1. Mit dem zu den hg. Zlen. 95/12/0307 bis 95/12/0315 protokollierten (undatierten) Schriftsatz stellt der Antragsteller den Antrag auf Wiederaufnahme von insgesamt neun beim Senat 12 anhängig gewesenen Säumnisbeschwerdeverfahren Zlen. 92/12/0226, 92/12/0230, 92/12/0234, 93/12/0088, 93/12/0142, 93/12/0158, 93/12/0208, 93/12/0211 und 93/12/0214 und lehnte außerdem für das Wiederaufnahmeverfahren die oben namentlich angeführten Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes ab. 2. Soweit s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0827/65 B 25. September 1965 VwSlg 6772 A/1965 RS 2(Hier: Der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterlegene Bf stellte Antrag auf Wiederaufnahme und verband damit den Ablehnungsantrag. Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Erkenntnisses, die nach Anschauung der Partei unrichtig und unvollständig ist, kann,... mehr lesen...
I. Mit Erkenntnis vom 30. Juni 1995, Zl. 94/12/0116, hatte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 28. Juli 1993, Zl. 71851/40-VI.2/93, betreffend Aufwandersatz (Zinsen und Kosten), als unbegründet abgewiesen. Mit dem zur hg. Zl. 95/18/0273 protokollierten (undatierten) Schriftsatz stellte der Antragsteller den Antrag auf Wiederaufnahme des mit dem vorgenannten Erkenntnis abgeschlossenen Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0827/65 B 25. September 1965 VwSlg 6772 A/1965 RS 2(Hier: Ablehnungsantrag in einem Antrag auf Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch den darin unterlegenen Bfr mit der
Begründung: , die Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren sei durch Zugrundelegung des nicht authentischen (englischen ... mehr lesen...
I. Mit Erkenntnis vom 30. Juni 1995, Zl. 94/12/0116, hatte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 28. Juli 1993, Zl. 71851/40-VI.2/93, betreffend Aufwandersatz (Zinsen und Kosten), als unbegründet abgewiesen. Mit dem zur hg. Zl. 95/18/0273 protokollierten (undatierten) Schriftsatz stellte der Antragsteller den Antrag auf Wiederaufnahme des mit dem vorgenannten Erkenntnis abgeschlossenen Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0827/65 B 25. September 1965 VwSlg 6772 A/1965 RS 2(Hier: Ablehnungsantrag in einem Antrag auf Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch den darin unterlegenen Bfr mit der
Begründung: , die Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren sei durch Zugrundelegung des nicht authentischen (englischen ... mehr lesen...
Mit Beschluß des zum Berichter bestellten (damaligen) Hofrates (und nunmehrigen Senatspräsidenten) des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Knell vom 19. September 1995, Zl. 95/08/0149-6, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Unterfertigung und allfälligen Ergänzung der von ihm selbst verfaßten Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Mai 1995 betreffend Zurückweisung einer Berufung in einer Sozialhilfeangelegenheit, nicht stattg... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Jänner 1996 führte der Antragsteller im wesentlichen aus, bei den im Spruch: genannten Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes scheine der Befangenheitsgrund des § 31 Abs. 1 Z. 4 (offenbar gemeint: Z. 5) VwGG vorzuliegen, weil von diesen als Mitglieder des Senates 19 in einer näher dargelegten Entscheidung die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 VwGG nicht beachtet worden wären. Bisher habe der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht vertreten, daß zwischen dem Säumni... mehr lesen...
Mit Beschluß des zum Berichter bestellten (damaligen) Hofrates (und nunmehrigen Senatspräsidenten) des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Knell vom 19. September 1995, Zl. 95/08/0149-6, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Unterfertigung und allfälligen Ergänzung der von ihm selbst verfaßten Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Mai 1995 betreffend Zurückweisung einer Berufung in einer Sozialhilfeangelegenheit, nicht stattg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0605/63 B 12. Juni 1963 RS 1 Stammrechtssatz Das Wesen der Befangenheit besteht darin, daß eine unparteiische Entschließung durch unsachliche psychologische Motive gehemmt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/15 92/04/0181 1 Stammrechtssatz Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet kann es nicht Sache eines Senates des Ve... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Jänner 1996 führte der Antragsteller im wesentlichen aus, bei den im Spruch: genannten Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes scheine der Befangenheitsgrund des § 31 Abs. 1 Z. 4 (offenbar gemeint: Z. 5) VwGG vorzuliegen, weil von diesen als Mitglieder des Senates 19 in einer näher dargelegten Entscheidung die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 VwGG nicht beachtet worden wären. Bisher habe der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht vertreten, daß zwischen dem Säumni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0605/63 B 12. Juni 1963 RS 1 Stammrechtssatz Das Wesen der Befangenheit besteht darin, daß eine unparteiische Entschließung durch unsachliche psychologische Motive gehemmt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/15 92/04/0181 1 Stammrechtssatz Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet kann es nicht Sache eines Senates des Ve... mehr lesen...
Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 95/11/0234 eine Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. Juni 1995 betreffend Aufforderung nach § 75 Abs. 2 KFG 1967 anhängig; zum Berichter wurde mit Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Hofrat Dr. Graf bestellt. Mit Beschluß vom 29. August 1995 gab der Berichter dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe keine Folge, weil der Antragsteller nach seinem Bekenntnis über s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;VwGG §61;VwRallg;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Daß der Berichter den Bf iZm seinem Verfahrenshilfeantrag zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses aufforderte, obwohl zwei andere Gerichte (in anderen Verfahren) die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe als erfüllt angesehen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: Hat der Berichter vier Monate zuvor zu einer anderen Geschäftszahl die Verfahrenshilfe im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse des Bf nicht bewilligt und trägt er aufgrund des nunmehrigen Verfahrenshilfeantrages neuerlich die Vorlage eines Vermögensbekenntnisses auf, so war dies im Hinblick auf die Möglichkeit einer z... mehr lesen...
Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 95/11/0234 eine Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. Juni 1995 betreffend Aufforderung nach § 75 Abs. 2 KFG 1967 anhängig; zum Berichter wurde mit Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Hofrat Dr. Graf bestellt. Mit Beschluß vom 29. August 1995 gab der Berichter dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe keine Folge, weil der Antragsteller nach seinem Bekenntnis über s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;VwGG §61;VwRallg;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Daß der Berichter den Bf iZm seinem Verfahrenshilfeantrag zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses aufforderte, obwohl zwei andere Gerichte (in anderen Verfahren) die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe als erfüllt angesehen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: Hat der Berichter vier Monate zuvor zu einer anderen Geschäftszahl die Verfahrenshilfe im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse des Bf nicht bewilligt und trägt er aufgrund des nunmehrigen Verfahrenshilfeantrages neuerlich die Vorlage eines Vermögensbekenntnisses auf, so war dies im Hinblick auf die Möglichkeit einer z... mehr lesen...
Der Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund des in dem zur Zl. 92/12/0286 protokollierten Verfahrens angefochtenen Bescheides des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 11. November 1992 seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbes... mehr lesen...
Der Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund des in dem zur Zl. 92/12/0286 protokollierten Verfahrens angefochtenen Bescheides des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 11. November 1992 seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Ein Ablehnungsantrag nach § 31 Abs 2 iVm § 31 Abs 1 Z 5 VwGG setzt voraus, daß nach den im Ablehnungsantrag vorgetragenen Gründen die beanstandeten verfahrensrechtlichen Entscheidungen (hier: Anregung des Berichters beim Pflegschaftsgericht wegen Bedenken gegen die Handlungsfähigkeit des Bf, die durch dessen näher beschriebene Äu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a;ABGB §865;AVG §11;AVG §9;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: In dem Umstand, daß ein Mitglied ein Senatsmitglied beim zuständigen Pflegschaftsgericht die Bestellung eines Sachwalters für den ASt anregte, kann kein Mangel einer objektiven Einstellung - und somit Befangenheit - dem A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Ein Ablehnungsantrag nach § 31 Abs 2 iVm § 31 Abs 1 Z 5 VwGG setzt voraus, daß nach den im Ablehnungsantrag vorgetragenen Gründen die beanstandeten verfahrensrechtlichen Entscheidungen (hier: Anregung des Berichters beim Pflegschaftsgericht wegen Bedenken gegen die Handlungsfähigkeit des Bf, die durch dessen näher beschriebene Äu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a;ABGB §865;AVG §11;AVG §9;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: In dem Umstand, daß ein Mitglied ein Senatsmitglied beim zuständigen Pflegschaftsgericht die Bestellung eines Sachwalters für den ASt anregte, kann kein Mangel einer objektiven Einstellung - und somit Befangenheit - dem A... mehr lesen...
Mit Beschlüssen vom 14. Juli 1994, Zlen. 94/17/0192-7 und 94/17/0193-7, stellte der Verwaltungsgerichtshof die Verfahren über die Beschwerden der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Gemeinderat der Marktgemeinde Lichtenwörth wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit einer Berufung gegen die Vorschreibung einer Standortabgabe zu 1.) für August 1993 und zu 2.) für September 1993 infolge Nachholung der versäumten Berufungsbescheide nach Ablauf der gesetzten Nachholungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/11, S 836-840; Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/17/0418 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/16 94/17/0393 1 (hier: Frist des § 36 Abs 2 VwGG wurde versäumt) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Im Zusammenhang mit seinem beim Verwaltungsgerichtshof am 3. Juni 1994 zur Zl. VH 94/11/0011 eingereichten Verfahrenshilfeantrag, der Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Graf zur Behandlung zugewiesen wurde, lehnte der Antragsteller diesen Richter im Rahmen eines "Vorschlages, daß der VwGH entlastet wird" mit den Worten ab: "Des weiteren biete ich pro futuro an, den Herrn Dr. Graf für den Zeitpunkt meiner Verhandlung in den Urlaub zu schicken." Bereits in den hg. Verfahren zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/04 90/11/0184 2 Stammrechtssatz Die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit einer Entscheidung des VwGH, also auch einer Entscheidung eines Berichters über einen Verfahrenshilfeantrag, ist im Verfahren über einen Ablehnungsantrag nach § 31 Abs 1 Z 5 VwGG ausgeschlossen (Hinweis B 28.11.1979, 273... mehr lesen...
