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L00159 LVerwaltungsgericht WienNorm
BDG 1979Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel sowie den Hofrat Dr. Doblinger und die Hofrätin Mag. Schindler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr. Hotz, über die außerordentliche Revision des Mag. A B in C, vertreten durch Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in 1050 Wien, Schönbrunner Straße 42/6, gegen das Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. Juni 2020, VGW-PA-176/2020, betreffend Dienstbeurteilung nach dem Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionsbeantwortung des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der im Jahr 1971 geborene Revisionswerber ist seit dem 1. Jänner 2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien.
2 Die Dienstbeurteilungen des Revisionswerbers lauteten für die Jahre 2014 und 2015 auf „gut“ und für das Jahr 2016 auf „entsprechend“. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. Juni 2020 wurde - nach persönlicher Anhörung des Revisionswerbers in der Sitzung des Personalausschusses vom 19. Mai 2020 - die Dienstbeurteilung des Revisionswerbers für den Beurteilungszeitraum 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2019 gemäß § 10 Abs. 2 Z 5 Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VWG-DRG) mit „nicht entsprechend“ festgesetzt. Unter einem wurde die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.Die Dienstbeurteilungen des Revisionswerbers lauteten für die Jahre 2014 und 2015 auf „gut“ und für das Jahr 2016 auf „entsprechend“. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. Juni 2020 wurde - nach persönlicher Anhörung des Revisionswerbers in der Sitzung des Personalausschusses vom 19. Mai 2020 - die Dienstbeurteilung des Revisionswerbers für den Beurteilungszeitraum 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2019 gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 5, Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VWG-DRG) mit „nicht entsprechend“ festgesetzt. Unter einem wurde die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt.
3 In seiner Begründung traf der Personalausschuss unter anderem Feststellungen zu den dem Revisionswerber im Beurteilungszeitraum aus den einzelnen Protokollgruppen zugewiesenen Verfahren und zur Anzahl der im Beurteilungszeitraum vom Revisionswerber durchgeführten Erledigungen. Er stellte die zu Beginn und am Ende des Beurteilungszeitraumes offenen Verfahren (unerledigte Verfahren) näher dar. Weiters ging er davon aus, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts Wien mit dem Revisionswerber am 3. April 2017 und am 22. Mai 2017 wegen der hohen Zahl an offenen Verfahren, die lange über die gesetzliche Frist hinaus unerledigt geblieben seien, Gespräche im Rahmen der Dienstaufsicht geführt habe, wobei der Revisionswerber im Zuge des Gesprächs vom 3. April 2017 zugesagt habe, monatlich einen „alten“ Akt erledigen zu wollen, und weiters am 22. Mai 2017, die verfristeten Bauakten bis 22. Juni 2017 erledigen zu wollen. Darüber hinaus traf der Personalausschuss Feststellungen, dass der Revisionswerber im Berichtszeitraum mit sieben Fristsetzungsanträgen konfrontiert gewesen sei, wobei er drei Fristsetzungsanträge nach deren Zurückziehung nicht dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt habe. In vier Verwaltungsstrafverfahren sei Verjährung eingetreten, wobei eines dieser Verfahren dem Revisionswerber erst nach bereits eingetretener Verjährung zugewiesen worden sei. Ein Verwaltungsstrafverfahren sei vom Revisionswerber wegen Verjährung nach § 43 VwGVG eingestellt worden, obwohl nicht der Beschuldigte, sondern die Amtspartei Beschwerde erhoben habe. Weiters finden sich Feststellungen, wonach sich bei sechs im Berichtszeitraum vom Revisionswerber durchgeführten Verhandlungen im Verhandlungsprotokoll der Hinweis darauf gefunden habe, dass zu