Entscheidungen zu § 23 Abs. 1 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 62

TE Vwgh Beschluss 2008/4/17 2007/15/0290

Der Beschwerdeführer hat, vertreten durch seinen Sohn, welcher sich auf eine Vollmachtserteilung beruft, eine Eingabe eingebracht, die auf Grund ihres Inhaltes als Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 zu werten ist. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Jänner 2008, 2007/15/0290-2, wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung zurückgestellt. Der Mängelbehebungsauftrag umfasst insbesondere die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.04.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/4/17 2007/15/0290

Rechtssatz: Gemäß § 23 Abs. 1 VwGG können die Parteien, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, ihre Sache vor dem Verwaltungsgerichtshof selbst führen oder sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. In Abgaben- und Abgabenstrafsachen können sie sich auch durch einen Wirtschaftsprüfer vertreten lassen. Im Hinblick darauf, dass der Sohn des Beschwerdeführers weder zum Kreis der Anwälte noch zu jenem der Wirtschaftstreuhänder gehört, hatte die Zustellung des Mängel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.04.2008

TE Vwgh Beschluss 2007/1/31 2007/08/0001

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde den an sie gerichteten Einspruch der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 27. Februar 2006, mit dem der beschwerdeführenden Partei Sonderbeiträge, Beiträge zur Mitarbeitervorsorge sowie ein Beitragszuschlag vorgeschrieben worden waren, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 412 Abs. 1 ASVG als verspätet zurückgewiesen, wobei in der Begründung: darauf hingewiesen wurde, dass ein vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 31.01.2007

TE Vwgh Beschluss 2006/9/13 2005/12/0270

Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Schriftsätzen und Urkunden ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. Februar 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde M. Vor seiner mit dem genannten Datum erfolgten Übernahme in ein provisorisch öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis war der Beschwerdeführer schon als Standesbeamter tätig, wobei seine Entlohnung mit einem Monatsgehalt und einer Mehrleistungszulage in der Höhe von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.09.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/9/13 2005/12/0270

Rechtssatz: § 55 Abs. 1, 4 und 5 Tir GdO 2001, welche die Gemeinde vor Belastungen - insbesondere solcher finanzieller Natur - schützen sollen, gelten auch auf die Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung des Gemeinderates als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgerichtshof, zumal auch dadurch Kosten für die Gemeinde als Rechtsträgerin des Organes Gemeinderat erwachsen können. Abweichungen könnten allenfalls für den (hier nicht vorliegenden) Fall gelten, dass sich die Organe "Bü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.09.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/7/6 2006/15/0196

Die einschreitende Steuerberatungsgesellschaft richtete an den Verwaltungsgerichtshof einen mit 16. Mai 2006 datierten Schriftsatz und führte darin im Betreff: an: "GZ. RV/0249-G/05 W.K. Antrag auf Wiedereinsetzung Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 17. März 2006" Im Schriftsatz selbst führte die einschreitende Steuerberatungsgesellschaft aus: "Ich beantrage die Wiedereinsetzung der Frist für die Einreichung der Beschwerde gege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.07.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/2 2000/01/0019

Beamte der Bundespolizeidirektion Wien hatten am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141, eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die in der Folge von der Caritas und von 15 Heimbewohnern, jeweils vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter, am 20. März 1997 erhobenen inhaltsgleichen Beschwerden nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) im ersten Rechtsgang jeweils im Hinblic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/2 2000/01/0019

Rechtssatz: Es kommt in Bezug auf das Bestehen der Vollmacht des Beschwerdeführervertreters auf eine "Information" der Beschwerdeführer über das gegenständliche verwaltungsgerichtliche Verfahren und auf ihre Einstellung dazu nicht an, weil eine entsprechende Vollmacht - auf die sich der einschreitende Vertreter berufen hat - unabhängig von den Vereinbarungen im Innenverhältnis zu einer Beschwerdeerhebung namens der Vertretenen legitimiert; gegebenenfalls wird sich der einschreit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/8/21 2001/01/0057

Mit Eingabe vom 8. Juni 2000, bei der Steiermärkischen Landesregierung (der belangten Behörde) eingelangt am 13. Juni 2000, beantragte der 1974 geborene Beschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Er sei rumänischer Staatsangehöriger und habe seit 8. April 1992 seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet; er gehe einer ordentlichen Erwerbstätigkeit nach, stehe der Republik Österreich bejahend gegenüber, sei unbescholten und keinem laufenden Strafverfahren bzw. Finanzstrafver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.08.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/8/21 2001/01/0057

