Der Antragsteller hat gegen den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben. Mit Eingabe vom 5. Mai 1991 stellte er den Antrag, Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. X "wegen Befangenheit im Sinne des § 7 AVG aus dem Verfahren auszuscheiden". Gemäß § 31 Abs. 2 VwGG hat die Partei, wenn sich die Ablehnung von Mitgliedern des Gerichtshofes auf Abs. 1 Z. 5 ("wenn sonstige wichtige Gründe: vorliegen, die geeignet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/04 90/11/0184 2 Stammrechtssatz Die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit einer Entscheidung des VwGH, also auch einer Entscheidung eines Berichters über einen Verfahrenshilfeantrag, ist im Verfahren über einen Ablehnungsantrag nach § 31 Abs 1 Z 5 VwGG ausgeschlossen (Hinweis B 28.11.1979, 273... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 14. Dezember 1990, Zlen. 90/18/0262, 0263, durch die Vorsitzende Präsident Dr. P und die Hofräte Dr. X und Dr. Y den Ablehnungsantrag der Prozeßpartei vom 25. Oktober 1990 abgewiesen und zugleich eine Ordnungsstrafe verhängt. Mit Anbringen vom 12. Februar 1991 lehnte die Prozeßpartei die an der Beschlußfassung vom 14.Dezember 1990 beteiligten Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes ab. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGG haben sich Mitglieder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1;VwGG §31 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Entscheidung, die unter Teilnahme eines befangenen Richters getroffen wird, leidet im Hinblick auf eben diesen Umstand der Befangenheit an einer Rechtswidrigkeit. Ein rechtswidriges Zustandekommen einer Entscheidung wird von dem in § 45 Abs 1 Z 1 VwGG, erster Fall, vorgesehenen Tatbestand erfaßt. Dieser Tatbest... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob - ohne rechtsanwaltliche Vertretung oder Fertigung - Beschwerde gegen vom Amt der oberösterreichischen Landesregierung ausgefertigte Bescheide betreffend Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 und/oder des Kraftfahrgesetzes 1967. Der in dieser Beschwerdesache vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes bestellte Berichter Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. X erteilte zunächst am 15. Mai 1990 dem Beschwerdeführer einen Verbesserungsauftrag im Sin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §31 Abs1;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/12/0263
Rechtssatz: Aus der Art der Ausübung des Richteramtes durch einen Richter des VwGH, sofern dies in der Anwendung der Gesetze besteht, kann keine Befangenheit des Richters abgeleitet werden, es sei de... mehr lesen...
Der Antragsteller hat ein mit 26. Juli 1990 (das Datum ist nicht mehr einwandfrei leserlich und könnte auch 16. Juli 1990 heißen) datiertes, am 30. Juli 1990 eingelangtes Schreiben "An das Präsidium des VwGH/Frau Präsidentin persönlich" gerichtet, in dem er ersucht hat, "zur Wahrung der Rechtssicherheit am VwGH und der Rechtsstaatlichkeit in Österreich, den Herrn Rat NN von allen meinen Verfahren aus den jeweiligen Senatsentscheidungen und -versammlungen auszuschließen, da dieser in v... mehr lesen...
Der Antragsteller hat ein mit 26. Juli 1990 (das Datum ist nicht mehr einwandfrei leserlich und könnte auch 16. Juli 1990 heißen) datiertes, am 30. Juli 1990 eingelangtes Schreiben "An das Präsidium des VwGH/Frau Präsidentin persönlich" gerichtet, in dem er ersucht hat, "zur Wahrung der Rechtssicherheit am VwGH und der Rechtsstaatlichkeit in Österreich, den Herrn Rat NN von allen meinen Verfahren aus den jeweiligen Senatsentscheidungen und -versammlungen auszuschließen, da dieser in v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit einer Entscheidung des VwGH, also auch einer Entscheidung eines Berichters über einen Verfahrenshilfeantrag, ist im Verfahren über einen Ablehnungsantrag nach § 31 Abs 1 Z 5 VwGG ausgeschlossen (Hinweis B 28.11.1979, 2738/79 und B 11.9.1985, 85/01/0100). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit einer Entscheidung des VwGH, also auch einer Entscheidung eines Berichters über einen Verfahrenshilfeantrag, ist im Verfahren über einen Ablehnungsantrag nach § 31 Abs 1 Z 5 VwGG ausgeschlossen (Hinweis B 28.11.1979, 2738/79 und B 11.9.1985, 85/01/0100). Schlagworte ... mehr lesen...
In seiner mit 17. April 1990 datierten Eingabe beantragte der Einschreiter in Beziehung auf das mit hg. Erkenntnis vom 8. März 1990 abgeschlossene, zur Zl. 90/16/0023 protokollierte Verfahren die "Weiterführung des Verfahrens" sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe, der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Überdies machte er die Befangenheit der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes V, X und Y sowie des Schriftführers W "im Sinne des § 31 (... mehr lesen...
