1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurden über die Revisionswerberin in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 5. März 2025 wegen einer Übertretung des § 37 Abs. 1 und Abs. 4 Z 1 FSG (Spruchpunkt 1. des behördlichen Straferkenntnisses) und einer Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO (Spruchpunkt 2. des behördlichen Straferkenntnisses) zwei Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs4 VwGG §28 Abs5 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Dezember 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Durchführung eines näher beschriebenen Bauvorhabens auf einer näher bezeichneten, im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Liegenschaft in Wien erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen (1.) u... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stand bis zu ihrer hier gegenständlichen Ruhestandsversetzung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 14. Februar 2018 wurde die Revisionswerberin gemäß § 68a Abs. 1 Z 1 der Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994), LGBl. Nr. 56, mit Wirksamkeit vom 28. Februar 2018 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 14. Februar 2018 wurde die Revisionswerbe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde der Revisionswerber gegen einen Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg betreffend u. a. Festsetzung des Grundsteuermessbetrages zurück, hob eine Beschwerdevorentscheidung dieses Finanzamtes in dieser Angelegenheit auf, wies einen Vorlageantrag der Revisionswerber zurück und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Es könne dahin gestellt bleiben, ob der "... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §28 Abs5; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 6. Juli 2016 teilte die belangte Behörde der Revisionswerberin mit, dass ihre Funktion als provisorische Leiterin einer näher genannten Bundesbildungsanstalt gemäß § 36 Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 mit Wirksamkeit vom 31. Juli 2016 ende und mit diesem Tag die Leiterzulage eingestellt werde. 1 Mit Schreiben vom 6. Juli 2016 teilte die belangte Behörde der Revisionswerberin mit, dass ihre Funktion als provisorische Leiterin einer näher genannten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §28 Abs5; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1. Die Revisionswerberin beantragte mit Schriftsatz vom 22. September 2015, die Entscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberin im Vergabeverfahren betreffend "Durchführung von Metallbauarbeiten beim Umbau des Hauses K-Platz 8, K", der M.S. GmbH den Zuschlag erteilen zu wollen, für nichtig zu erklären. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) erteilte nach Einlangen dieses Antrags der Revisionswerberin den Auftrag, binnen einer näher bestimmten Frist inhaltlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §28 Abs5; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesschulrates für Kärnten vom 26. Jänner 1990 war sein Vorrückungsstichtag mit 21. Juli 1965 festgesetzt worden. In einer Eingabe vom 3. Juli 2014 brachte er vor, er habe vor seiner Einstellung Vordienstzeiten absolviert, welche ihm jedoch zunächst teilweise nur zur Hälfte angerechnet worden seien. Diese Vorgangsweise widerspreche - wie der Gerichtshof der Europäischen Union in ... mehr lesen...
Mit dem vom Amt der Tiroler Landesregierung ausgefertigten und für den Landeshauptmann gezeichneten Bescheid vom 18. November 2013 wies der Landeshauptmann von Tirol die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. Juni 2012, mit welchem der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Beseitigung der im Bereich eines "X-Parks" auf einem bestimmten Grundstück in F. anfallenden Abwässer in eine bestehend... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit hg. Verfügung vom 6. Februar 2008, Zl. 2008/18/0109-2, dem Beschwerdeführer am 13. Februar 2008 zugestellt, erging an diesen im obgenannten Beschwerdeverfahren gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter gleichzeitiger Zurückstellung der vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde samt der dieser als Beilage angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides die Aufforderung, die Beschwerde gegen diesen Bescheid binnen sechs Woch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann von einer missverständlichen Formulierung des Mängelbehebungsauftrages nicht gesprochen werden. Dennoch schloss die Beschwerdevertreterin der Mängelbehebung die dem Mängelbehebungsauftrag angeschlossene Kopie des angefoch... mehr lesen...
Die vorliegende, am 6. Juli 2006 zur Post gegebene Bescheidbeschwerde bezeichnet als belangte Behörde die "Österreichische Post AG, Postgasse 8, 1010 Wien" und richtet sich gegen einen "Bescheid der Österreichischen Post AG vom 22.05.2006, GZ PRB/PEV-432235/05-A08". "Mit Bescheid der Österreichischen Post AG vom 22.11.2004" - so das Beschwerdevorbringen - sei der Antrag des Beschwerdeführers auf Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979 abgewiesen worden. Mit dem angefochtenen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: B-VG Art117 Abs7;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0100 B 26. Juni 1995 RS 1
(hier: Der Beschwerdeführer beharrt - trotz eines auf die
zutreffende Bezeichnung jener Behörde, die den Bescheid erlassen
hat, gerichteten Mängelbehebungsa... mehr lesen...
