Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die auf einem Briefpapier einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft verfaßte und von dieser auch (zusätzlich) gezeichnete Beschwerdeschrift läßt nicht leicht erkennen, wer iSd § 21 Abs 1 VwGG als Bf gegen den angefochtenen Verwaltungsakt auftritt. Im Hinblick darauf, daß im Text der Beschwerdeschrift bei d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist zwecks Vermeidung umfangreicher Wiederholungen auf das den Verfahrensparteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 1990, Zl. 90/09/0084, zu verweisen. Mit dem damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 1990 war der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 28. Dezember 1989 nicht Folge gegeben worden, mit welchem für das Schuljahr 1988/89 (wie bereit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VwGG §23 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: War der Bf im Verwaltungsverfahren unvertreten, so hatte seine anwaltliche Vertretung im Verfahren vor dem VwGH nicht zur Folge, daß weitere Zustellungen im (fortgesetzten) Verwaltungsverfahren nicht an ihn, sondern an den Rechtsanwalt zu erfolgen haben. Schlagworte Ve... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof forderte den Beschwerdeführer bzw. seinen Vertreter mit Verfügung vom 27. November 1990 auf, folgende Mängel seiner Beschwerde, die sich gegen den im Spruch: dieses Beschlusses erwähnten angefochtenen Bescheid richtet, zu beheben: 1. Es ist der Tag, an der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). 2. Es ist der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Deshalb, weil der Beschwerdevertreter wegen mangelnder Information (im konkreten Fall: Nichtübermittlung von Urkunden) des Bf die Vollmacht kündigt, ist die Erteilung eines neuerlichen Verbesserungsauftrages nicht vorgesehen. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0168 B 2. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Verweist der einschreitende Rechtsanwalt, der behauptet, von der als Bfr bezeichneten Person zur Einbringung der Beschwerde bevollmächtigt zu sein, in der Beschwerde nur auf seine Bevollmächtigung im Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0168 B 2. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Verweist der einschreitende Rechtsanwalt, der behauptet, von der als Bfr bezeichneten Person zur Einbringung der Beschwerde bevollmächtigt zu sein, in der Beschwerde nur auf seine Bevollmächtigung im Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;
Rechtssatz: Sind im
Kopf: einer Beschwerde vier Bf genannt und wird die Bevollmächtigung des für alle vier Bf einschreitenden Vertreters durch ordnungsgemäße Vollmachten ausgewiesen, so kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Beschwerde von allen vier genannten Bf erhoben wurde, auch wenn sie nur mit den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller ist im Recht, wenn er ausführt, dass der für ihn im Verfahren vor dem VfGH zur Verfahrenshilfe bestellte Vertreter nicht auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren über die vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG abgetret... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Vollmacht eines Verstorbenen kann eine Verfahren vor dem VwGH nicht eingeleitet werden (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, 173 und 441 zitierten Beschlüsse des VwGH). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: VwGG §23 Abs1;ZustG §11 Abs1;ZustVwÜbk Eur impl;
Rechtssatz: Eine Vollmacht, die einem nach dem Recht der BRD dort zugelassenen Rechtsanwalt erteilt wurde, erlaubt es dem VwGH nicht, die Zustellung (hier seines Beschlusses) an den betreffenden (deutschen) Rechtsanwalt zu veranlassen. (Daher Zustellung a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs2;VwGG §23 Abs1;VwGG §23 Abs5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Zu den allgemeinen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört auch folgender: Dem ohne urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung einschreitenden Bevollmächtigten muß eine befristete Gelegenheit zur Behebung die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §23 Abs1;VwGG §45 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Partei nicht nur durch einen von 2, offenbar eine Kanzleigemeinschaft bildenden Rechtsanwälten, sondern vielmehr durch beide vertreten, dann ist die zeitweilige Erkrankung eines der beiden Rechtsanwälte (des Antragstellers) für die Frage der fr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/7;
Rechtssatz: Es ist zwar zulässig, dass ein spätestens bei Ablauf der Beschwerdefrist bestehendes unmittelbares Vertretungsverhältnis zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem einschreitenden Rechtsanwalt auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages des Verwaltungsgerichtshofes auch noch nachträglich beur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/7;
Rechtssatz: Es genügt nicht, wenn der Steuerberater der beschwerdeführenden Partei dem die Beschwerde einbringenden Rechtsanwalt eine Substitutionsvollmacht erteilt. Dem § 23 Abs 1 VwGG wird vielmehr nur eine unmittelbare Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes durch die Partei (Beschwerdeführer) gerecht. ... mehr lesen...
Am 14. April 1977 wurde zwischen der Beschwerdeführerin als Rechtsträger des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses A einerseits und dem mitbeteiligten Dr. BC, Facharzt für Kinderheilkunde, andererseits folgender „Werkvertrag“ abgeschlossen: 1. Ausdrücklich wird festgestellt, daß durch diesen Werkvertrag kein Dienstverhältnis zur Marktgemeinde A und kein persönliches oder wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis begründet wird. Auf dieses Vertragsverhältnis finden, soweit nichts ande... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1 VwGG §23 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG § 23 heute VwGG § 23 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 23 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §283 AVG §10 Abs1 AVG §9 VwGG §21 Abs1 VwGG §23 Abs1 VwGG §34 Abs1 ABGB § 283 heute ABGB § 283 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ABGB § ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9 VwGG §21 Abs1 VwGG §23 Abs1 VwGG §34 Abs1 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 AVG §9 VwGG §21 Abs1 VwGG §23 Abs1 VwGG §34 Abs1 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 VwGG §21 Abs1 VwGG §23 Abs1 VwGG §34 Abs1 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 1.200,-- (insgesamt S 2.400,--) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. AB, in deren Namen die Beschwerde eingebracht worden ist, ist voll entmündigt; sie ist in einem Pflegeheim untergebracht. Soweit die Kosten ihrer Unterbringung nicht aus eigenen oder Fremdmitteln beglichen werden können, werden sie auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides vom Land Steiermark aus Mitteln der Sozialhilfe ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 AVG §9 VwGG §21 Abs1 VwGG §23 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §47 Abs1 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 VwGG §23 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §47 Abs1 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. März 1977 sprach die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte aus, daß „das Gemeindeamt A“ gemäß § 35 Abs. 1 ASVG als Dienstgeber gelte und gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, die in der mitfolgenden Feststellungsliste für die darin namentlich angeführten Dienstnehmer und bezeichneten Zeiträume nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von S 59.302,72 binnen elf Tagen nach Erhalt des Bescheides einzuzahlen. In de... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVGL10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdG Vlbg 1965 §45 Abs1 litb Z18GdG Vlbg 1965 §60 Abs1 litaGdG Vlbg 1965 §64 VwGG §23 Abs1 VwGG §23 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG § 23 heute VwGG § 23 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall nahm seinen Ausgang von der Einverleibung eines Pfandrechtes für eine Darlehensforderung in der Höhe von S 143.500,-- s.A. zugunsten der Beschwerdeführerin auf einer im Eigentum des J und der EÖ stehenden Liegenschaft der Katastralgemeinde X, die das Bezirksgericht Schärding mit Beschluß vom 29. August 1966 bewilligt und am selben Tage vollzogen hatte. Dieses Pfandrecht diente nach einer dem Grundbuchsantrag beigelegten Bestätigung der „Bausparkasse der... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 VwGG §13 Z1 VwGG §23 Abs1 VwGG §34 Abs1 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geä... mehr lesen...