In seiner mit 17. April 1990 datierten Eingabe beantragte der Einschreiter im Zusammenhang mit der hg. Entscheidung vom 5. März 1990, Zl. 89/15/0150, 0151, mit welcher seine gegen den Bundesminister für Finanzen und gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichtete Säumnisbeschwerde teils als unzulässig zurückgewiesen, teils als unbegründet abgewiesen wurde, die "Weiterführung des Verfahrens", die Bewilligung der Verfahrenshilfe, der Wiederaufnahme d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Ein in einem Ablehnungsantrag enthaltener Hinweis auf die entschiedene Sache in 88/11/0066-32 stellt keine Glaubhaftmachung iSd § 31 Abs 2 VwGG dar, weil aus dem Vorbringen nicht ersichtlich ist, inwiefern - auch nach Ansicht des Einschreiters sich aus der von ihm zitierten Textpassage eine Voreingenommenheit, Gesetzlosigkeit, Pa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990180102.X01 Im RIS seit 07.06.1990 mehr lesen...
In seiner mit 17. April 1990 datierten Eingabe beantragte der Einschreiter in Beziehung auf das mit hg. Erkenntnis vom 8. März 1990 abgeschlossene, zur Zl. 90/16/0023 protokollierte Verfahren die "Weiterführung des Verfahrens" sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe, der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Überdies machte er die Befangenheit der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes V, X und Y sowie des Schriftführers W "im Sinne des § 31 (... mehr lesen...
In seiner mit 17. April 1990 datierten Eingabe beantragte der Einschreiter im Zusammenhang mit der hg. Entscheidung vom 5. März 1990, Zl. 89/15/0150, 0151, mit welcher seine gegen den Bundesminister für Finanzen und gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichtete Säumnisbeschwerde teils als unzulässig zurückgewiesen, teils als unbegründet abgewiesen wurde, die "Weiterführung des Verfahrens", die Bewilligung der Verfahrenshilfe, der Wiederaufnahme d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Ein in einem Ablehnungsantrag enthaltener Hinweis auf die entschiedene Sache in 88/11/0066-32 stellt keine Glaubhaftmachung iSd § 31 Abs 2 VwGG dar, weil aus dem Vorbringen nicht ersichtlich ist, inwiefern - auch nach Ansicht des Einschreiters sich aus der von ihm zitierten Textpassage eine Voreingenommenheit, Gesetzlosigkeit, Pa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990180102.X01 Im RIS seit 07.06.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §61 Abs1;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Befangenheit eines Mitgliedes des VwGH gemäß § 31 Abs 1 Z 5 VwGG im Falle der Abweisung eines Antrages des Bf auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989150069.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §61 Abs1;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Befangenheit eines Mitgliedes des VwGH gemäß § 31 Abs 1 Z 5 VwGG im Falle der Abweisung eines Antrages des Bf auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989150069.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0096 B 25. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wurden die
Gründe: eines auf § 31 Abs 1 Z 5 VwGG gestützten Ablehnungsantrages nicht glaubhaft gemacht (§ 31 Abs 2 zweiter Satz VwGG), so ist der Ablehnungsauftrag als nicht gesetzmäßig ausgeführt zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2 Satz2;
Rechtssatz: Die für die geltend gemachte Voreingenommenheit angeführte
Begründung: Schutz der "Gendarmerie, die eindeutig Datenschutzvergehen begangen hat" stellt bloß eine - deshalb noch nicht glaubhaft gemachte - Behauptung dar. Im übrigen wurde hier auch nicht glaubhaft gemacht, dass bei den vom Einschreiter abgelehnten Mitgliedern ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0096 B 25. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wurden die
Gründe: eines auf § 31 Abs 1 Z 5 VwGG gestützten Ablehnungsantrages nicht glaubhaft gemacht (§ 31 Abs 2 zweiter Satz VwGG), so ist der Ablehnungsauftrag als nicht gesetzmäßig ausgeführt zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2 Satz2;
Rechtssatz: Die für die geltend gemachte Voreingenommenheit angeführte
Begründung: Schutz der "Gendarmerie, die eindeutig Datenschutzvergehen begangen hat" stellt bloß eine - deshalb noch nicht glaubhaft gemachte - Behauptung dar. Im übrigen wurde hier auch nicht glaubhaft gemacht, dass bei den vom Einschreiter abgelehnten Mitgliedern ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2 Satz2;
Rechtssatz: Wurden die
Gründe: eines auf § 31 Abs 1 Z 5 VwGG gestützten Ablehnungsantrages nicht glaubhaft gemacht (§ 31 Abs 2 zweiter Satz VwGG), so ist der Ablehnungsauftrag als nicht gesetzmäßig ausgeführt zurückzuweisen, wobei ein Verbesserungsauftrag iSd § 13 Abs 3 AVG 1950 (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2 Satz2;
Rechtssatz: Wurden die
Gründe: eines auf § 31 Abs 1 Z 5 VwGG gestützten Ablehnungsantrages nicht glaubhaft gemacht (§ 31 Abs 2 zweiter Satz VwGG), so ist der Ablehnungsauftrag als nicht gesetzmäßig ausgeführt zurückzuweisen, wobei ein Verbesserungsauftrag iSd § 13 Abs 3 AVG 1950 (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0118 B 20. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die volle Unbefangenheit des abgelehnten Mitgliedes des VwGH wird lediglich deswegen in Zweifel gezogen, weil dieses Mitglied andere nicht näher bezeichnete Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Hinblick auf dessen Einkommensverhäl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0118 B 20. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die volle Unbefangenheit des abgelehnten Mitgliedes des VwGH wird lediglich deswegen in Zweifel gezogen, weil dieses Mitglied andere nicht näher bezeichnete Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Hinblick auf dessen Einkommensverhäl... mehr lesen...