einer bestimmten Zeit nach Schluss der Verhandlung (demnächst bzw. in einer oder zwei Stunden) eine mündliche Verkündung der Entscheidung stattfinden werde, es sei jedoch weder jeweils dem schriftlichen Akt, noch der elektronischen Aktenversion eine Niederschrift über die Verkündung zu entnehmen. Möglicherweise sei über die Verkündung in Abwesenheit der Parteien ohne Beiziehung der Schriftführerin vom Revisionswerber eine Niederschrift erstellt, diese aber nicht ausgedruckt und unterfertigt worden. Der Revisionswerber habe jedenfalls auch nicht kontrolliert, ob einem allfälligen seinen Mitarbeitern in der Geschäftsabteilung erteilter Auftrag, diese auszudrucken und ihm vorzulegen, entsprochen worden sei. Sollten - wie vom Revisionswerber vorgebracht - technische Probleme an der EDV-Anlage die Ursache gewesen sein, weshalb die betreffenden Niederschriften über die Verkündung in der hausinternen EDV nicht aufzufinden seien, hätte dies bei der Herstellung und Unterfertigung einer Niederschrift über die Verkündung auffallen müssen. Der unmittelbar bevorstehende Antritt der Elternkarenz des Revisionswerbers könne lediglich für die Verhandlungen am 10. und am 19. Dezember 2019 eine Erklärung sein, nicht jedoch bei den übrigen davon betroffenen Verhandlungen. Der Revisionswerber habe sich vom 12. Dezember 2019 bis 31. Dezember 2019, somit im Umfang von 20 Tagen, in Elternkarenz befunden und im Berichtszeitraum 49 Urlaubstage in Anspruch genommen. Seit Anfang Oktober 2019 werde der Revisionswerber durch eine juristische Mitarbeiterin unterstützt.In seiner Begründung traf der Personalausschuss unter anderem Feststellungen zu den dem Revisionswerber im Beurteilungszeitraum aus den einzelnen Protokollgruppen zugewiesenen Verfahren und zur Anzahl der im Beurteilungszeitraum vom Revisionswerber durchgeführten Erledigungen. Er stellte die zu Beginn und am Ende des Beurteilungszeitraumes offenen Verfahren (unerledigte Verfahren) näher dar. Weiters ging er davon aus, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts Wien mit dem Revisionswerber am 3. April 2017 und am 22. Mai 2017 wegen der hohen Zahl an offenen Verfahren, die lange über die gesetzliche Frist hinaus unerledigt geblieben seien, Gespräche im Rahmen der Dienstaufsicht geführt habe, wobei der Revisionswerber im Zuge des Gesprächs vom 3. April 2017 zugesagt habe, monatlich einen „alten“ Akt erledigen zu wollen, und weiters am 22. Mai 2017, die verfristeten Bauakten bis 22. Juni 2017 erledigen zu wollen. Darüber hinaus traf der Personalausschuss Feststellungen, dass der Revisionswerber im Berichtszeitraum mit sieben Fristsetzungsanträgen konfrontiert gewesen sei, wobei er drei Fristsetzungsanträge nach deren Zurückziehung nicht dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt habe. In vier Verwaltungsstrafverfahren sei Verjährung eingetreten, wobei eines dieser Verfahren dem Revisionswerber erst nach bereits eingetretener Verjährung zugewiesen worden sei. Ein Verwaltungsstrafverfahren sei vom Revisionswerber wegen Verjährung nach Paragraph 43, VwGVG eingestellt worden, obwohl nicht der Beschuldigte, sondern die Amtspartei Beschwerde erhoben habe. Weiters finden sich Feststellungen, wonach sich bei sechs im Berichtszeitraum vom Revisionswerber durchgeführten Verhandlungen im Verhandlungsprotokoll der Hinweis darauf gefunden habe, dass zu einer bestimmten Zeit nach Schluss der Verhandlung (demnächst bzw. in einer oder zwei Stunden) eine mündliche Verkündung der Entscheidung stattfinden werde, es sei jedoch weder jeweils dem schriftlichen Akt, noch der elektronischen Aktenversion eine Niederschrift über die Verkündung zu entnehmen. Möglicherweise sei über die Verkündung in Abwesenheit der Parteien ohne Beiziehung der Schriftführerin vom Revisionswerber eine Niederschrift erstellt, diese aber nicht ausgedruckt und unterfertigt worden. Der Revisionswerber habe jedenfalls auch nicht kontrolliert, ob