Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7;VwGG §23 Abs1 idF 1999/I/060;VwGG §24 Abs2 idF 1999/I/060;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Beachte Siehe jedoch:99/14/0227 B 19. Oktober 1999 RS 1; Besprechung in:SWK 12/2000, T 58;
Rechtssatz: Mit der Nov BGBl I Nr 1999/60 ist im Ergebnis eine Gleichstellung eines Wirtschaftsprüfers mit einem Rechtsanwalt hinsich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 35 und 36 Eisenbahngesetz 1957 und § 9 Abs. 1 und 3 Abfallwirtschaftsgesetz die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Umbau des Bahnhofes Kalsdorf (Koralmbahn Graz - Klagenfurt, Abschnitt Graz Puntigam - Werndorf, km 222,477 bis km 225,400) erteilt. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung: , es sei zu ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §10 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;EisenbahnG 1957 §35;GdO Stmk 1967 §43;GdO Stmk 1967 §45;VwGG §23 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - eisenbahnrechtliche Baugenehmigung - Der Bürgermeister ist nach der Rechtslage in de... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 13. September 1999, R 419/2- IV/6/99, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 49 Abs. 1 VwGG, weswegen mangels Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur Stempelgebührenersatz zuzuerkennen war. Wien, am 19. Oktober 1999 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1 idF 1999/I/060;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Beachte Siehe jedoch:99/14/0291 B 28. März 2000 RS 1; 99/15/0202 B 23. März 2000 VwSlg 7493 F/2000 RS 1; Besprechung in:SWK 2000, T 58;
Rechtssatz: Wird der obsiegende Bf nicht durch einen Rechtsanwalt, sondern, wenn auch zulässigerweise, durch einen Wirtschaftsprüfer vertreten, so steht ihm Schrift... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Juni 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zum Nachweis verfügbarer Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes legte er eine Verpflichtungserklärung seiner Ehegattin sowie eine Bestätigung, wonach diese Karenzgeld von S 268,30 täglich beziehe, vor. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. September 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtete sich di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Da für die Zurückziehung einer Beschwerde keine vom § 23 Abs 1 VwGG abweichende Bestimmung besteht, kann eine wirksame Beschwerdezurückziehung entweder durch den Bf selbst oder durch einen von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt erfolgen. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 8. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen unerlaubter Beschäftigung von fünf Ausländern gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) mit einer Geldstrafe von insgesamt S 150.000,-- bestraft sowie zur Bezahlung von Kosten des Verwaltungsverfahrens von S 8.987,-- verpflichtet. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des - nicht vertretenen - Beschwerdeführers gab der Landeshauptm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §23 Abs1;
Rechtssatz: Eine Vertretung vor dem VwGH schließt nicht ohne weiteres auch eine Vertretung für das daran anschließende, fortgesetzte Verwaltungsverfahren mit ein (Hinweis E 14.2.1983, 83/10/0053). Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis VollmachtserteilungProzeßvollmacht ... mehr lesen...
Mit einem an "MK und Mitbesitzer" gerichteten Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Partei vom 5. August 1993 wurden aus Anlaß der Erklärung der Grundstücke Nr. 175/1, 175/2, 175/3 und 175/4, je der KG B, zu Bauplätzen gemäß § 14 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung LGBl. 8200-0 (im folgenden: NÖ BauO 1976), Aufschließungsbeiträge wie folgt vorgeschrieben: für die Parzelle ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO NÖ 1973 §35 Abs2 Z10;GdO NÖ 1973 §37 Abs1;VwGG §23 Abs1;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/26 88/17/0101 2 Stammrechtssatz Gem § 37 Abs 1 NÖ GdO vertritt der Bürgermeister die Gemeinde nach außen. Eine Einschränkung der Vertretungsmacht nach außen etwa in d... mehr lesen...
Mit Eingaben vom 14. November 1990 und vom 28. November 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) als Mitglied der Beschwerdeführerin, die Agrarbehörde möge bescheidmäßig den Kreis der zur Benützung des S-Alpweges Berechtigten einschränken und den Kreis der Benützungsberechtigten feststellen. Die Beschwerdeführerin sei mit Bescheid der Agrarbehörde vom 12. April 1927 errichtet worden. Der Zweck der Beschwerdeführerin sei laut Satzung ausschließlich der Bau, die Erhaltung und Benüt... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GSGG §11;GSGG §12;GSLG Tir §16 Abs7;GSLG Tir §16 Abs8;VwGG §23 Abs1;VwGG §34;
Rechtssatz: § 16 Abs 7 Tir GSLG und § 16 Abs 8 Tir GSLG und die Satzung der Bringungsgemeinschaft sprechen von einer Außenvertretungsbefugnis des Obmanns schlechthin. Erhebt s... mehr lesen...
Die Beschwerde wurde namens der H. C. Ges.m.b.H. von Rechtsanwalt DDr. P. eingebracht, der sich in der Beschwerde aber weder auf eine ihm erteilte Vollmacht berief noch eine solche vorlegte. Vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, bekanntzugeben, ob er zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde zu deren Einbringung bevollmächtigt gewesen sei, antwortete Rechtsanwalt DDr. P., er sei vor Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde von den beiden Gesellschaftern der H. C. Ges.m.b.H.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht
Norm: ABGB §1002;GmbHG §15a;GmbHG §18 Abs1;VwGG §23 Abs1;VwGG §23 Abs6;
Rechtssatz: Die Gesellschafter einer GmbH sind nicht zuständig, einem Rechtsanwalt eine Vollmacht zur Beschwerdeerhebung beim VwGH zu erteilen, da nach § 18 Abs 1 GmbHG die Gesellschaft durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlic... mehr lesen...