Rechtssatz: Beim verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahren und bei dem (vor der belangten Behörde) abgeführten Verwaltungsverfahren handelt es sich um rechtlich selbständige Verfahren. Abgesehen davon, dass eine Partei auch zwei Vertreter haben kann, steht daher einer Bevollmächtigung eines bestimmten Rechtsanwaltes im Verwaltungsverfahren einerseits und des nunmehr namens des Beschwerdeführers einschreitenden Rechtsanwaltes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren andere... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.08.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/25 99/07/0072

Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der A 8 - Innkreisautobahn, Abschnitt Wels-Sattledt. Bei der vom LH in der Zeit vom 18. November 1996 bis 29. November 1996 durchgeführten mündlichen Verhandlung gab die erstbeschwerdeführende Partei folgende Stellungnahme ab: "Die Gemeinde Steinhaus spricht sich entschieden gegen die Errichtung der Nebenanlag... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/25 99/07/0072

Rechtssatz: Das "selbst Führen" ihrer Sache vor dem VwGH bedeutet für juristische Personen, dass ihre zur Vertretung nach außen berufenen Organe die entsprechenden Prozesshandlungen, etwa das Auftreten in einer Verhandlung vor dem VwGH, vornehmen. Juristische Personen haben demnach im Falle einer Verhandlung vor dem VwGH die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen oder ihre Sache selbst zu führen, indem ihre vertretungsbefugten Organe bei einer solchen Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2000

TE Vwgh Beschluss 2000/3/28 99/14/0291

Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen, GZ. B 645/1-IV/7/99, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 28. März 2000 Im RIS seit 29.01... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.03.2000

RS Vwgh Beschluss 2000/3/28 99/14/0291

Rechtssatz: Zuspruch von Aufwandersatz bei Vertretung vor dem VwGH durch einen Wirtschaftsprüfer (so auch B 23.3.2000, 99/15/0202). Im RIS seit 29.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 08.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.03.2000

TE Vwgh Beschluss 2000/3/23 99/15/0202

Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 28. Jänner 2000, GZ 51 0802/2-V/1/00, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Zum Kostenzuspruch an die im verwaltungsgerichtlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.03.2000

RS Vwgh Beschluss 2000/3/23 99/15/0202

Rechtssatz: Mit der Nov BGBl I Nr 1999/60 ist im Ergebnis eine Gleichstellung eines Wirtschaftsprüfers mit einem Rechtsanwalt hinsichtlich der "tatsächlichen" Vertretungsmöglichkeit vor dem VwGH iSd § 49 Abs 1 zweiter Satz VwGG (idF BGBl 1997/88) erfolgt, für die nach dieser Gesetzesbestimmung jedenfalls Aufwandersatz gebühren soll. Vom Zweck dieser Gesetzesbestimmung ausgehend ist unter Berücksichtigung der Gesetzwerdung des § 49 Abs 1 (bei Einfügung des zweiten Satzes nur tats... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.03.2000

TE Vwgh Beschluss 1999/12/3 AW 99/03/0077

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 35 und 36 Eisenbahngesetz 1957 und § 9 Abs. 1 und 3 Abfallwirtschaftsgesetz die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Umbau des Bahnhofes Kalsdorf (Koralmbahn Graz - Klagenfurt, Abschnitt Graz Puntigam - Werndorf, km 222,477 bis km 225,400) erteilt. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung: , es sei zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.12.1999

RS Vwgh Beschluss 1999/12/3 AW 99/03/0077

Rechtssatz: Nichtstattgebung - eisenbahnrechtliche Baugenehmigung - Der Bürgermeister ist nach der Rechtslage in der Steiermark zur Einbringung einer Beschwerde sowie eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und der Bestellung von Rechtsvertretern ohne Beschlussfassung durch den Gemeinderat befugt (Hinweis E 15.3.1982, 81/10/0147, 0148). Zl. AW 99/03/0077 Schlagworte Verfahrensrecht Im RIS seit 17.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.12.1999

TE Vwgh Beschluss 1999/10/19 99/14/0227

Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 13. September 1999, R 419/2- IV/6/99, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 49 Abs. 1 VwGG, weswegen mangels Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur Stempelgebührenersatz zuzuerkennen war. Wien, am 19. Oktober 1999 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.10.1999

RS Vwgh Beschluss 1999/10/19 99/14/0227

Rechtssatz: Wird der obsiegende Bf nicht durch einen Rechtsanwalt, sondern, wenn auch zulässigerweise, durch einen Wirtschaftsprüfer vertreten, so steht ihm Schriftsatz(Verhandlungs)aufwand nicht zu. (Siehe jedoch B 23.3.2000, 99/15/0202; B 28.3.2000, 99/14/0291.) Im RIS seit 29.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 08.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1997/11/7 95/19/0554

Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Juni 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zum Nachweis verfügbarer Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes legte er eine Verpflichtungserklärung seiner Ehegattin sowie eine Bestätigung, wonach diese Karenzgeld von S 268,30 täglich beziehe, vor. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. September 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtete sich di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.11.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/11/7 95/19/0554

Rechtssatz: Da für die Zurückziehung einer Beschwerde keine vom § 23 Abs 1 VwGG abweichende Bestimmung besteht, kann eine wirksame Beschwerdezurückziehung entweder durch den Bf selbst oder durch einen von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt erfolgen. Schlagworte Zurückziehung Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.11.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/25 95/09/0215

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 8. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen unerlaubter Beschäftigung von fünf Ausländern gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) mit einer Geldstrafe von insgesamt S 150.000,-- bestraft sowie zur Bezahlung von Kosten des Verwaltungsverfahrens von S 8.987,-- verpflichtet. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des - nicht vertretenen - Beschwerdeführers gab der Landeshauptm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/25 95/09/0215

Rechtssatz: Eine Vertretung vor dem VwGH schließt nicht ohne weiteres auch eine Vertretung für das daran anschließende, fortgesetzte Verwaltungsverfahren mit ein (Hinweis E 14.2.1983, 83/10/0053). Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis VollmachtserteilungProzeßvollmacht Im RIS seit 23.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 07.07.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/26 95/17/0033

Mit einem an "MK und Mitbesitzer" gerichteten Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Partei vom 5. August 1993 wurden aus Anlaß der Erklärung der Grundstücke Nr. 175/1, 175/2, 175/3 und 175/4, je der KG B, zu Bauplätzen gemäß § 14 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung LGBl. 8200-0 (im folgenden: NÖ BauO 1976), Aufschließungsbeiträge wie folgt vorgeschrieben: für die Parzelle ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/4/26 95/17/0033

Stammrechtssatz Gem § 37 Abs 1 NÖ GdO vertritt der Bürgermeister die Gemeinde nach außen. Eine Einschränkung der Vertretungsmacht nach außen etwa in der Richtung, daß Vertretungshandlungen des Bürgermeisters ohne einen Beschluß des im Innenverhältnis zur Geschäftsführung zuständigen Organes keine Wirksamkeit entfalten würden, sieht das Gesetz nicht vor. Mögen auch nach § 35 Abs 2 Z 10 NÖ GdO dem Gemeinderat Beschwerden und Klagen an den VfGH oder an den VwGH vorbehalten sein, s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/28 93/07/0037

Mit Eingaben vom 14. November 1990 und vom 28. November 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) als Mitglied der Beschwerdeführerin, die Agrarbehörde möge bescheidmäßig den Kreis der zur Benützung des S-Alpweges Berechtigten einschränken und den Kreis der Benützungsberechtigten feststellen. Die Beschwerdeführerin sei mit Bescheid der Agrarbehörde vom 12. April 1927 errichtet worden. Der Zweck der Beschwerdeführerin sei laut Satzung ausschließlich der Bau, die Erhaltung und Benüt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/28 93/07/0037

Rechtssatz: § 16 Abs 7 Tir GSLG und § 16 Abs 8 Tir GSLG und die Satzung der Bringungsgemeinschaft sprechen von einer Außenvertretungsbefugnis des Obmanns schlechthin. Erhebt somit der Obmann im Namen der Bringungsgemeinschaft eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde und betraut er mit der Vertretung einen Rechtsanwalt, so kann dies, selbst wenn dem eine gegenteilige Beschlußfassung der Vollversammlung im Innenverhältnis zugrundegelegen ist, nicht zur Zurückweisung der Beschwerde ma... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/2/28 95/07/0190

Die Beschwerde wurde namens der H. C. Ges.m.b.H. von Rechtsanwalt DDr. P. eingebracht, der sich in der Beschwerde aber weder auf eine ihm erteilte Vollmacht berief noch eine solche vorlegte. Vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, bekanntzugeben, ob er zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde zu deren Einbringung bevollmächtigt gewesen sei, antwortete Rechtsanwalt DDr. P., er sei vor Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde von den beiden Gesellschaftern der H. C. Ges.m.b.H.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.02.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/2/28 95/07/0190

Rechtssatz: Die Gesellschafter einer GmbH sind nicht zuständig, einem Rechtsanwalt eine Vollmacht zur Beschwerdeerhebung beim VwGH zu erteilen, da nach § 18 Abs 1 GmbHG die Gesellschaft durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten wird. Zur Erteilung einer Vollmacht sind daher die Geschäftsführer zuständig, nicht die Gesellschafter. Sind Geschäftsführer nicht vorhanden, besteht die Möglichkeit einer Notbestellung durch das Gericht nach § 15a GmbHG. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.02.1996

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