Entscheidungen zu § 31 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/02/0523 97/02/0536 97/02/0553 97/02/0552 97/02/0551 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/04 90/11/0184 2 Stammrechtssatz Die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit einer Entscheidung des VwGH, also auch einer Entscheidung eines Beri... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/02/0523 97/02/0536 97/02/0553 97/02/0552 97/02/0551
Rechtssatz: Die Glaubhaftmachung der für eine Ablehnung nach § 31 Abs 1 Z 5 VwGG maßgebenden
Gründe: kann sich nicht auf das Ergebnis eines vorangegangenen Verfahrens beziehen, sondern sie muß... mehr lesen...

Beim Verwaltungsgerichtshof ist die zur Zl. 97/10/0033 protokollierte Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 16. April 1996, Zl. 1-1136/95/K3, anhängig, welche mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Februar 1997, B 1971/96-7, nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, wurde. Aufgrund der Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ... mehr lesen...

Beim Verwaltungsgerichtshof ist die zur Zl. 97/10/0033 protokollierte Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 16. April 1996, Zl. 1-1136/95/K3, anhängig, welche mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Februar 1997, B 1971/96-7, nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, wurde. Aufgrund der Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Argument, daß "nach ständiger Rechtsprechung der Straßburger Konventionsinstanzen ... Richter, die einen Beschuldigten bereits einmal verurteilt haben, im gleichen Sachverhalt befangen" seien, wird nicht eine Befangenheit jener Richter des VwGH aufgezeigt, die über den in einem früheren B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;MRK Art6 Abs1;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Wie sich insbesondere aus dem Urteil des EGMR vom 24.5.1989 im Fall Hauschildt gegen Dänemark ergibt, stellt der Umstand, daß ein Richter im selben Verfahren im Vorverfahren Entscheidungen über den Tatverdacht zu treffen hatte, noch nicht zwingend einen Befangenh... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Argument, daß "nach ständiger Rechtsprechung der Straßburger Konventionsinstanzen ... Richter, die einen Beschuldigten bereits einmal verurteilt haben, im gleichen Sachverhalt befangen" seien, wird nicht eine Befangenheit jener Richter des VwGH aufgezeigt, die über den in einem früheren B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;MRK Art6 Abs1;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Wie sich insbesondere aus dem Urteil des EGMR vom 24.5.1989 im Fall Hauschildt gegen Dänemark ergibt, stellt der Umstand, daß ein Richter im selben Verfahren im Vorverfahren Entscheidungen über den Tatverdacht zu treffen hatte, noch nicht zwingend einen Befangenh... mehr lesen...

Der Antragsteller, der als rechtskundiger Beamter des Bundes (Legationsrat) zum 1. Jänner 1993 in den Ruhestand versetzt worden war, hat seit 1992 ca. 530 Beschwerden und Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht (Stand 1. Juni 1998). Er betrachtet dies eigener Aussage zufolge als "Beitrag zum Beschäftigungspaket der Bundesregierung, um 57 Planstellen auszulasten" (Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof vom 29. Mai 1998); an anderer Stelle hat er darauf verwiesen, daß "die komm... mehr lesen...

