Entscheidungen zu § 22 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-24 von 24

TE Vwgh Erkenntnis 2018/3/20 Ra 2016/05/0027

I. 1 Mit der am 31. Juli 2014 beim Magistrat der Stadt W. (im Folgenden: Magistrat) eingelangten, mit 30. Juni 2014 datierten Eingabe beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau zweier als "Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppe" bezeichneter Gebäude auf einem näher angeführten Grundstück mit der Adresse E.-Straße 4, für das im hiefür maßgeblichen Flächenwidmungsplan der Stadt W. Nr. 4/2003 die Widmung "Bauland - Wohngebiet" ausgewiesen ist. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/3/20 Ra 2016/05/0027

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z3;VwGG §22;VwGG §48 Abs2 Z1 impl;VwGG §58 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0038 B 13. Dezember 2016 RS 4 Stammrechtssatz Einen Anspruch auf Ersatz des Aufwandes, der mit der Einbringung der Revisionsbeantwortung verbunden war, sehen die §§ 47 bis 56 VwGG in Ansehung einer Partei nach § 21 Abs. 1 Z. 3 Vw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/18 Ro 2014/12/0032

Die am 9. Juni 1963 geborene Revisionswerberin steht seit 1. Jänner 1986 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Verwendung zugewiesen. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 beantragte sie gemäß § 113 Abs. 10 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung. In ihrem Antrag brachte sie u.a. vor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2004/08/0055

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Beitrages gemäß § 5b AMPFG in der Höhe von EUR 2.450,07 verpflichtet. In der Begründung: wird nach der Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der Zitierung des § 5b Abs. 1 und 2 AMPFG ausgeführt: "Unstrittig ist, dass seitens des (Beschwerdeführers) das Dienstverhältnis mit (M.) mit 26.10.2002 gelöst worden ist.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2004/08/0055

Rechtssatz: Die Wahrung der rechtlichen Interessen der Verwaltung an einem ordnungsgemäßen Vollzug findet - abgesehen von den Fällen einer möglichen Amtsbeschwerde iSd Art. 131 Abs. 1 Z. 2 und 3 sowie Abs. 2 B-VG - darin ihren Ausdruck, dass die jeweils oberste Verwaltungsbehörde des Bundes oder des Landes, sofern sie nicht ohnehin als belangte Behörde am Verfahren beteiligt ist, vom Beschwerdeverfahren gemäß § 29 VwGG zu verständigen ist und gemäß § 22 VwGG das Recht hat, an St... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/29 2006/17/0014

Mit Bescheid vom 23. Juli 2004 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für ein näher bezeichnetes Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde eine jährliche Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von EUR 114,80 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer zur Zahlung vor. Die Behörde ging dabei von einem Sockelbetrag von EUR 80,-- pro Objekt sowie einer Berechnungsfläche von 69,60 m2 und einem Beitragssatz von EUR 0,50 pro m2 aus. Als Rechtsgrundlagen für diese Abgabenvorsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/29 2006/17/0014

Rechtssatz: Wird einer Landesregierung aus dem Grunde des § 36 Abs. 3 VwGG eine Ausfertigung einer Beschwerde unter Bekanntgabe der für die Einbringung der Gegenschrift gesetzten Frist übermittelt, so kommt dieser Landesregierung, welche nicht gemäß § 22 VwGG an Stelle der belangten Behörde in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eintritt, nicht die Stellung einer mitbeteiligten Partei zu. Der Landesregierung steht für eine erstattete Gegenschrift daher auch kein Anspruc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/24 99/11/0380

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 15. September 1999 befreite der Bundesminister für Landesverteidigung den Beschwerdeführer "wegen des derzeitigen Vorliegens besonders rücksichtswürdiger wirtschaftlicher Interessen befristet bis 15. Februar 2002 von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes". Hingegen wurde das Mehrbegehren auf gänzliche Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/24 99/11/0380

Rechtssatz: Der Ausspruch über den Entfall von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG. Da ein dem Militärkommando zuzurechnender Antrag auf Zuerkennung von Vorlageaufwand und Schriftsatzaufwand im Sinne des § 58 Abs 1 und 2 VwGG nicht vorliegt und der Bundesminister für Landesverteidigung keine ausdrückliche Erklärung abgegeben hat, gemäß § 22 VwGG an Stelle des Militärkommandos in das Verfahren eintreten zu wollen, sind die Voraussetzungen für einen vom Bf zu leistende... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/26 97/07/0065

Mit Bescheid vom 23. Dezember 1996 stellte die Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld (BH) gemäß § 10 Z. 4 und § 21 des Altlastensanierungsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996 (im folgenden kurz: AlSAG) auf Antrag der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) fest, daß bei einer näher genannten Mülldeponie die Voraussetzungen eines Deponiebasisdichtsystems gemäß § 2 Abs. 8 a AlSAG, eines Basisentwässerungssystems gemäß § 2 Abs. 8 c leg. cit. sowi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/26 97/07/0065