einem allfälligen seinen Mitarbeitern in der Geschäftsabteilung erteilter Auftrag, diese auszudrucken und ihm vorzulegen, entsprochen worden sei. Sollten - wie vom Revisionswerber vorgebracht - technische Probleme an der EDV-Anlage die Ursache gewesen sein, weshalb die betreffenden Niederschriften über die Verkündung in der hausinternen EDV nicht aufzufinden seien, hätte dies bei der Herstellung und Unterfertigung einer Niederschrift über die Verkündung auffallen müssen. Der unmittelbar bevorstehende Antritt der Elternkarenz des Revisionswerbers könne lediglich für die Verhandlungen am 10. und am 19. Dezember 2019 eine Erklärung sein, nicht jedoch bei den übrigen davon betroffenen Verhandlungen. Der Revisionswerber habe sich vom 12. Dezember 2019 bis 31. Dezember 2019, somit im Umfang von 20 Tagen, in Elternkarenz befunden und im Berichtszeitraum 49 Urlaubstage in Anspruch genommen. Seit Anfang Oktober 2019 werde der Revisionswerber durch eine juristische Mitarbeiterin unterstützt.
4 Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung nahm der Personalausschuss Bezug auf die einzelnen in § 10 Abs. 2 Z 1 bis 8 VGW-DRG normierten Kriterien und führte in diesem Zusammenhang im Wesentlichen aus, dass Umfang und Aktualität der fachlichen Kenntnisse, als auch die Fähigkeiten und die Auffassung beim Revisionswerber gut ausgeprägt seien. Sein Verhalten sowohl im Dienst als auch gegenüber Kollegen und Gerichtsbediensteten als auch gegenüber Parteien erweise sich als korrekt. Die Kommunikations- und Teamfähigkeit sowie die Ausdrucksfähigkeit in der deutschen Sprache seien hervorragend ausgeprägt. Allerdings seien die bei der Verfahrensführung festgestellten Mängel im Zusammenhang mit der mündlichen Verkündung als Fehlleistung des Revisionswerbers nicht zuletzt mit Blick auf das Kalkül des § 10 Abs. 3 Z 7 VGW-DRG („die Führungsqualitäten und die organisatorischen Fähigkeiten“) zu bewerten. Auch hinsichtlich der Gewissenhaftigkeit und Verlässlichkeit sowie der Kritikfähigkeit seien gravierende Defizite festzustellen. Dies ergebe sich insbesondere aus den Feststellungen, wonach der Revisionswerber - trotz Aufforderung durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien im Rahmen der Dienstaufsicht und der aufgrund der zahlreichen Verfahren mit überlanger Verfahrensdauer zuletzt nur mit „entsprechend“ ausgefallenen Dienstbeurteilungen - Verfahren, die seit den Jahren 2014, 2015 und 2016 anhängig gewesen seien, im Berichtszeitraum nicht prioritär erledigt habe. Der Revisionswerber habe auch seine diesbezüglich gegenüber dem Personalausschuss und gegenüber dem Präsidenten im Rahmen der Dienstaufsicht abgegebenen Zusagen, sich verstärkt diesen Verfahren widmen zu wollen, im Berichtszeitraum nicht eingehalten. Die im Berichtszeitraum eingetretenen Grundrechtsverletzungen im Hinblick auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur „überlangen Verfahrensdauer“ in rund 40 Rechtssachen seien vom Revisionswerber zu vertreten, weshalb die von ihm zu verantwortende Verschleppung von Verfahren besonders stark ins Gewicht falle. Vor diesem Hintergrund seien auch der Fleiß, die Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verlässlichkeit, Entschlusskraft und Zielstrebigkeit des Revisionswerbers als unzureichend zu qualifizieren. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass dieser im Berichtszeitraum ansehnliche Erledigungszahlen vorzuweisen und in quantitativer Hinsicht den zu erwartenden Arbeitserfolg klar erfüllt habe. Von einem Richter mit der Erfahrung des Revisionswerbers wäre aber zu erwarten gewesen, den Schwerpunkt seiner Tätigkeit nicht auf die - vielleicht einfacher zu erledigenden - jüngeren Verfahren, sondern vermehrt auf die schon seit vielen Jahren anhängigen alten Verfahren zu richten und vorrangig letztgenannte im Beurteilungszeitraum einer Erledigung zuzuführen und gegebenenfalls einen überdurchschnittlich hohen Arbeitsaufwand in Kauf zu nehmen, um diese Altverfahren abarbeiten zu können. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Geschäftsverteilungsausschuss auf die Überforderung des Revisionswerbers mit Administrativverfahren aus dem Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht sowie aus dem Baurecht zu Beginn seiner Tätigkeit in den Jahren 2014 und 2015 reagiert und ihm ab dem Jahr 2018 mit wenigen Ausnahmen nur noch Verfahren aus Strafmaterien zugewiesen habe, sohin zeitmäßig für zwei Drittel des Beurteilungszeitraumes. Der in § 10 Abs. 2 Z 8 VWG-DRG als Beurteilungskriterium angeführte Erfolg der Verwendung sei maßgeblich durch die Fähigkeit geprägt, eine vergleichsweise große Anzahl an Verfahren mit der entsprechenden Zielstrebigkeit zu betreiben und binnen der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsfristen über die entsprechende Entschlusskraft einer Entscheidung zuzuführen. Vor diesem Hintergrund könne dem Revisionswerber ein entsprechender Verwendungserfolg im Berichtszeitraum nicht attestiert werden. Nach Auffassung des erkennenden Personalausschusses sei vom Revisionswerber das im Beurteilungszeitraum unerlässliche Mindestmaß an Leistung sohin nicht erreicht worden, weshalb die Dienstbeurteilung gemäß § 10 Abs. 2 Z 5 VGW-DRG auf „nicht entsprechend“ festzusetzen gewesen sei.Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung nahm der Personalausschuss Bezug auf die einzelnen in Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, bis 8 VGW-DRG normierten Kriterien und führte in diesem Zusammenhang im Wesentlichen aus, dass Umfang und Aktualität der fachlichen Kenntnisse, als auch die Fähigkeiten und die Auffassung beim Revisionswerber gut ausgeprägt seien. Sein Verhalten sowohl im Dienst als auch gegenüber Kollegen und Gerichtsbediensteten als auch gegenüber Parteien erweise sich als korrekt. Die Kommunikations- und Teamfähigkeit sowie die Ausdrucksfähigkeit in der deutschen Sprache seien hervorragend ausgeprägt. Allerdings seien die bei der Verfahrensführung festgestellten Mängel im Zusammenhang mit der mündlichen Verkündung als Fehlleistung des Revisionswerbers nicht zuletzt mit Blick auf das Kalkül des Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer 7, VGW-DRG („die Führungsqualitäten und die organisatorischen Fähigkeiten“) zu bewerten. Auch hinsichtlich der Gewissenhaftigkeit und Verlässlichkeit sowie der Kritikfähigkeit seien gravierende Defizite festzustellen. Dies ergebe sich insbesondere aus den Feststellungen, wonach der Revisionswerber - trotz Aufforderung durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien im Rahmen der Dienstaufsicht und der aufgrund der zahlreichen Verfahren mit überlanger Verfahrensdauer zuletzt nur mit „entsprechend“ ausgefallenen Dienstbeurteilungen - Verfahren, die seit den Jahren 2014, 2015 und 2016 anhängig gewesen seien, im Berichtszeitraum nicht prioritär erledigt habe. Der Revisionswerber habe auch seine diesbezüglich gegenüber dem Personalausschuss und gegenüber dem Präsidenten im Rahmen der Dienstaufsicht abgegebenen Zusagen, sich verstärkt diesen Verfahren widmen zu wollen, im Berichtszeitraum nicht eingehalten. Die im Berichtszeitraum eingetretenen Grundrechtsverletzungen im Hinblick auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur „überlangen Verfahrensdauer“ in rund 40 Rechtssachen seien vom Revisionswerber zu vertreten, weshalb die von ihm zu verantwortende Verschleppung von Verfahren besonders stark ins Gewicht falle. Vor diesem Hintergrund seien auch der Fleiß, die Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verlässlichkeit, Entschlusskraft und Zielstrebigkeit des Revisionswerbers als unzureichend zu qualifizieren. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass dieser im Berichtszeitraum ansehnliche Erledigungszahlen vorzuweisen und in quantitativer Hinsicht den zu erwartenden Arbeitserfolg klar erfüllt habe. Von einem Richter mit der Erfahrung des Revisionswerbers wäre aber zu erwarten gewesen, den Schwerpunkt seiner Tätigkeit nicht auf die - vielleicht einfacher zu erledigenden - jüngeren Verfahren, sondern vermehrt auf die schon seit vielen Jahren anhängigen alten Verfahren zu richten und vorrangig letztgenannte im Beurteilungszeitraum einer Erledigung zuzuführen und gegebenenfalls einen überdurchschnittlich hohen Arbeitsaufwand in Kauf zu nehmen, um diese Altverfahren abarbeiten zu können. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Geschäftsverteilungsausschuss auf die Überforderung des Revisionswerbers mit Administrativverfahren aus dem Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht sowie aus dem Baurecht zu Beginn seiner Tätigkeit in den Jahren 2014 und 2015 reagiert und ihm ab dem Jahr 2018 mit wenigen Ausnahmen nur noch Verfahren aus Strafmaterien zugewiesen habe, sohin zeitmäßig für zwei Drittel des Beurteilungszeitraumes. Der in Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 8, VWG-DRG als Beurteilungskriterium angeführte Erfolg der Verwendung sei maßgeblich durch die Fähigkeit geprägt, eine vergleichsweise große Anzahl an Verfahren mit der entsprechenden Zielstrebigkeit zu betreiben und binnen der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsfristen über die entsprechende Entschlusskraft einer Entscheidung zuzuführen. Vor diesem Hintergrund könne dem Revisionswerber ein entsprechender Verwendungserfolg im Berichtszeitraum nicht attestiert werden. Nach Auffassung des erkennenden Personalausschusses sei vom Revisionswerber das im Beurteilungszeitraum unerlässliche Mindestmaß an Leistung sohin nicht erreicht worden, weshalb die Dienstbeurteilung gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 5, VGW-DRG auf „nicht entsprechend“ festzusetzen gewesen sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß Paragraph 34, Absatz 3, VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
9 Zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision bringt der Revisionswerber zusammengefasst vor, das angefochtene Erkenntnis verstoße gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei einer Dienstbeurteilung für die Arbeitsleistung im Prüfzeitraum allfällige Minderleistungen in den davorliegenden Beurteilungszeiträumen nicht heranzuziehen seien. Es wäre jedem durchschnittlichen Richter nicht möglich gewesen, im nunmehrigen Beurteilungszeitraum die bis zum 31. Dezember 2019 anhängig gewordenen Akten und zusätzlich auch alle in den Beurteilungszeiträumen der Kalenderjahre 2014, 2015 und 2016 angesammelten Rückstände zu erledigen. Dies auch im Hinblick auf das Arbeitsumfeld des Revisionswerbers, darunter eine nicht funktionierende Geschäftsabteilung, mangelhafte Unterstützung durch nichtrichterliches Personal sowie fehlende juristische Hilfskraft. Die Dienstbeurteilung werde auf die Nichtmehrerfüllung des Kriteriums des „Erfolgs der Verwendung“ im Sinn des § 10 Abs. 3 Z 8 VWG-DRG gestützt, wobei der Personalausschuss verkannt habe, dass nur die Nichterbringung des einem Richter im Beurteilungszeitraum auch zumutbaren Verwendungserfolgs zum Kalkül „nicht entsprechend“ führen könne. Eine im Erkenntnis geforderte geänderte Priorisierung, welche zwingend die Verjährung jüngerer Akten zur Folge gehabt hätte, wäre aber kein rechtmäßiges Alternativverhalten gewesen. Weiters rügt der Revisionswerber Verfahrensmängel (insbesondere ein Übergehen von Beweisanträgen, Ermittlungs- und Feststellungsmängel). Es liege unter anderem ein relevanter Begründungsmangel vor, weil dem Revisionswerber ausschließlich eine mangelnde Raschheit und die fehlende Fähigkeit, eine vergleichsweise große Anzahl an Verfahren zu betreiben angelastet werde, obwohl dies kein vom Gesetz aufgestelltes Kriterium für die Beurteilung sei. Der Personalausschuss komme zu einem negativen Ergebnis „nicht entsprechend“, obwohl sieben von acht der im Gesetz aufgestellten