Mit dem im aufsichtsbehördlichen Vorstellungsverfahren ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. Juli 1993 wies die belangte Behörde die Vorstellung der "Grün-Alternativen Bürgerliste Fohnsdorf, des Fohnsdorfer Bürgerforums und der KPÖ Fohnsdorf" gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. April 1993 gemäß § 94 Abs. 5 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115 i.d.F. der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 u... mehr lesen...
Index: L00606 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VolksrechteG Stmk 1986 §133 Abs3;VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 133 Abs 3 Stmk VolksrechteG normierte Vertretungsbefugnis des Zustellbevollmächtigten und von dessen Stellvertreter berechtigt nicht auch zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Nach Mitteilung des Magistrats der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 19. Dezember 1994 ist der Beschwerdeführer am 6. August 1994 verstorben. Beide Beschwerden wurden nach diesem Zeitpunkt erhoben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe die Nachweise bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 441) kann namens einer vor Einbringung der Beschwerde verstorbenen Person nicht Beschwerde geführt werden. Das subsidiär im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1022;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §58;VwGG §62 Abs1;ZPO §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/05/0342
Rechtssatz: Namens einer vor Einbringung der Beschw... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1993 war ein Antrag des Beschwerdeführers vom 30. März 1993 auf Wiederaufnahme eines näher genannten Strafverfahrens betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 als unbegründet abgewiesen worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Juli 1993 auf Wiederaufnah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1;
Rechtssatz: Die Vertretung durch andere Personen als Rechtsanwälte im Verfahren vor dem VwGH ist unzulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020243.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 1986, Zl. 86/11/0030, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 1986 wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben, mit dem der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 wegen Fehlens der geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen entzogen worden war. In der Begründu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VwGG §23 Abs1;ZustG §13 Abs1;ZustG §13 Abs4;
Rechtssatz: Hat der Rechtsanwalt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren seine Vollmacht nur gegenüber dem VwGH ausgewiesen und stellt die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren Erledigungen an die Bf selbst zu, so ist dies nicht rechtswidrig. Die belangte Behörde hätte aber das Einschre... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 27. Dezember 1983 wurde den mitbeteiligten Parteien für eine näher bezeichnete Liegenschaft eine Kanaleinmündungsgebühr vorgeschrieben. Weiters wurde für dieselbe Liegenschaft mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom selben Tag eine Kanalbenützungsgebühr vorgeschrieben. Die mitbeteiligten Parteien erhoben gegen beide Bescheide Berufung. Die Berufungsvorbringen gingen dahin, daß die Be... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO NÖ 1973 §35 Abs2 Z10;GdO NÖ 1973 §37 Abs1;VwGG §23 Abs1;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 37 Abs 1 NÖ GdO vertritt der Bürgermeister die Gemeinde nach außen. Eine Einschränkung der Vertretungsmacht nach außen etwa in der Richtung, daß Vertretungshandlungen des Bürgermeisters ohne einen... mehr lesen...
Im Beschwerdeschriftsatz wurden als Beschwerdeführer 1.) Ing. Mag. H, 2.) Ing. JV, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G, und 3.) "alle anderen Miteigentümer der Grundstücke Nr. nnn/1, nnn/2 und nnn/3 je KG Z", diese vertreten durch den Zweitbeschwerdeführer, "Bevollmächtigung ausgewiesen im Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft N", dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G, angeführt. Mit hg. Verfügung vom 21. April 1992 wurde die Beschwerde an Rechtsanwalt Dr. G gemäß § 3... mehr lesen...
Index: L65503 Fischerei Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: FischereiG NÖ 1988 §6 Abs1;VwGG §23 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030098.X01 Im RIS seit 17.06.1992 mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer brachten zunächst, beide vertreten durch den Wirtschaftstreuhänder Dr. H (W), in nur einer Ausfertigung eine handschriftlich verfaßte Beschwerde ein. Mit hg. Verfügung vom 8. August 1991 (vgl. OZl. 2) wurde diese Beschwerdeschrift gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von insgesamt sieben Mängeln zurückgestellt. Insbesondere wurde den Beschwerdeführern dabei aufgetragen, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerdeschrift samt Abschriften der Beilage für di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §18;VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß sich auf der ursprünglich eingebrachten Beschwerdeschrift (ebenso wie auf der in der Verbesserung vorgelegten Vollmacht des einschreitenden Rechtsanwaltes) die Unterschrift des Zweitbeschwerdeführers befindet, vermag das Fehlen einer von der Erstbeschwerdeführerin (hi... mehr lesen...
Mit einem vor dem Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien am 6. April 1960 abgeschlossenen Scheidungsvergleich anerkannte der Beschwerdeführer das Hauptmietrecht der geschiedenen Ehegattin Christiane L an der ehelichen Wohnung in einem Einfamilienhaus in B (Vermieterin war als Hauseigentümerin die Mutter des Beschwerdeführers). Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, neben einem monatlichen Unterhaltsbeitrag an die geschiedene Ehegattin auch für den Mietzins der vorgenannten Wohnung ... mehr lesen...
