Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Durch die bloße Vorlage einer Fotokopie eines nach § 276 BAO gestellten Vorlageantrages ohne Eingangsstampiglie oder Nachweis der Postaufgabe wird der Pflicht, den Ablauf der Frist des § 27 VwGG glaubhaft zu machen, nicht Genüge getan. Schlagwor... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit den vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegen die Beschwerdeführerin erließ der Magistrat der Stadt Wien den Vollstreckungsauftrag vom 17. Juni 1988 zur Hereinbringung einer über sie mit "Strafverfügung vom 3.3.1987 wegen Übertretung wegen Abstellen eines Kfz innerhalb des Marktgebietes" verhängten Geldstrafe. Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 31. August 1988 zugestellten Vollstreckungsauftrag erhob s... mehr lesen...
Index: L71069 Marktordnungen Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art132;GewO 1973 §330 Abs2;GewO 1973 §331;GewO 1973 §337;MO Wr 1976 §64;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Die Berufung des Bf, hinsichtlich welcher Säumnis behauptet wird, bezieht sich auf ein Vollstreckungsverfahren, dem ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung der Wiener Mark... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Der VwGH erachtet, wenn die Beh das Einlangen des Parteienbegehrens bestreitet, die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht nach jeder Richtung (und damit auch hins des Einlangens der Eingabe bei der Beh) als beweisbedürftig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988170237.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Es ist Sache des Abgpfl, nicht nur die Existenz eines Vorlageantrages, sondern auch dessen Einlangen bei der Einbringungsstelle glaubhaft zu machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988170237.X01 Im RIS seit 18.08.2006 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die Fotokopie eines Postaufgabescheines, der nicht zu entnehmen ist, an welches "BMin 1010 Wien" (gemeint offensichtlich: "Bundesministerium") die damit bescheinigte Postsendung gerichtet war, ist nicht zuletzt wegen der viele Interpretationsmöglichkeiten offenlassenden Bezeichnung des Empfängers zur aufgetragenen Glau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0078 E VS 21. März 1986 VwSlg 12088 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Welche Behörde belangte Behörde des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung des Beschwerdeführers ersehen werden, sondern gegebenenfalls auch aus dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs3;VwGG §28;
Rechtssatz: Sinn des § 28 VwGG ist es, dem VwGH den Streitgegenstand in einer jeden Zweifel ausschließenden Art und Weise erkennen zu lassen (Hinweis auf E 21.3.1986, 85/18/0078, VwSlg 12088 A/1986). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988030045.X01 Im RIS seit 25.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0078 E VS 21. März 1986 VwSlg 12088 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Welche Behörde belangte Behörde des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung des Beschwerdeführers ersehen werden, sondern gegebenenfalls auch aus dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Im Säumnisbeschwerdeverfahren ist Streitgegenstand die Verwaltungssache, in der Säumnis behauptet wird. Der Streitgegenstand wird noch zusätzlich durch das Parteibegehren abgegrenzt. Aus der Beschwerde muss für den VwGH bei zutreffender Gesetzesauslegung der Streitgegenstand des vom Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art132;GewO 1973 §11 Abs6;GewO 1973 §345 Abs9;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Erhebt jemand gegen das Amt der Wr. Landesregierung Säumnisbeschwerde, weil über seine Berufung gegen einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, mit dem festgestellt wurde, dass gem § 345 Abs 9 iVm § 11 Abs 6 GewO 1973 die gese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs3 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0314 B 16. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz Säumnisbeschwerde nach § 27 VwGG 1965 ist insbesondere nur zulässig, wenn die belangte Behörde verpflichtet war, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheides zu entscheiden. Die Entscheidungspflicht trifft danach - abgesehen von einer etwaigen ausd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0078 E VS 21. März 1986 VwSlg 12088 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Welche Behörde belangte Behörde des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung des Beschwerdeführers ersehen werden, sondern gegebenenfalls auch aus dem Inhalt der Beschwerde insgesamt (dafür kommt insbesondere ... mehr lesen...
In der mit Schriftsatz vom 17. Juni 1965 erhobenen Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin u.a. vor, sie habe am 10. August 1983 für ein näher bezeichnetes Produkt gemäß § 9 Abs. 3 LMG 1975 die Zulassung näher zitierter gesundheitsbezogener Angaben beantragt. Weiters werden in der Beschwerde fünf Vorhalte der belangten Behörde datumsmäßig zitiert, welchen die Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen mit gleichfalls datumsmäßig zitierten Stellungnahmen (die letzte vom 29. Novemb... mehr lesen...
Mit Postaufgabedatum vom 29. November 1977 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ludwig Hoffmann, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Tirol in einer Verwaltungsstrafsache nach dem Kraftfahrgesetz 1967 in zweifacher Ausfertigung mit einer Rubrik, einer Vollmacht und einer weiteren Beilage ein. Am 7. Dezember 1977 wurde der Beschwerdeführer zu Handen des genannten Rechtsanwaltes im Sinne des § 34 Abs. 2 Vw... mehr lesen...