Kriterien positiv beurteilt würden. Weiters seien ohne Willen und ohne Zustimmung des Revisionswerbers 22 Akten aus laufenden Verfahren zur Beurteilung herangezogen würden. Gemäß § 32 Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts Wien könne der Personalausschuss jedoch nur in Akten Einsicht zu nehmen, welche im Beurteilungszeitraum von dem zu beurteilenden Richter erledigt worden seien und welche bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf des zu beurteilenden Arbeitszeitraumes zur Verfügung gestellt worden seien. Beide Kriterien seien bezüglich dieser Akten nicht vorgelegen, dennoch seien sie zur Beurteilung des Revisionswerbers herangezogen worden. Die Revision sei auch deshalb zulässig, weil Judikatur zu § 10 Abs. 3 VGW-DRG fehle. Im Hinblick auf die hohe Zahl von Verwaltungsrichtern bestehe ein Interesse daran, ex ante und genau zu wissen, welches die Beurteilungskriterien seien, auf die abzustellen sei.Zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision bringt der Revisionswerber zusammengefasst vor, das angefochtene Erkenntnis verstoße gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei einer Dienstbeurteilung für die Arbeitsleistung im Prüfzeitraum allfällige Minderleistungen in den davorliegenden Beurteilungszeiträumen nicht heranzuziehen seien. Es wäre jedem durchschnittlichen Richter nicht möglich gewesen, im nunmehrigen Beurteilungszeitraum die bis zum 31. Dezember 2019 anhängig gewordenen Akten und zusätzlich auch alle in den Beurteilungszeiträumen der Kalenderjahre 2014, 2015 und 2016 angesammelten Rückstände zu erledigen. Dies auch im Hinblick auf das Arbeitsumfeld des Revisionswerbers, darunter eine nicht funktionierende Geschäftsabteilung, mangelhafte Unterstützung durch nichtrichterliches Personal sowie fehlende juristische Hilfskraft. Die Dienstbeurteilung werde auf die Nichtmehrerfüllung des Kriteriums des „Erfolgs der Verwendung“ im Sinn des Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer 8, VWG-DRG gestützt, wobei der Personalausschuss verkannt habe, dass nur die Nichterbringung des einem Richter im Beurteilungszeitraum auch zumutbaren Verwendungserfolgs zum Kalkül „nicht entsprechend“ führen könne. Eine im Erkenntnis geforderte geänderte Priorisierung, welche zwingend die Verjährung jüngerer Akten zur Folge gehabt hätte, wäre aber kein rechtmäßiges Alternativverhalten gewesen. Weiters rügt der Revisionswerber Verfahrensmängel (insbesondere ein Übergehen von Beweisanträgen, Ermittlungs- und Feststellungsmängel). Es liege unter anderem ein relevanter Begründungsmangel vor, weil dem Revisionswerber ausschließlich eine mangelnde Raschheit und die fehlende Fähigkeit, eine vergleichsweise große Anzahl an Verfahren zu betreiben angelastet werde, obwohl dies kein vom Gesetz aufgestelltes Kriterium für die Beurteilung sei. Der Personalausschuss komme zu einem negativen Ergebnis „nicht entsprechend“, obwohl sieben von acht der im Gesetz aufgestellten Kriterien positiv beurteilt würden. Weiters seien ohne Willen und ohne Zustimmung des Revisionswerbers 22 Akten aus laufenden Verfahren zur Beurteilung herangezogen würden. Gemäß Paragraph 32, Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts Wien könne der Personalausschuss jedoch nur in Akten Einsicht zu nehmen, welche im Beurteilungszeitraum von dem zu beurteilenden Richter erledigt worden seien und welche bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf des zu beurteilenden Arbeitszeitraumes zur Verfügung gestellt worden seien. Beide Kriterien seien bezüglich dieser Akten nicht vorgelegen, dennoch seien sie zur Beurteilung des Revisionswerbers herangezogen worden. Die Revision sei auch deshalb zulässig, weil Judikatur zu Paragraph 10, Absatz 3, VGW-DRG fehle. Im Hinblick auf die hohe Zahl von Verwaltungsrichtern bestehe ein Interesse daran, ex ante und genau zu wissen, welches die Beurteilungskriterien seien, auf die abzustellen sei.
