Mit Beschluß vom 19. November 1992 wies der Verwaltungsgerichtshof durch den Hofrat Dr. X den Antrag des Antragstellers, ihm zur Erhebung der Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid die Verfahrenshilfe zu bewilligen, gemäß § 63 Abs. 1 ZPO (in Verbindung mit § 61 Abs. 1 VwGG) ab. Nach der Begründung: erscheine die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes offenbar aussichtslos. Seinen auf § 31 Abs. 1 Z. 5 VwGG gestützt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §61 Abs1;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH sind auch die Erfolgsaussichten der Beschwerde in die Erwägungen einzubeziehen. Der Umstand, daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Zuge di... mehr lesen...
Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 91/11/0025 eine Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG des Antragstellers gegen den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr anhängig. Zum Berichter wurde mit Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. März 1991 Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. X bestellt. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 1991, Zl. 91/11/0070, wurde ein Antrag vom 5. Mai 1991 auf Ablehnung des Berichters abgewiesen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Ausf, daß der Antragsteller das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes (Verzögerung der Erledigung des Beschwerdefalles - Urgenz - Beantwortung dieser in völlig unbedenklicher Weise damit, daß die zugeteilten Beschwerdefälle in der Reihenfolge des Anhängigwerdens einer Erledigung zugeführt werden) iSd § 31 Abs 1 Z 5 VwGG nicht glaubhaft gemacht hat... mehr lesen...
Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 91/11/0025 eine Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG des Antragstellers gegen den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr anhängig. Zum Berichter wurde mit Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. März 1991 Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. X bestellt. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 1991, Zl. 91/11/0070, wurde ein Antrag vom 5. Mai 1991 auf Ablehnung des Berichters abgewiesen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Ausf, daß der Antragsteller das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes (Verzögerung der Erledigung des Beschwerdefalles - Urgenz - Beantwortung dieser in völlig unbedenklicher Weise damit, daß die zugeteilten Beschwerdefälle in der Reihenfolge des Anhängigwerdens einer Erledigung zugeführt werden) iSd § 31 Abs 1 Z 5 VwGG nicht glaubhaft gemacht hat... mehr lesen...
Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 10. Jänner 1991, Zl. GA 11-83/61/91, wurde im Verwaltungsrechtszug gegenüber dem einschreitenden Antragsteller unter Hinweis auf die §§ 1, 3, 4, 5, 6 und 8 KfzStG für den Zeitraum Oktober 1987 bis September 1988 Kraftfahrzeugsteuer in der Höhe von S 1.080,-- und eine Erhöhung von S 90,-- festgesetzt. Ferner wurde mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 10. Jänner 1991, Zl. GA 11-83/61/91, wurde im Verwaltungsrechtszug gegenüber dem einschreitenden Antragsteller unter Hinweis auf die §§ 1, 3, 4, 5, 6 und 8 KfzStG für den Zeitraum Oktober 1987 bis September 1988 Kraftfahrzeugsteuer in der Höhe von S 1.080,-- und eine Erhöhung von S 90,-- festgesetzt. Ferner wurde mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/04/0182 B 15. September 1992
Rechtssatz: Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive. Unter diesem Ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/04/0182 B 15. September 1992
Rechtssatz: Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive. Unter diesem Ges... mehr lesen...
Mit an den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes gerichtetem und beim Verwaltungsgerichtshof am 9. Juli 1992 eingelangtem Schriftsatz zeigt der Antragsteller eine "mögliche Befangenheit" des Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes Dr. X an. Begründend führt der Antragsteller hiezu aus, im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu Zl. 90/12/0159 habe im Mai oder Juni 1991 ein Gespräch mit dem Leiter der Abteilung nn im Bundesministerium für auswärtige Angelegen... mehr lesen...
Mit an den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes gerichtetem und beim Verwaltungsgerichtshof am 9. Juli 1992 eingelangtem Schriftsatz zeigt der Antragsteller eine "mögliche Befangenheit" des Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes Dr. X an. Begründend führt der Antragsteller hiezu aus, im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu Zl. 90/12/0159 habe im Mai oder Juni 1991 ein Gespräch mit dem Leiter der Abteilung nn im Bundesministerium für auswärtige Angelegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0012 B 9. Februar 1984 RS 3 Stammrechtssatz Wird nur ein Mitglied des für die Rechtssache zuständigen Senates abgelehnt, so ist - abweichend von den § 11, § 12, § 13 VwGG - in einem aus dem Vorsitzenden und den nicht abgelehnten drei weiteren Mitgliedern gebildeten Senat(Vierersenat) über den Ablehnungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0012 B 9. Februar 1984 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle der Ablehnung des Vorsitzenden oder von Mitgliedern des für die Rechtssache zuständigen Senates hat (haben) nicht der nach der Geschäftsverteilung vorgesehene Ersatzvorsitzende oder das (die) nach der Geschäftsverteilung vorgesehene(n) Ersatzmitglied ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 impl;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Das Wesen einer zur Amtsenthaltung verpflichtenden Befangenheit liegt in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (Hinweis B 9.2.1984, 84/08/0012). Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0012 B 9. Februar 1984 RS 3 Stammrechtssatz Wird nur ein Mitglied des für die Rechtssache zuständigen Senates abgelehnt, so ist - abweichend von den § 11, § 12, § 13 VwGG - in einem aus dem Vorsitzenden und den nicht abgelehnten drei weiteren Mitgliedern gebildeten Senat(Vierersenat) über den Ablehnungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0012 B 9. Februar 1984 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle der Ablehnung des Vorsitzenden oder von Mitgliedern des für die Rechtssache zuständigen Senates hat (haben) nicht der nach der Geschäftsverteilung vorgesehene Ersatzvorsitzende oder das (die) nach der Geschäftsverteilung vorgesehene(n) Ersatzmitglied ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 impl;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Das Wesen einer zur Amtsenthaltung verpflichtenden Befangenheit liegt in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (Hinweis B 9.2.1984, 84/08/0012). Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände An... mehr lesen...