Stammrechtssatz Gibt der Bundesminister für Finanzen keine Erklärung ab, daß er im Sinne des § 22 VwGG an Stelle der Finanzlandesdirektion als belangte Behörde in das Verfahren eintritt, hat er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht die Rechtsstellung einer belangten Behörde (Hinweis E 15.10.1986, 86/03/0080). Im RIS seit 18.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 19.09.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/1/29 96/01/0001

In einer mit 15.7.1993 datierten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde behauptete der Beschwerdeführer, durch folgende, näher bezeichnete "Amtshandlungen" von Beamten der Bundespolizeidirektion Linz in seinen Rechten verletzt zu sein: "A. Unbegründete Festnahme ... B. Untersuchung und Begutachtung durch einen unbefugten und unbeeideten Amtsarzt. C. Ungesetzliche Vornahme einer gesetzwidrigen klinischen Untersuchung ohne vorherige Alkotestprobe. D. Völlig willkürlich und unzu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/1/29 96/01/0001

Rechtssatz: Das Recht der obersten Organe von Bund und Land, gem § 22 VwGG an Stelle der belangten Behörde in das verwaltungsgerichtliche Verfahren einzutreten, kommt im Falle einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines UVS zufolge der eigenen Parteistellung der obersten Behörde nach § 21 Abs 1 VwGG nicht in Betracht. Im RIS seit 07.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 03.09.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1997

TE Vwgh Beschluss 1996/10/3 96/16/0199

Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.10.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/10/3 96/16/0199

Rechtssatz: Die Artikel über das Rechtsbehelfsverfahren (Titel VIII des Zollkodex) bestimmen nicht, welche Rechtsbehelfe auf der ersten und zweiten Stufe eingelegt werden können. Art 245 ZK verweist hierzu auf das einzelstaatliche Recht. In Österreich sind das die für das Rechtsbehelfsverfahren geltenden Vorschriften des 7ten Abschnittes der BAO und das VwGG. Die Zweistufigkeit des EG-einheitlichen Rechtsbehelfsverfahrens dient vor allem dazu, - den Zollbehörden zunächst die Mög... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.10.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/12 93/15/0131

Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.09.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/9/12 93/15/0131

Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.09.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/18 93/14/0121

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 11. Mai 1993, 90/14/0140, (in der Folge: Vorerkenntnis) verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren brachte die Beschwerdeführerin vor, das Finanzamt habe mit der Erlassung von sieben Pfändungsbescheiden nach zivilprozessualem Verständnis sieben unabhängige Exekutionsverfahren eingeleitet. In jedem dieser Bescheide sei die Beschwerdeführerin aufgefordert worden, sich als Drittschuldnerin zu erklären. Es sei daher die Abga... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/18 93/14/0121

Rechtssatz: Gibt der Bundesminister für Finanzen keine Erklärung ab, daß er im Sinne des § 22 VwGG an Stelle der Finanzlandesdirektion als belangte Behörde in das Verfahren eintritt, hat er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht die Rechtsstellung einer belangten Behörde (Hinweis E 15.10.1986, 86/03/0080). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1994

RS Vwgh Beschluss 1988/10/5 88/01/0239

Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 05.10.1988

RS Vwgh Beschluss 1987/1/21 86/13/0190

Rechtssatz: Bringt der BMF sein Schreiben, mit dem er üblicherweise eine Beschwerde des Präsidenten der FLD beim VwGH überreicht, innerhalb der Beschwerdefrist ohne diese Beschwerde beim VwGH an, dann ist - sofern nicht schon dem Schreiben des BMF entnommen werden kann, daß dieser nach § 22 VwGG anstelle des beschwerdeführenden Präsidenten der FLD in das Verfahren eintritt - die nach Ablauf der Beschwerdefrist beim VwGH überreichte Beschwerde des Präsidenten der FLD wegen Versäu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.01.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/1/14 85/03/0049

Rechtssatz: Ungeachtet der Bezeichnung des Bf mit "Pelzmoden S., Inh. W.S." ist die Beschwerde nicht der "Firma", sondern dem Bf als deren Inhaber zuzurechnen. Dies ergibt sich nicht nur aus der Vollmachtsurkunde, in der der Bf ohne jeden weiteren Hinweis den einschreitenden RA zu seiner Vertretung ermächtigt, sondern auch aus der Fertigung der Beschwerde mit (bloß) "W.S." sowie aus dem gesamten Inhalt der in Ich-Form verfassten Beschwerde. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.01.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/15 86/03/0080

Rechtssatz: In dem die Beschwerdeführerin sowohl die Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als auch das "Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr als belangte Behörden bezeichnete, machte sie, soweit ihr dies im Sinne des § 28 Abs 1 Z 2 VwGG zumutbar war, eine Angabe über die belangte Behörde, welcher die bekämpfte Maßnahme zuzurechnen ist. Da diese Maßnahme jedoch nicht vom Bundesminister (Bundesministerium) für öffentliche Wir... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.10.1986

TE Vwgh Erkenntnis 1977/1/20 1389/76

H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1977

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