Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2;VwGG §42 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/02 92/15/0011 2 Stammrechtssatz Eine dem Sinn des Gesetzes entsprechende und damit zulässige Säumnisbeschwerde liegt nur vor, wenn sie zumindest alle jene tatsächliche... mehr lesen...
Die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen wurden mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien, je vom 31. August 1995, abgewiesen. Die Beschwerdeführer erhoben gegen diese Bescheide am 27. September 1995 Berufung. Mit ihrer am 1. April 1996 beim Verwaltungsgerichtshof überreichten Säumnisbeschwerde machen die Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Verfügungen vom 17. April 1996 trug ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/0978 96/19/0977
Rechtssatz: Die Zeiten der geschlossenen Quote sind auf die Frist des § 27 VwGG nicht anzurechnen. Der Zeitraum zwischen Ein... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 18. April 1997, Zl. 97/16/0090-2 bis 0104-2, wurden die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, ihre Säumnisbeschwerden u.a. dahin zu verbessern, daß der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben ist (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Innerhalb der dazu gesetzten Frist behoben die Beschwerdeführer zwar andere, ihren Beschwerden anhaftende Mängel, betreffend den Sachverhalt hingegen wurden lediglich die jeweili... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GO VwGH 1965 Art14 Abs3;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0103 97/16/0102 97/16/0101 97/16/0100 97/16/0099 97/16/0098 97/16/0104 97/16/0096 97/16/0095 97/16/0094 97/16/0093 97/16/0092 97/16/0091 97/16/0097... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob nach ihren Angaben gegen die Abweisung ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch den Landeshauptmann von Wien am 14. März 1995 Berufung an den Bundesminister für Inneres. Mit ihrer am 2. November 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Verfügung vom 6. Dezember 1995 trug der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/03/24 95/19/1377 1 (hier Einstellung gem § 33 Abs 1 erster Satz VwGG) Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde in Angelegenheit einer Aufent... mehr lesen...
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Februar 1995 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid am 14. März 1995 Berufung. Mit ihrer am 2. November 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Verfügung vom 21. März 1996 trug der Verwaltungsgerichtshof gemäß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/1385 B 24. März 1997 95/19/1391 B 16. Mai 1997 95/19/1387 B 24. März 1997
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde in Angelegenheit einer Aufenthaltsbewilligung ist zulässig, wenn die S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §36 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/1385 B 24. März 1997 95/19/1391 B 16. Mai 1997 95/19/1387 B 24. März 1997
Rechtssatz: Ist die Bescheiderlassung aufgrund einer besonderen Vorschrift (hier nach § 9 A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 30. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für seinen behinderten Sohn ab 1. November 1994 einen laufenden, monatlichen Beitrag zu den Kosten von dessen Eingliederungshilfe für die Dauer des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen in der Höhe von S 3.400,-- zu leisten. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung. Da über seine Berufung nicht entschieden wurde, erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 1. M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/24 91/05/0131 1 Stammrechtssatz Eine falsche Bezeichnung der belangten Behörde bei Erhebung einer Säumnisbeschwerde ist nicht verbesserungsfähig, weshalb die Beschwerde ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war. Schlagworte Mängelbehebung
Ver... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde Seefeld vom 15. Oktober 1975, 20. April 1976 und 4. Juli 1977, alle dem Beschwerdeführer am 5. Oktober 1994 zugestellt, wurden Bauansuchen des A bewilligt. Die gegen diese Bescheide eingebrachten Berufungen des Beschwerdeführers hat der Gemeindevorstand der Gemeinde Seefeld nach dem Beschwerdevorbringen bis zum Einbringen der Säumnisbeschwerden an den Verwaltungsgerichtshof nicht erledigt. Die Säumnisbeschwerden erweisen sich aus nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/06/0267
95/06/0268 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/24 91/05/0131 1 Stammrechtssatz Eine falsche Bezeichnung der belangten Behörde bei Erhebung einer Säumnisbeschwerde ist nicht verbesserungsfähig, weshalb d... mehr lesen...
