0010 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß eine Partei eine Entscheidung in materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, vermag, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/27 96/10/0249 1 Stammrechtssatz Die bloße, durch nichts untermauerte Behauptung, die abgelehnten Mitglieder des VwGH hätten sich in früheren Verfahren unsachlich verhalten, vermag das Vorliegen von Befangenheitsgründen nicht aufzuzeigen (Hinweis B 13.4.1994, 94/12/0039). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/27 97/10/0010 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß eine Partei eine Entscheidung in materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, vermag, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einste... mehr lesen...
Beim Verwaltungsgerichtshof sind Verfahren über zahlreiche Beschwerden des Beschwerdeführers, darunter jenes über die zur Zl. 96/12/0371 protokollierte Beschwerde, anhängig. Im Beschwerdeschriftsatz werden u.a. die aus dem Spruch: genannten Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes wegen Befangenheit abgelehnt; dies wird im wesentlichen damit begründet, daß verschiedene den Antragsteller betreffende Vorerkenntnisse Auftragsjudikate darstellten; es sei eine altbekannte Tatsache, daß der V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120029.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Beim Verwaltungsgerichtshof sind Verfahren über zahlreiche Beschwerden des Beschwerdeführers, darunter jenes über die zur Zl. 96/12/0371 protokollierte Beschwerde, anhängig. Im Beschwerdeschriftsatz werden u.a. die aus dem Spruch: genannten Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes wegen Befangenheit abgelehnt; dies wird im wesentlichen damit begründet, daß verschiedene den Antragsteller betreffende Vorerkenntnisse Auftragsjudikate darstellten; es sei eine altbekannte Tatsache, daß der V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120029.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 95/05/0288 ein Verfahren über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. September 1994, Zl. R/1-V-79008/06, betreffend Baubewilligung anhängig. Gemäß § 31 Abs. 1 Z. 5 VwGG - die Z. 1 bis 4 kommen im vorliegenden Fall nicht Betracht - haben sich die Mitglieder des Gerichtshofes unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn (sonstige) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer lehnt den Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Weiss und die Hofräte des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Fellner und Dr. Hargassner in den zu den hg. Zlen. 94/13/0116 und 94/13/0117 protokollierten Beschwerdefällen als befangen ab. Er begründet dies damit, die genannten Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes hätten bereits einmal, nämlich in dem zur Zl. 95/13/0175 durchgeführten Verfahren, bestimmte näher bezeichnete Umstände "unterschlagen und vertusc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0250
Rechtssatz: Die bloße, durch nichts untermauerte Behauptung, die abgelehnten Mitglieder des VwGH hätten sich in früheren Verfahren unsachlich verhalten, vermag das Vorliegen von Befangenheitsgründen nicht aufzuzeigen (Hinweis B 13.4.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Partei eine Entscheidung in materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, vermag, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung der an dem Erkenntnis oder Beschluß mitwirkenden Richter hinde... mehr lesen...
Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 95/05/0288 ein Verfahren über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. September 1994, Zl. R/1-V-79008/06, betreffend Baubewilligung anhängig. Gemäß § 31 Abs. 1 Z. 5 VwGG - die Z. 1 bis 4 kommen im vorliegenden Fall nicht Betracht - haben sich die Mitglieder des Gerichtshofes unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn (sonstige) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer lehnt den Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Weiss und die Hofräte des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Fellner und Dr. Hargassner in den zu den hg. Zlen. 94/13/0116 und 94/13/0117 protokollierten Beschwerdefällen als befangen ab. Er begründet dies damit, die genannten Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes hätten bereits einmal, nämlich in dem zur Zl. 95/13/0175 durchgeführten Verfahren, bestimmte näher bezeichnete Umstände "unterschlagen und vertusc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0250
Rechtssatz: Die bloße, durch nichts untermauerte Behauptung, die abgelehnten Mitglieder des VwGH hätten sich in früheren Verfahren unsachlich verhalten, vermag das Vorliegen von Befangenheitsgründen nicht aufzuzeigen (Hinweis B 13.4.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Partei eine Entscheidung in materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, vermag, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung der an dem Erkenntnis oder Beschluß mitwirkenden Richter hinde... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 20. Mai 1996 trat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG eine Beschwerde des Antragstellers in einer Angelegenheit betreffend Schubhaft - nachdem der Verfassungsgerichtshof deren Behandlung bereits mit Beschluß vom 27. Februar 1996 abgelehnt hatte - an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Bezüglich dieser zu hg. Zl. 96/02/0251 protokollierten Beschwerde wurde Hofrat Dr. Franz Stoll mit Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes zu... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 20. Mai 1996 trat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG eine Beschwerde des Antragstellers in einer Angelegenheit betreffend Schubhaft - nachdem der Verfassungsgerichtshof deren Behandlung bereits mit Beschluß vom 27. Februar 1996 abgelehnt hatte - an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Bezüglich dieser zu hg. Zl. 96/02/0251 protokollierten Beschwerde wurde Hofrat Dr. Franz Stoll mit Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/16 91/15/0119 1 Stammrechtssatz Allein die Tatsache, daß ein Berichter am Zustandekommen einer Entscheidung mitgewirkt hat, die nicht im Sinne der Intentionen des betreffenden Beschwerdeführers erging, stellt für die Zukunft noch nicht den Tatbestand des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG her. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/16 91/15/0119 1 Stammrechtssatz Allein die Tatsache, daß ein Berichter am Zustandekommen einer Entscheidung mitgewirkt hat, die nicht im Sinne der Intentionen des betreffenden Beschwerdeführers erging, stellt für die Zukunft noch nicht den Tatbestand des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG her. ... mehr lesen...
1. Mit dem zu den hg. Zlen. 95/12/0307 bis 95/12/0315 protokollierten (undatierten) Schriftsatz stellt der Antragsteller den Antrag auf Wiederaufnahme von insgesamt neun beim Senat 12 anhängig gewesenen Säumnisbeschwerdeverfahren Zlen. 92/12/0226, 92/12/0230, 92/12/0234, 93/12/0088, 93/12/0142, 93/12/0158, 93/12/0208, 93/12/0211 und 93/12/0214 und lehnte außerdem für das Wiederaufnahmeverfahren die oben namentlich angeführten Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes ab. 2. Soweit s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0827/65 B 25. September 1965 VwSlg 6772 A/1965 RS 2(Hier: Der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterlegene Bf stellte Antrag auf Wiederaufnahme und verband damit den Ablehnungsantrag. Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Erkenntnisses, die nach Anschauung der Partei unrichtig und unvollständig ist, kann,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 96/18/0553 bis 0560
Rechtssatz: Hat sich das abgelehnte Mitglied des VwGH von sich aus für befangen erklärt, ist das Verfahren über den Ablehnungsantrag als gegenstandslos einzustellen. ... mehr lesen...
