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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §28 Abs4Rechtssatz
Mit dem als verletzt bezeichneten Recht auf "ein faires Verfahren" sowie "Anwendung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen" wird kein konkretes subjektiv-öffentliches Recht bezeichnet. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG). Bei den geltend gemachten Rechtsverletzungen handelt es sich daher nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (VwGH 5.9.2025, Ra 2025/02/0150).Mit dem als verletzt bezeichneten Recht auf "ein faires Verfahren" sowie "Anwendung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen" wird kein konkretes subjektiv-öffentliches Recht bezeichnet. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG). Bei den geltend gemachten Rechtsverletzungen handelt es sich daher nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (VwGH 5.9.2025, Ra 2025/02/0150).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026020116.L01Im RIS seit
13.08.2026Zuletzt aktualisiert am
18.08.2026