10 Vor diesem Hintergrund sind im Revisionsfall insbesondere die folgenden Rechtsvorschriften von Interesse:
§ 10 Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VGW-DRG), in der hier maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 84/2012, lautet:Paragraph 10, Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VGW-DRG), in der hier maßgeblichen Fassung Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2012,, lautet:
„Dienstbeurteilung
§ 10. (1) Die Beurteilung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts bei der Wahrnehmung der ihnen gemäß Art. 130 und 131 B-VG übertragenen Aufgaben obliegt dem Personalausschuss (§ 16 Abs. 2 Z 7 VGWG).Paragraph 10, (1) Die Beurteilung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts bei der Wahrnehmung der ihnen gemäß Artikel 130 und 131 B-VG übertragenen Aufgaben obliegt dem Personalausschuss (Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 7, VGWG).
(2) Die Beurteilung erfolgt durch Erkenntnis und hat zu lauten:
1. ausgezeichnet, bei hervorragenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen,
2. sehr gut, bei überdurchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen,
3. gut, bei durchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen,
4. entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerlässliche Mindestmaß an Leistung ständig erreicht wird, oder
5. nicht entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerlässliche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird.
(3) Bei der Beurteilung sind zu berücksichtigen:
1. der Umfang und die Aktualität der fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Wahrnehmung der im Abs. 1 genannten Aufgaben notwendigen Vorschriften;der Umfang und die Aktualität der fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Wahrnehmung der im Absatz eins, genannten Aufgaben notwendigen Vorschriften;
2. die Fähigkeiten und die Auffassung;
3. der Fleiß, die Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verlässlichkeit, Entschlusskraft und Zielstrebigkeit;
4. die Kritik-, Konflikt-, Kommunikations- und Teamfähigkeit und das Verhandlungsgeschick;
5. die Ausdrucksfähigkeit (schriftlich und mündlich) in der deutschen Sprache und, sofern es für den Dienst erforderlich ist, die Kenntnis von Fremdsprachen;
6. das Verhalten im Dienst, insbesondere das Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Parteien, sowie das Verhalten außerhalb des Dienstes, sofern Rückwirkungen auf den Dienst eintreten;
7. die Führungsqualitäten und die organisatorischen Fähigkeiten und
8. der Erfolg der Verwendung.
(4) Besondere, für die Beurteilung entscheidende Umstände sind ausdrücklich anzuführen.
(5) In den ersten drei Jahren nach der Ernennung ist eine jährliche Beurteilung vorzunehmen. Danach erfolgt die Beurteilung in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren für den Gesamtzeitraum dieser drei Jahre. Sofern die Beurteilung für den Gesamtzeitraum von drei Jahren auf ‚nicht entsprechend‘ lautet, ist in jedem Fall auch für das darauffolgende Jahr eine Beurteilung erforderlich. Lautet diese Beurteilung zumindest auf ‚entsprechend‘, erfolgt die nächste Beurteilung wieder in drei Jahren.“
§ 32 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts Wien, GZ: VGW-VS-Vollversammlung-804/2018-6, idF des Beschlusses der Vollversammlung des Verwaltungsgerichts Wien vom 8. April 2019, GZ: VGW-VS-Vollversammlung-34/2019-7, lautet auszugsweise.Paragraph 32, der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts Wien, GZ: VGW-VS-Vollversammlung-804/2018-6, in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung des Verwaltungsgerichts Wien vom 8. April 2019, GZ: VGW-VS-Vollversammlung-34/2019-7, lautet auszugsweise.
