RS Vwgh 2005/3/31 2004/03/0046

Da (auf dem Boden des Beschwerdevorbringens) der Landeshauptmann über den in Rede stehenden Eventualantrag im Devolutionsweg in erster Instanz entschieden hat, liegt ein Fall im Sinn des § 16 Abs 6 GelVerkG 1996 vor, in dem gegen den Bescheid des Landeshauptmannes eine Berufung zulässig ist (Hinweis B VS 19. 10. 1979, 0992/78, VwSlg 9950 A/1979). Damit oblag eine Entscheidung über die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung im vorliegenden Fall nicht dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, sondern dem örtlich zuständigen unabhängigen Verwaltungssenat.