Der Beschwerdeführer lehnt den Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Weiss und die Hofräte des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Fellner und Dr. Hargassner in den zu den hg. Zlen. 94/13/0116 und 94/13/0117 protokollierten Beschwerdefällen als befangen ab. Er begründet dies damit, die genannten Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes hätten bereits einmal, nämlich in dem zur Zl. 95/13/0175 durchgeführten Verfahren, bestimmte näher bezeichnete Umstände "unterschlagen und vertusc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0250
Rechtssatz: Die bloße, durch nichts untermauerte Behauptung, die abgelehnten Mitglieder des VwGH hätten sich in früheren Verfahren unsachlich verhalten, vermag das Vorliegen von Befangenheitsgründen nicht aufzuzeigen (Hinweis B 13.4.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Partei eine Entscheidung in materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, vermag, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung der an dem Erkenntnis oder Beschluß mitwirkenden Richter hinde... mehr lesen...
Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 95/05/0288 ein Verfahren über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. September 1994, Zl. R/1-V-79008/06, betreffend Baubewilligung anhängig. Gemäß § 31 Abs. 1 Z. 5 VwGG - die Z. 1 bis 4 kommen im vorliegenden Fall nicht Betracht - haben sich die Mitglieder des Gerichtshofes unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn (sonstige) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer lehnt den Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Weiss und die Hofräte des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Fellner und Dr. Hargassner in den zu den hg. Zlen. 94/13/0116 und 94/13/0117 protokollierten Beschwerdefällen als befangen ab. Er begründet dies damit, die genannten Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes hätten bereits einmal, nämlich in dem zur Zl. 95/13/0175 durchgeführten Verfahren, bestimmte näher bezeichnete Umstände "unterschlagen und vertusc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0250
Rechtssatz: Die bloße, durch nichts untermauerte Behauptung, die abgelehnten Mitglieder des VwGH hätten sich in früheren Verfahren unsachlich verhalten, vermag das Vorliegen von Befangenheitsgründen nicht aufzuzeigen (Hinweis B 13.4.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Partei eine Entscheidung in materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, vermag, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung der an dem Erkenntnis oder Beschluß mitwirkenden Richter hinde... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 20. Mai 1996 trat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG eine Beschwerde des Antragstellers in einer Angelegenheit betreffend Schubhaft - nachdem der Verfassungsgerichtshof deren Behandlung bereits mit Beschluß vom 27. Februar 1996 abgelehnt hatte - an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Bezüglich dieser zu hg. Zl. 96/02/0251 protokollierten Beschwerde wurde Hofrat Dr. Franz Stoll mit Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes zu... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 20. Mai 1996 trat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG eine Beschwerde des Antragstellers in einer Angelegenheit betreffend Schubhaft - nachdem der Verfassungsgerichtshof deren Behandlung bereits mit Beschluß vom 27. Februar 1996 abgelehnt hatte - an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Bezüglich dieser zu hg. Zl. 96/02/0251 protokollierten Beschwerde wurde Hofrat Dr. Franz Stoll mit Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/16 91/15/0119 1 Stammrechtssatz Allein die Tatsache, daß ein Berichter am Zustandekommen einer Entscheidung mitgewirkt hat, die nicht im Sinne der Intentionen des betreffenden Beschwerdeführers erging, stellt für die Zukunft noch nicht den Tatbestand des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG her. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/16 91/15/0119 1 Stammrechtssatz Allein die Tatsache, daß ein Berichter am Zustandekommen einer Entscheidung mitgewirkt hat, die nicht im Sinne der Intentionen des betreffenden Beschwerdeführers erging, stellt für die Zukunft noch nicht den Tatbestand des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG her. ... mehr lesen...
1. Mit dem zu den hg. Zlen. 95/12/0307 bis 95/12/0315 protokollierten (undatierten) Schriftsatz stellt der Antragsteller den Antrag auf Wiederaufnahme von insgesamt neun beim Senat 12 anhängig gewesenen Säumnisbeschwerdeverfahren Zlen. 92/12/0226, 92/12/0230, 92/12/0234, 93/12/0088, 93/12/0142, 93/12/0158, 93/12/0208, 93/12/0211 und 93/12/0214 und lehnte außerdem für das Wiederaufnahmeverfahren die oben namentlich angeführten Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes ab. 2. Soweit s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0827/65 B 25. September 1965 VwSlg 6772 A/1965 RS 2(Hier: Der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterlegene Bf stellte Antrag auf Wiederaufnahme und verband damit den Ablehnungsantrag. Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Erkenntnisses, die nach Anschauung der Partei unrichtig und unvollständig ist, kann,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 96/18/0553 bis 0560
Rechtssatz: Hat sich das abgelehnte Mitglied des VwGH von sich aus für befangen erklärt, ist das Verfahren über den Ablehnungsantrag als gegenstandslos einzustellen. ... mehr lesen...