㤠32. (1) ...
(2) Die für die Beurteilung eines Richters maßgeblichen Unterlagen sind vom Präsidenten, im Fall seiner Verhinderung von der Vertretung gemäß § 10 Abs. 1 VGWG, den übrigen Ausschussmitgliedern bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf des zu beurteilenden Arbeitszeitraumes zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ist dem zu beurteilenden Richter durch den Vorsitzenden des Personalausschusses eine Einsichtnahme in diese Unterlagen zu ermöglichen.(2) Die für die Beurteilung eines Richters maßgeblichen Unterlagen sind vom Präsidenten, im Fall seiner Verhinderung von der Vertretung gemäß Paragraph 10, Absatz eins, VGWG, den übrigen Ausschussmitgliedern bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf des zu beurteilenden Arbeitszeitraumes zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ist dem zu beurteilenden Richter durch den Vorsitzenden des Personalausschusses eine Einsichtnahme in diese Unterlagen zu ermöglichen.
(3) Es steht jedem Mitglied des Personalausschusses frei, in Akten, die von dem zu beurteilenden Richter im Beurteilungszeitraum erledigt wurden, nach freier Auswahl Einsicht zu nehmen.
...“
11 Soweit zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht wird, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern Rechtsfragen zur Dienstbeurteilung für eine bald dreistellige Zahl von Verwaltungsrichtern von Bedeutung seien, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach der Umstand allein, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten können, nicht ihre Grundsätzlichkeit im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bewirkt (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0210; 9.8.2021, Ra 2021/09/0179).Soweit zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht wird, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern Rechtsfragen zur Dienstbeurteilung für eine bald dreistellige Zahl von Verwaltungsrichtern von Bedeutung seien, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach der Umstand allein, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten können, nicht ihre Grundsätzlichkeit im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG bewirkt vergleiche , VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0210; 9.8.2021, Ra 2021/09/0179).
12 Insofern der Revisionswerber auf fehlende Judikatur im Zusammenhang mit den Dienstbeschreibungen hinweist, ist auf die bereits dazu ergangene Judikatur zu Beschreibungen durch Personalsenate der Verwaltungsgerichte hinzuweisen:
13 Demnach findet die Judikatur zu Leistungsfeststellungen nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 auch Anwendung auf die Dienstbeschreibungen durch die Personalsenate der Verwaltungsgerichte (vgl. VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0007 und 0030; 18.5.2020, Ro 2019/12/0007; jeweils mwN).Demnach findet die Judikatur zu Leistungsfeststellungen nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 auch Anwendung auf die Dienstbeschreibungen durch die Personalsenate der Verwaltungsgerichte vergleiche , VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0007 und 0030; 18.5.2020, Ro 2019/12/0007; jeweils mwN).
14 Nach der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Leistungsfeststellung ein Werturteil dar, das der Verwaltungsgerichtshof nicht auf seine (inhaltliche) Richtigkeit überprüfen kann. Ein solches Urteil ist der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nur in die Richtung zugänglich, ob es nicht etwa auf einer aktenwidrigen Sachverhaltsannahme beruht, ob der angenommene Sachverhalt unter Bedachtnahme auf die einzuhaltenden Verfahrensvorschriften für eine verlässliche Urteilsbildung ausreicht, ob die aus ihm gezogene Schlussfolgerung mit den Gesetzen vereinbar ist und ob keine sachfremden Erwägungen angestellt worden sind (VwGH 19.10.1995,