In der am 27. Oktober 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde, in der behauptet wird, die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland habe ihre Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer vom 24. April 1994 gegen Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn verletzt, wird folgendes ausgeführt: "Mit Schreiben vom 21.6.1994 an das Finanzamt Hollabrunn haben wir zur dortigen Steuernummer n./ den Antrag auf Entscheidung über unsere Berufun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/02 92/15/0011 2
(Die Darstellung des einer Säumnisbeschwerde zugrunde liegenden
Sachverhaltes ist unbedingt notwendig, weil der VwGH für den
Fall, daß die belBeh die Akten nicht vorlegt, in der Lage sein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, mit Bescheid vom 8. Februar 1995 habe ihm die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes des Grundstückes Nr. 3639, GB K, nach § 21 des Vorarlberger Naturschutzgesetzes aufgetragen. Gegen diesen Bescheid habe der Beschwerdeführer am 27. Februar 1995 Berufung eingebracht. Bis heute habe die belangte Behörde über diese Berufung nicht entschieden. Es werde daher beantragt, "1. festzustellen, daß die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Für eine Feststellung, "daß die belangte Behörde ihre Entscheidungsfrist nach § 73 AVG dadurch verletzt hat, daß sie nicht innerhalb von sechs Monaten über die Berufung des Bf bescheidmäßig abgesprochen hat", fehlt es dem V... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 20. September 1991 hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde Kitzbühel die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf Gst n/18, KG Kitzbühel-Land, erteilt. Dagegen hat der Beschwerdeführer als Vertreter für den "Einschreiter: Dr. G.T." Berufung erhoben. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1991 hat der Beschwerdeführer gebeten "zu berichtigen, dass es auf der 1. Seite statt Einschreiter zu heissen hat "Bauwerber" und statt vertreten durch "Eins... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GdO Tir 1966 §46;GdO Tir 1966 §50;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Zwar hat der Bf in der Berufung - offensichtlich irrtümlich - den Gemeinderat (entgegen § 46 Tir GdO 1966) als Berufu... mehr lesen...
Mit der mit Schriftsatz vom 7. April 1995 erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, er habe am 18. August 1994 Berufung an die belangte Behörde erhoben, jedoch sei bis dato noch kein Bescheid erlassen worden. Mit der auf § 34 Abs. 2 VwGG gestützten Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. April 1995 wurde der Beschwerdeführer unter Setzung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, glaubhaft zu machen, daß die in § 27 VwGG bezeichnete Frist abgelauf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/26 92/01/0004 1 Stammrechtssatz Eine reine Behauptung reicht für die gemäß § 28 Abs 3 VwGG vom Gesetz ausdrücklich geforderte Glaubhaftmachung ebensowenig aus wie die bloße Vorlage einer Fotokopie einer Berufung ohne Eingangsstampiglie bzw ohne Nachweis der Postaufgabe. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 28 Abs 3 VwGG ist nicht nur die Existenz eines Antrages (hier: einer Berufung), sondern auch das Einbringen dieses Antrages bei der zuständigen Behörde glaubhaft zu machen (Hinweis B 16.9.1985, 85/10/0097; B 12.5.1989, 88/17/0237). Schlagworte Binnen 6 Monaten European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
I. 1.1. Am 19. Dezember 1978 beantragte der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer, das Grundstück Nr. 190/2, KG X, als Bauland zu widmen. Dieser Antrag wurde mit dem Bescheid des Bürgermeisters vom 1. Juli 1982 abgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid im wesentlichen damit, der örtliche Bausachverständige habe in der Verhandlung am 27. Juli 1979 die Widmungsgenehmigung gemäß § 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 davon abhängig gemacht, daß die Bezirksverwaltungsbehörde einer Rodu... mehr lesen...
I. 1. Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Die Beschwerdeführer sind Nachbarn der Bauwerber. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Oktober 1966 wurde dem Rechtsvorgänger der Bauwerber die Bewilligung für die Widmung dieses Grundstückes als Bauland erteilt; insbesondere wurde mit diesem Bescheid das Grundstück für die gemischte Bebauung (Wo... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte - soweit sie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung ist - ist anzumerken, daß den mitbeteiligten Parteien mit Bescheid vom 6. November 1989 die Widmungsbewilligung und mit Bescheid vom 21. November 1989 die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 187/17, KG. S, erteilt worden ist. Mit dem Bescheid vom 21. März 1991 wurde auf Grund der "augenscheinlichen" Überprüfung vom 7. März 1991 eine Übertretung ... mehr lesen...
In der am 21. Februar 1995 zur Post gegebenen Beschwerde, in der behauptet wird, die Finanzlandesdirektion für Salzburg habe ihre Pflicht zur Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes Zell am See vom 25. Mai 1994 für die Jahre 1986 bis 1988 verletzt, wird zum Sachverhalt folgendes ausgeführt: "Ich habe mich in den Jahren 1984-1986 mit Beteiligungssummen von insgesamt mehr als 1 Mio S an der W-Anteilschein GmbH & Co ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bezeichnung "Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Rechtsabteilung 3" für die belangte Behörde "Steiermärkische Landesregierung" ist als ausreichend anzusehen, wenn nach dem Inhalt der Beschwerde in Verbindung mit den maßgebenden Organisationsvorschriften (Hinweis E VS 21.3.1986, VwSlg 12088 A/1986) kein Zweifel über das Organ besteht, für das die Dienststelle tätig wurde (Hinweis Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, S 107). Schlagworte Anr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/18 92/06/0045 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung "Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Rechtsabteilung 3" für die belangte Behörde "Steiermärkische Landesregier... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/18 92/06/0045 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung "Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Rechtsabteilung 3" für die belangte Behörde "Steiermärkische Landesregier... mehr lesen...