Mit Beschluß des zum Berichter bestellten Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes Dr. N vom 13. August 1991, Zl. 91/18/0169-4, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bundesminister für Justiz mit der Begründung: abgewiesen, daß eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles von der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes absehen würde, weshalb die beabsicht... mehr lesen...
Mit Beschluß des zum Berichter bestellten Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes Dr. N vom 13. August 1991, Zl. 91/18/0169-4, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bundesminister für Justiz mit der Begründung: abgewiesen, daß eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles von der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes absehen würde, weshalb die beabsicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0096 B 25. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wurden die
Gründe: eines auf § 31 Abs 1 Z 5 VwGG gestützten Ablehnungsantrages nicht glaubhaft gemacht (§ 31 Abs 2 zweiter Satz VwGG), so ist der Ablehnungsauftrag als nicht gesetzmäßig ausgeführt zurückzuweisen, wobei ein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0096 B 25. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wurden die
Gründe: eines auf § 31 Abs 1 Z 5 VwGG gestützten Ablehnungsantrages nicht glaubhaft gemacht (§ 31 Abs 2 zweiter Satz VwGG), so ist der Ablehnungsauftrag als nicht gesetzmäßig ausgeführt zurückzuweisen, wobei ein ... mehr lesen...
Zur hg. Zl. 91/15/0001 ist eine gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. April 1990, Zl. GA 11-63/14/90, betreffend Aussetzung einer Gebühr, gerichtete Beschwerde protokolliert, die ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichtet war und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde (Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 25. September 1990, Zl. B 843/90-3). Zum B... mehr lesen...
Zur hg. Zl. 91/15/0001 ist eine gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. April 1990, Zl. GA 11-63/14/90, betreffend Aussetzung einer Gebühr, gerichtete Beschwerde protokolliert, die ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichtet war und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde (Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 25. September 1990, Zl. B 843/90-3). Zum B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Allein die Tatsache, daß ein Berichter am Zustandekommen einer Entscheidung mitgewirkt hat, die nicht im Sinne der Intentionen des betreffenden Beschwerdeführers erging, stellt für die Zukunft noch nicht den Tatbestand des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG her. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991150119.X0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Allein die Tatsache, daß ein Berichter am Zustandekommen einer Entscheidung mitgewirkt hat, die nicht im Sinne der Intentionen des betreffenden Beschwerdeführers erging, stellt für die Zukunft noch nicht den Tatbestand des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG her. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991150119.X0... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes (Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. N) vom 24. August 1990, Zl. VH 90/12/0005, wurde dem Antrag des G auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks "Einleitung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Abweisung der Wiederaufnahme eines durch Bescheid vom 25. April 1980 abgeschlossenen Verfahrens über die" von ihm "erklärte Dienstentsagung" nicht stattgegeben. Am 27. September 1990 hat der Senat 12 des Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991180089.X01 Im RIS seit 28.06.1991 mehr lesen...
Der Antragsteller hat gegen den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben. Mit Eingabe vom 5. Mai 1991 stellte er den Antrag, Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. X "wegen Befangenheit im Sinne des § 7 AVG aus dem Verfahren auszuscheiden". Gemäß § 31 Abs. 2 VwGG hat die Partei, wenn sich die Ablehnung von Mitgliedern des Gerichtshofes auf Abs. 1 Z. 5 ("wenn sonstige wichtige Gründe: vorliegen, die geeignet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/04 90/11/0184 2 Stammrechtssatz Die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit einer Entscheidung des VwGH, also auch einer Entscheidung eines Berichters über einen Verfahrenshilfeantrag, ist im Verfahren über einen Ablehnungsantrag nach § 31 Abs 1 Z 5 VwGG ausgeschlossen (Hinweis B 28.11.1979, 273... mehr lesen...