Der Antragsteller, der als rechtskundiger Beamter des Bundes (Legationsrat) zum 1. Jänner 1993 in den Ruhestand versetzt worden war, hat seit 1992 ca. 530 Beschwerden und Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht (Stand 1. Juni 1998). Er betrachtet dies eigener Aussage zufolge als "Beitrag zum Beschäftigungspaket der Bundesregierung, um 57 Planstellen auszulasten" (Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof vom 29. Mai 1998); an anderer Stelle hat er darauf verwiesen, daß "die komm... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 98/10/0184-0186, 0189-0194, 0198-0200, 0204, 0216-0230, 0239-0241
Rechtssatz: Die Heranziehung von vornherein untauglicher
Gründe: , die wahllose Anführung sämtlicher Richter, die den... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 98/10/0184-0186, 0189-0194, 0198-0200, 0204, 0216-0230, 0239-0241
Rechtssatz: Die Heranziehung von vornherein untauglicher
Gründe: , die wahllose Anführung sämtlicher Richter, die den... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 1997 lehnte der Antragsteller die oben genannten Richter des Verwaltungsgerichtshofes in den zu den hg. Zlen. 97/08/0580, 0581 protokollierten Verfahren über die Wiederaufnahme der zu den hg. Zlen. 97/08/0076, 0077 protokolliert gewesenen Beschwerdeverfahren ab. Begründend führte er im wesentlichen aus, die abgelehnten Richter hätten aktenwidrig unterstellt, daß der Antragsteller im Verwaltungsverfahren bestimmte Umstände verspätet vorgebracht habe. Die... mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 25. September 1997, Zl. 97/16/0306, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des Eingabenverfassers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion von Kärnten vom 5. Mai 1997, Zl. RV 73/1-6/96, betreffend Stempgelgebühren und Gebührenerhöhung (S 240,-- und S 120,--) als unbegründet ab. Mit Beschluß vom selben Tag wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Da jene Beschwerde nicht ordnungsgemäß gestempelt war, wurde der Beschwerde... mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 25. September 1997, Zl. 97/16/0306, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des Eingabenverfassers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion von Kärnten vom 5. Mai 1997, Zl. RV 73/1-6/96, betreffend Stempgelgebühren und Gebührenerhöhung (S 240,-- und S 120,--) als unbegründet ab. Mit Beschluß vom selben Tag wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Da jene Beschwerde nicht ordnungsgemäß gestempelt war, wurde der Beschwerde... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/27 97/10/0010 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß eine Partei eine Entscheidung in materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, vermag, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einste... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/10/0212 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/27 96/10/0249 1 Stammrechtssatz Die bloße, durch nichts untermauerte Behauptung, die abgelehnten Mitglieder des VwGH hätten sich in früheren Verfahren unsachlich verhalten, vermag das Vo... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 1997 lehnte der Antragsteller die oben genannten Richter des Verwaltungsgerichtshofes in den zu den hg. Zlen. 97/08/0580, 0581 protokollierten Verfahren über die Wiederaufnahme der zu den hg. Zlen. 97/08/0076, 0077 protokolliert gewesenen Beschwerdeverfahren ab. Begründend führte er im wesentlichen aus, die abgelehnten Richter hätten aktenwidrig unterstellt, daß der Antragsteller im Verwaltungsverfahren bestimmte Umstände verspätet vorgebracht habe. Die... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/27 97/10/0010 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß eine Partei eine Entscheidung in materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, vermag, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einste... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/10/0212 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/27 96/10/0249 1 Stammrechtssatz Die bloße, durch nichts untermauerte Behauptung, die abgelehnten Mitglieder des VwGH hätten sich in früheren Verfahren unsachlich verhalten, vermag das Vo... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 5. September 1997, Zl. 97/02/0297, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 2. Mai 1997 (betreffend eine Übertretung der StVO 1960) erhobenen, aus zwei verschiedenen (vom 1. und 29. Juli 1997 datierten) Eingaben bestehenden Beschwerde gemäß § 33a VwGG ab. Mit Beschluß vom selben Tag wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (im Hinblick auf die Ablehnung der Behandlung der Beschwe... mehr lesen...

Beim Verwaltungsgerichtshof sind unter anderem Verfahren über die im Spruch: genannten Anträge und Beschwerden anhängig. Im Verfahren über die oben zu 1. angeführten Anträge lehnt der Antragsteller sämtliche Mitglieder des Senates 12 ab. Dies stütze sich "einerseits auf das Erfordernis der auch organisatorischen Trennung von Kontrollinstanzen von den zu kontrollierenden Instanzen und ergibt sich im gegenständlichen Fall auch aus dem vorgebrachten Wiederaufnahmsgrund der Erschleichung s... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 5. September 1997, Zl. 97/02/0297, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 2. Mai 1997 (betreffend eine Übertretung der StVO 1960) erhobenen, aus zwei verschiedenen (vom 1. und 29. Juli 1997 datierten) Eingaben bestehenden Beschwerde gemäß § 33a VwGG ab. Mit Beschluß vom selben Tag wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (im Hinblick auf die Ablehnung der Behandlung der Beschwe... mehr lesen...

Rechtssatz: Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen (Hinweis EB B 27.1.1997, 97/10/0010) der Mangel einer objektiven Einstellung des betreffenden Organwalters gefolgert werden kann (Hinweis B 7.10.1996, 96/10/0190). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0186 B 27. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen (Hinweis B 27.1.1997, 97/10/0010) der Mangel einer objektiven Einstellung des betreffenden Organwalters gefolgert werden kann (Hinweis B 7.10.1996, 96/10/0190). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Sache des Ablehnenden,
Gründe: geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins unsachlicher psychologischer Motive iSd § 31 Abs 1 Z 5 VwGG hindeuten (Hinweis EB B 6.5.1996, 96/10/0042). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100186.X02 Im R... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/27 97/10/0010 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß eine Partei eine Entscheidung in materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, vermag, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einste... mehr lesen...

Beim Verwaltungsgerichtshof sind unter anderem Verfahren über die im Spruch: genannten Anträge und Beschwerden anhängig. Im Verfahren über die oben zu 1. angeführten Anträge lehnt der Antragsteller sämtliche Mitglieder des Senates 12 ab. Dies stütze sich "einerseits auf das Erfordernis der auch organisatorischen Trennung von Kontrollinstanzen von den zu kontrollierenden Instanzen und ergibt sich im gegenständlichen Fall auch aus dem vorgebrachten Wiederaufnahmsgrund der Erschleichung s... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0186 B 27. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen (Hinweis B 27.1.1997, 97/10/0010) der Mangel einer objektiven Einstellung des betreffenden Organwalters gefolgert werden kann (Hinweis B 7.10.1996, 96/10/0190). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Sache des Ablehnenden,
Gründe: geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins unsachlicher psychologischer Motive iSd § 31 Abs 1 Z 5 VwGG hindeuten (Hinweis EB B 6.5.1996, 96/10/0042). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100186.X02 Im R... mehr lesen...