1. Mit dem zu den hg. Zlen. 95/12/0307 bis 95/12/0315 protokollierten (undatierten) Schriftsatz stellt der Antragsteller den Antrag auf Wiederaufnahme von insgesamt neun beim Senat 12 anhängig gewesenen Säumnisbeschwerdeverfahren Zlen. 92/12/0226, 92/12/0230, 92/12/0234, 93/12/0088, 93/12/0142, 93/12/0158, 93/12/0208, 93/12/0211 und 93/12/0214 und lehnte außerdem für das Wiederaufnahmeverfahren die oben namentlich angeführten Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes ab. 2. Soweit s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0827/65 B 25. September 1965 VwSlg 6772 A/1965 RS 2(Hier: Der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterlegene Bf stellte Antrag auf Wiederaufnahme und verband damit den Ablehnungsantrag. Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Erkenntnisses, die nach Anschauung der Partei unrichtig und unvollständig ist, kann,... mehr lesen...
I. Mit Erkenntnis vom 30. Juni 1995, Zl. 94/12/0116, hatte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 28. Juli 1993, Zl. 71851/40-VI.2/93, betreffend Aufwandersatz (Zinsen und Kosten), als unbegründet abgewiesen. Mit dem zur hg. Zl. 95/18/0273 protokollierten (undatierten) Schriftsatz stellte der Antragsteller den Antrag auf Wiederaufnahme des mit dem vorgenannten Erkenntnis abgeschlossenen Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0827/65 B 25. September 1965 VwSlg 6772 A/1965 RS 2(Hier: Ablehnungsantrag in einem Antrag auf Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch den darin unterlegenen Bfr mit der
Begründung: , die Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren sei durch Zugrundelegung des nicht authentischen (englischen ... mehr lesen...
I. Mit Erkenntnis vom 30. Juni 1995, Zl. 94/12/0116, hatte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 28. Juli 1993, Zl. 71851/40-VI.2/93, betreffend Aufwandersatz (Zinsen und Kosten), als unbegründet abgewiesen. Mit dem zur hg. Zl. 95/18/0273 protokollierten (undatierten) Schriftsatz stellte der Antragsteller den Antrag auf Wiederaufnahme des mit dem vorgenannten Erkenntnis abgeschlossenen Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0827/65 B 25. September 1965 VwSlg 6772 A/1965 RS 2(Hier: Ablehnungsantrag in einem Antrag auf Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch den darin unterlegenen Bfr mit der
Begründung: , die Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren sei durch Zugrundelegung des nicht authentischen (englischen ... mehr lesen...
Mit Beschluß des zum Berichter bestellten (damaligen) Hofrates (und nunmehrigen Senatspräsidenten) des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Knell vom 19. September 1995, Zl. 95/08/0149-6, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Unterfertigung und allfälligen Ergänzung der von ihm selbst verfaßten Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Mai 1995 betreffend Zurückweisung einer Berufung in einer Sozialhilfeangelegenheit, nicht stattg... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Jänner 1996 führte der Antragsteller im wesentlichen aus, bei den im Spruch: genannten Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes scheine der Befangenheitsgrund des § 31 Abs. 1 Z. 4 (offenbar gemeint: Z. 5) VwGG vorzuliegen, weil von diesen als Mitglieder des Senates 19 in einer näher dargelegten Entscheidung die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 VwGG nicht beachtet worden wären. Bisher habe der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht vertreten, daß zwischen dem Säumni... mehr lesen...
Mit Beschluß des zum Berichter bestellten (damaligen) Hofrates (und nunmehrigen Senatspräsidenten) des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Knell vom 19. September 1995, Zl. 95/08/0149-6, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Unterfertigung und allfälligen Ergänzung der von ihm selbst verfaßten Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Mai 1995 betreffend Zurückweisung einer Berufung in einer Sozialhilfeangelegenheit, nicht stattg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0605/63 B 12. Juni 1963 RS 1 Stammrechtssatz Das Wesen der Befangenheit besteht darin, daß eine unparteiische Entschließung durch unsachliche psychologische Motive gehemmt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/15 92/04/0181 1 Stammrechtssatz Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet kann es nicht Sache eines Senates des Ve... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Jänner 1996 führte der Antragsteller im wesentlichen aus, bei den im Spruch: genannten Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes scheine der Befangenheitsgrund des § 31 Abs. 1 Z. 4 (offenbar gemeint: Z. 5) VwGG vorzuliegen, weil von diesen als Mitglieder des Senates 19 in einer näher dargelegten Entscheidung die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 VwGG nicht beachtet worden wären. Bisher habe der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht vertreten, daß zwischen dem Säumni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0605/63 B 12. Juni 1963 RS 1 Stammrechtssatz Das Wesen der Befangenheit besteht darin, daß eine unparteiische Entschließung durch unsachliche psychologische Motive gehemmt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/15 92/04/0181 1 Stammrechtssatz Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet kann es nicht Sache eines Senates des Ve... mehr lesen...
Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 95/11/0234 eine Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. Juni 1995 betreffend Aufforderung nach § 75 Abs. 2 KFG 1967 anhängig; zum Berichter wurde mit Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Hofrat Dr. Graf bestellt. Mit Beschluß vom 29. August 1995 gab der Berichter dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe keine Folge, weil der Antragsteller nach seinem Bekenntnis über s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;VwGG §61;VwRallg;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Daß der Berichter den Bf iZm seinem Verfahrenshilfeantrag zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses aufforderte, obwohl zwei andere Gerichte (in anderen Verfahren) die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe als erfüllt angesehen ... mehr lesen...