Mit einem (dem Beschwerdeschriftsatz beigelegten) Bescheid des Universitätskollegiums der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz vom 3. Juni 2003 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner "organisationsrechtlichen Gruppenzugehörigkeit" im Instanzenzug abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, verbunden mit dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und der Ausführung der Verwalt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1996 verpflichtete die Steiermärkische Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin auf Grund der im Zuge einer Beitragsprüfung vom 13. Oktober 1994 festgestellten Meldedifferenzen für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 26. Juli 1995 ausgewiesenen Dienstnehmer entsprechend der diesen zugeordneten Beitragsgrundlagen allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge und Nebenumlagen im Gesamtbetrag von S 329.363,61 nachzuentrichten. Die beschwerdeführende Gesellscha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §35;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist, wie die Bestimmungen der §§ 34 Abs. 1 und 35 VwGG zeigen, grundsätzlich berechtigt, auf der Grundlage der ihm vorliegenden Beschwerde samt Bescheidausfertigung über die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde, allenfalls auch die Frage der Begründeth... mehr lesen...
Der Antragsteller hat anlässlich der Erhebung der zur eingangs genannten Zahl protokollierten Beschwerde den angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres ohne Beilagen vorgelegt. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. August 2002 wurde ihm aufgetragen, sämtliche, dem angefochtenen Bescheid angeschlossen gewesenen Beilagen, die einen integrierenden Bescheidbestandteil bildeten (wörtlich: "siehe Seite 2 des Bescheides") vorzulegen. Diese Seite 2 des Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem Antragsteller wurde aufgetragen, sämtliche, dem angefochtenen Bescheid angeschlossen gewesenen Beilagen, die einen integrierenden Beischeidbestandteil bildeten (wörtlich:"siehe Seite 2 des Bescheides") vorzulegen. Es ist dem Vertreter des Antragstellers nicht ein Fehler bei der Kontrolle der Beilagen unterlaufen, sondern er hätt... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 29 Abs. 3 und 5 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, die Kosten für die Bergung des Schubschiffes "E", die Kosten der damit verbundenen Sicherungsmaßnahmen sowie die Kosten für die Bekämpfung der durch die Havarie entstandenen Verschmutzung der Donau in der Höhe von öS 888.950,38 (EUR 64.602,54) vorgeschrieben. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass am 19. Sept... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs5;ZustG §7;
Rechtssatz: Da der angefochtene Bescheid nach der Zustellverfügung (1. an die Beschwerdeführerin und 2. an den Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin) auch für die Beschwerdeführerin als Empfängerin bestimmt war, und ihr - sie hat diesen Bescheid dem Verwaltungsgerichtshof in der (entsprechend ergänzten) Beschwerde vorgelegt -... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Partei Gastschulbeiträge gemäß den §§ 51, 53 und 54 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 (O.ö. POG 1992), LGBl. Nr. 35, vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Au... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 21. Dezember 2000, Zl. 2000/01/0421, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 30. August 2000 betreffend Asylgewährung und Feststellung nach § 8 AsylG mit der Begründung: ein, der Antragsteller sei der am 20. Oktober 2000 an ihn ergangenen Aufforderung, den Mangel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Übung, dem Verbesserungsauftrag die eingebrachte Beschwerde zur Wiedervorlage beizulegen, orientiert sich der VwGH am Gesetzeswortlaut, wonach mangelhafte Beschwerden "zur Behebung der Mängel unter Anberaumung einer kurzen Frist zurückzustellen" sind (§ 34 Abs. 2 VwGG). Es mag zutreffen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Geldspielapparates, den sie an die Firma L-GmbH vermietet hat. Wegen des Verdachts der Übertretung nach § 5a Abs. 1 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes (in der Folge: Stmk. VeranstG) wurde dieser Geldspielapparat, der von der L-GmbH in einem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb an einem näher angeführten Standort ohne Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung nach dem Stmk. VeranstG aufgestellt und betrieben worden war, am 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0191 E 17. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid war zufolge der Vorschrift des § 28 Abs 5 VwGG nur in einer einzigen Ausfertigung der Beschwerde anzuschließen, weshalb der Ers... mehr lesen...
Die in Salzburg wohnhafte Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr (neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) Einkünfte aus nichtselbständigen Tätigkeiten als Beamtin beim Finanzamt Salzburg und aus einer Unterrichtstätigkeit an einer HBLA in Bad Ischl. Ihre Lehrverpflichtung umfaßte - ihren Angaben im Verwaltungsverfahren zufolge - 5 bzw. 7 Wochenstunden. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 1991 machte die Beschwerdeführerin - unter Hinweis darauf, daß sie im Sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0191 E 17. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid war zufolge der Vorschrift des § 28 Abs 5 VwGG nur in einer einzigen Ausfertigung der Beschwerde anzuschließen, weshalb der Ersatz der Stempelgebühren nur für diese Beilage gebührt (Hinweis E 9.11.1978, 1901/77). ... mehr lesen...
